Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 70
reichen auch die Zahlen ein. Das Problem an der ganzen Geschichte ist nur, dass das Stadtratsbüro nicht bereit ist, dem Ausschuss die Zahlen vorzulegen, die von den Subventionswerbern eingereicht werden. Aus diesem Grund haben wir in diesem Fall auch zu jeder Subvention eine schriftliche Anfrage gestellt, um hier mehr Licht ins Dunkel zu bringen.
Ich erwarte vom neuen Bürgermeister, dass wir in Zukunft auch den Stil ändern. In der Bundesregierung haben wir es geschafft, mit einem neuen Stil zu arbeiten, und vielleicht geht das auch in Wien. Ich würde mir ein Stück mehr Transparenz wünschen, denn jeder muss wissen, dass Intransparenz der erste Schritt zur Korruption ist, und die wollen wir nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Wir haben heute den Akt zur Umweltberatung Wien. Die Opposition - Udo Guggenbichler, die Frau Hungerländer beschweren sich, dass sie da zu wenig wissen. Ich finde, dass der Akt sehr umfangreich ist und auch der Geschäftsführer der Umweltberatung hat allen Klubs den Jahresbericht zugesendet. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der war nicht im Akt!) - Er hat extra noch einmal mit Herrn Guggenbichler telefoniert, damit er informiert ist, worum es geht. Ich denke mir, es wurde sehr. sehr gute Arbeit geleistet. Ich möchte aber eher auf die Inhalte als auf diese Systemkritik eingehen, die da immer kommt.
Die Umweltberatung ist für uns in Wien ein Vorzeigeprojekt, schon allein deswegen, weil sie wirklich sehr, sehr viel Aufklärungsarbeit in unterschiedlichsten Bereichen leistet. Wie wir sehen, gibt es wunderbar aufbereitete Unterlagen für die Bevölkerung, wie einen Schmetterlings-Folder, den Hausvogerl-Folder, Blumenwiesen, Bienen, und, und, und.
Sie sind auch immer wieder im Bereich Lebensmittelsicherheit unterwegs: Anders kochen, Kochkurse auch für Menschen, die vielleicht weniger Einkommen haben. Wie kann man richtig einkaufen? Wie bereitet man gesunde Nahrung, gesunde Mahlzeiten zu? Da ist die Umweltberatung also hervorragend. Man bekommt auch alles online auf der Homepage, alle Folder, alle Infomaterialien kann man hier abrufen.
Die Umweltberatung ist aber nicht nur sozusagen in den klassischen Umweltthemen, Schnirkelschnecke, Wechselkröte bis hin zum Schmetterling und zur Biene unterwegs, sondern sie macht auch sehr viel im Energiebereich, Energieberatungsprojekte, auch gemeinsam mit der Caritas, für armutsgefährdete Haushalte, weil das durchaus für Haushalte ein wesentlicher Anteil sein kann, wenn man im Jahr 50 EUR Stromkosten oder Energiekosten spart. Das macht etwas aus für eine Familie, die vielleicht weniger Geld hat. Hier machen sie auch hervorragende Arbeit, und sie bilden auch Leute zu Energie-Coaches aus, die das Wissen dann auch in ihrer Community, in ihrer Wohnhausanlage weitergeben können.
800.000 EUR Subvention klingt natürlich nach viel Geld. Wenn man sich die Mitarbeiter, die Produkte, die Raumkosten anschaut, ist das nicht mehr so viel Geld. Diese Arbeit, die hier in diesem Bericht sehr knackig und informativ aufgelistet ist oder die man in diesen Foldern nachlesen kann, müssen ja Menschen machen. Das machen natürlich noch keine Roboter, auch wenn wir auf eine Digitalisierung zusteuern. Das ist Arbeitszeit, und das muss bezahlt werden. Und was ist bei jedem Verein und bei jedem Beratungsunternehmen das Teure? - Sicher nicht das Produkt, das Druckwerk, sondern die Manpower, also die menschliche Arbeitskraft, die wir brauchen, um das auch umzusetzen. Die Menschen bei der Umweltberatung sind ja top-qualifizierte Leute, sie sind auch bei vielen Veranstaltungen vor Ort und stehen auch Rede und Antwort, wenn Bürger zu Umweltthemen, zu Biodiversität, zu Ernährung und zu Energie Fragen stellen.
In diesem Sinne finde ich das persönlich sehr förderwürdig und toll und ersuche Sie auch um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 37. Wer dieser Postnummer 37 seine Zustimmung geben will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN, und somit ist dieser Antrag gegen FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig angenommen.
Postnummer 39 gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die biohelp - biologische Pflanzenschutz- Nützlingsproduktions-, Handels- und Beratungs GmbH. Hier ist nach meinen Informationen kein Redner mehr gemeldet. Da sich jetzt niemand beschwert, gehen wir davon aus, dass es auch wirklich so ist. - Das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung über die Postnummer 39. Wer für die Postnummer 39 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig angenommen.
Postnummer 41 der Tagesordnung gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sonderfinanzierung Marchfeldkanal für den Verein Niederösterreich-Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich danke für das Geschenk von der Umweltberatung und ich finde es auch ganz gut, denn wir haben ja vor vier Jahren Anträge gestellt, bienenfördernde Programme in Wien zu machen. Rot-Grün hat dagegen gegengestimmt, aber Gott sei Dank haben wir die Chance ge
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