«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 149

 

Risiko, arbeitslos zu werden, um die Hälfte. Ich habe gleich zu Beginn meiner Amtszeit angekündigt: Heute in 3 Jahren möchte ich wiederholt an diesem Podium stehen und Ihnen eines versprechen, hier 900.000 Wienerinnen und Wienern einen Arbeitsplatz geben zu können. Das ist ein realistisches Ziel, das erreichbar ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das wird zu höheren Einnahmen, zum Beispiel bei der Kommunalsteuer, führen und auch die Ausgaben für die Mindestsicherung langsam drücken. Bereits im 1. Quartal 2018 haben wir einen Rückgang an Mindestsicherungbezieherinnen und -beziehern von 12.000 verzeichnen können. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist die nachhaltige Strategie, das Wiener Budget zu konsolidieren und das zum Wohle der Wienerinnen und Wiener.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gute Beschäftigungspolitik ist die beste Standortpolitik. Wien ist bereits jetzt schon ein sehr attraktiver und interessanter Standort für Gründerinnen und Gründer aus der ganzen Welt. Das liegt vor allem an unserer guten Infrastruktur, an den hochqualifizierten Arbeitskräften, und nicht zuletzt an der tollen Arbeit unserer Wirtschaftsagentur Wien, die ich hier besonders hervorstreichen möchte. Mit dem Vienna Start-up-Package haben wir für junge, kreative Gründerinnen und Gründer ein sehr interessantes Angebot geschaffen. Hier bieten wir den Start-ups ein Rundum-Paket: Beratung bei der Gründung und Ansiedlung, Unterstützung bei der Standortsuche, Coworking Spaces und auch die Vernetzung mit internationalen Investoren. Mittlerweile haben wir 390 Bewerber aus aller Welt bis hin zum Silicon Valley. Nicht umsonst führen wir dadurch seit Jahren jedes Österreich-Ranking in puncto Gründungen an. Über 9.000 neue Unternehmungen werden Jahr für Jahr gegründet, alle 55 Minuten eines. Mit 191 internationalen Betriebsansiedlungen letztes Jahr haben wir mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Wir sprechen hier von einer tollen Erfolgsgeschichte, die Arbeitsplätze schaffen. Ich denke nur an die Firma Lithoz, die wir in ihrer Gründungsphase unterstützen durften. Lithoz ist es als weltweit erstes Unternehmen gelungen, ein 3D-Druckverfahren zu entwickeln, mit dem Hochleistungskeramik in der benötigten Qualität gefertigt werden kann. Mittlerweile sind sie Weltmarkt- und Innovationsführer mit fast 50 Beschäftigten, 50 Personen mit Arbeit, mit Einkommen, in einem Leben in Würde. Standortpolitik muss immer auch Beschäftigungspolitik sein, und diese funktioniert in Wien sehr gut. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt darf man aber nicht den Fehler machen und das Phänomen Start-up und den Gründungs-Boom in Wien ohne die sozialen Rahmenbedingungen zu diskutieren. Ich halte das für eine zentrale Frage für die stabile Entwicklung unserer Stadt. Auf der einen Seite müssen wir Rahmenbedingungen setzen, innerhalb derer sich die Wienerinnen und Wiener innovativ austoben können, dass sie die Möglichkeit haben, kreative Ideen zu entwickeln und letztlich auch wirtschaftlich in die Tat umzusetzen. Auf der anderen Seite darf dieser Tatendrang gerade bei jungen Selbstständigen nicht zu einer prekären Lebenssituation führen. Wien kann sich nur dann stabil und sicher entwickeln, wenn die Lebensrealitäten nicht auseinanderdriften. Ein solches Wien der zwei Geschwindigkeiten schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und hemmt dadurch auch wirtschaftliche Entwicklung. Das müssen wir jedenfalls mit allen Kräften verhindern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir wissen, dass Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer gerade in ihrer Startphase große Probleme haben, um ihren Finanzierungsbedarf zu decken, weil der Zugang zu Finanzierungen sehr schwer ist. Es werden immer mehr EPUs gegründet. Aber Banken haben oftmals Probleme mit der Besicherung von Kreditlinien, da oft Sicherheiten fehlen. Bisher gibt es für Kleinunternehmen keine ausreichenden Modelle der öffentlichen Hand, um diesen Finanzierungsbedarf abzudecken. Hier muss man ihnen unter die Arme greifen. Ich glaube, dass das ein zentraler Hebel ist, den man ansetzen muss, damit unsere Gründer und Gründerinnen nicht gleich am Anfang ihrer Tätigkeit gehemmt und demotiviert werden. Hier müssen wir das Tempo in der Stadt noch erhöhen.

 

Straffe Strukturen und eine moderne Verwaltung. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Strukturwandel, den unsere Gesellschaft zur Zeit durchgeht, macht selbstverständlich auch nicht vor den Toren des Magistrats Halt. Die immer fortschreitendere Digitalisierung hat den Druck noch weiter erhöht, und die Herausforderungen werden dadurch nicht kleiner, sondern komplexer. Dabei ist es nie darum gegangen, mit dem Einsparungsrasenmäher über den Magistrat drüberzufahren. Wir haben hier weitergedacht. Wie soll unser Wien in den nächsten 20 bis 30 Jahren ausschauen? Wie soll die Stadt in diesem Wien sich präsentieren? Bis dahin werden viele Amtswege digital abgewickelt werden. Aber die persönliche Betreuung braucht es natürlich weiterhin. Wie soll diese ausschauen? Und vor allem: Wo soll die passieren? Die Stadt Wien verfügt über zahlreiche Einrichtungen. Da müssen wir konzentrierter, struktureller und vor allem vorausschauend organisieren. Wie soll unsere Verwaltung ausschauen? Was erwarten die Menschen von einem Magistrat im Jahr 2030? Wir haben uns als Ziel genommen und gemeinsam diskutiert, wie wir unser Wien neu gestalten können. Im November 2016 startete die Stadt einen groß angelegten Rahmenprozess. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien brachten rund 1.200 Vorschläge ein, Verbesserungen für Abläufe und für Projekte. Bereinigt waren es rund 800 Projekte, die hier übrig blieben. Durch die konsequente Verfolgung der Vorschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten zahlreiche Einsparmaßnahmen gesetzt und Verwaltungsabläufe verbessert werden, um Maßnahmen in Richtung einer Deregulierung und Vereinfachung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu setzen. Von den ursprünglich rund 800 Vorschlägen sind 269 Maßnahmen umgesetzt oder gerade in Umsetzung. Diese Maßnahmen bringen der Stadt Wien Effizienzsteigerungen mit einem Gesamtvolumen von über 500 Millionen EUR bis 2020.

 

Das ist zwar eine gute Zwischenbilanz, aber auch hier werden wir das Tempo weiter erhöhen. Es wird

 

«  1  »