Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 70
nutzt, jetzt auch wieder Anträge als Beschlussanträge im Ausschuss zu stellen. Wir werden schauen, wie das Stimmverhalten von Rot und Grün ist. Die Umweltberatung steht hinter dem Bienenschutz, jetzt werden wir schauen, wie die Regierungsparteien dazu stehen. Ich wollte mich noch beim Kollegen Taucher dafür bedanken.
Da die Akten wirklich schleißig waren, muss man sagen, haben wir es vor ein paar Jahren kurz besprochen und haben eine Fraktionsvereinbarung gehabt, was drinstehen soll. Eine der Grundvoraussetzungen war am Ende des Tages, dass man gesagt hat, man soll, auch wenn nicht alle Originalakte da sind, zumindest wissen, wofür welche Mittel verwendet werden. Wir haben uns die Akten in den letzten Monaten wieder angeschaut, und es wird immer schlechter. Es ist leider Gottes so. Deswegen sehen wir uns wieder genötigt, diesbezüglich Anträge zu stellen.
Ich darf den Beschlussantrag einbringen: „Der Gemeinderat fordert die Amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke auf, dem Ausschuss künftig die vollständigen Akten vorzulegen.“ Es ist im Kulturausschuss möglich. Sie werden es nicht glauben, Frau Stadträtin, dort ist das in einer Cloud gespeichert. Da hat man die vollständigen Akten, nur bei Ihnen ist es nicht möglich. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht bereit sind, hier die Informationen weiterzugeben, die Sie eigentlich von den Subventionswerbern bekommen. Das ist entweder ein schikanöses Verhalten, oder Sie haben etwas zu verstecken. Das müssen Sie für sich selbst entscheiden, warum Sie hier so handeln.
Weiterhin wird die Stadtregierung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, in dem auf für die Bevölkerung transparente Weise sämtliche Förderansuchen und die dazugehörigen Entscheidungen samt Entscheidungsgründen offengelegt werden.
Es wird uns nämlich im Ausschuss nicht gesagt, welche Anträge auf Subventionen gestellt werden, sondern wir kriegen einfach nur die bereits von der Stadtregierung genehmigten Subventionsansuchen. Wir wissen nicht, wer abgelehnt wurde, wir wissen nicht, wie hoch die Förderansuchen ursprünglich waren.
Aus diesem Grund bitten wir in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung. Wie gesagt, neuer Stil, neuer Bürgermeister - ich hoffe, dass hier auch mehr Transparenz ins Haus kommt.
Der nächste Beschlussantrag: Wir kennen das ja auch immer bei Vereinen und Institutionen, die gefördert werden, dass entweder Verknüpfungen von SPÖ-Abgeordneten oder Stadtregierungsmitgliedern zu diesen Vereinen bestehen. Wir dürfen daher den Beschlussantrag einbringen:
„Der Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg zu bringen, dass künftig Förderansuchen für Vereine, bei denen ein Mitglied des Gemeinderates, der Stadtregierung, eines anderen Landtages, einer anderen Landesregierung, des Nationalrates oder der Bundesregierung als organschaftlicher Vertreter im zentralen Vereinsregister aufscheinen, verpflichtend durch den Gemeinderat beschlossen und diese organschaftlichen Vertreter einer der oben genannten Personen sowohl in den Poststücken für den Ausschuss als auch für den Gemeinderat ausdrücklich genannt werden müssen.“
Natürlich sollen sie sich auch dann, wenn sie persönlich davon betroffen sind, als befangen erklären. Das ist eine Sache des guten Stils und der Transparenz. Das ist, glaube ich, dringend notwendig. Wir werden schauen, ob der neue Bürgermeister auch diesen guten Stil, den er heute angekündigt hat, leben wird. Der erste Beweis wird das Stimmverhalten hier sein.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sind zwei Beschlussanträge? Ist das korrekt, Kollege Guggenbichler? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zwei!)
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich kann nur ersuchen, dass wir diesem Subventionsantrag zustimmen. Es geht um die Marchfeldgesellschaft, die sozusagen eine gemeinsame Gesellschaft Wien-Niederösterreich ist, wobei es um die Erhaltung der Infrastrukturmaßnahmen der Freizeiteinrichtungen entlang des Marchfeldkanals geht. Das passt auch sehr gut in das neue Projekt Grünraumspange Bisamberg bis Süßenbrunn, um diese nächste Grünraumspange um den Grüngürtel um Wien zu schließen. Der Marchfeldkanal ist ja ein wesentliches Rückgrat dieses Bereiches und auch als Freizeitparadies bei den Wienerinnen und Wienern sehr, sehr beliebt, die Erholung suchen, Sport betreiben oder einfach ein bisschen Natur beobachten wollen.
In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 41. Wer dieser Postnummer 41 zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, dass das einstimmig angenommen ist.
Dann liegen zwei Beschlussanträge vor.
Ich bringe zuerst den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Befangenheitspolitik bei Subventionen zur Abstimmung. Das ist bei mir der erste Antrag, den ich abstimmen lasse. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, keine Mehrheit.
Dann kommen wir zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Offenlegung aller Subventionsansuchen. Auch hier ist wie beim vorigen Antrag die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP, NEOS, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.
Wir kommen zu Postnummer 16 der Tagesordnung. Sie betrifft die 5. Gemeinderatssubventionsliste 2018. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Wehsely. die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
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