Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 70
terdiskutieren konnte. Und die Herausnahme dieser Fläche war nicht so tragisch, das haben wir auch in der Vergangenheit des Öfteren gehabt.
Aber wir halten es für sinnvoll, dass man noch weiter diskutiert, dass man eine optimale Lösung nicht nur für die Bewohner des 2. Bezirks, sondern auch für die Bewohner des 20. Bezirks zustande bringt, weil es ja auch ein Platz sein wird, der von beiden genutzt werden wird, von Bewohnern sowohl des einen als auch des anderen Bezirks.
Deshalb ist das gesamte Planstück natürlich sinnvoll, damit begonnen werden kann zu bauen. Das ist einmal das Wichtigste. Es sind dort einige Tausend Wohnungen in Vorbereitung, und es soll begonnen werden, diese umzusetzen. Und wie der Platz dann ausschauen wird, wird zu gegebener Zeit, wenn man sich geeinigt hat, auch mit den Fachabteilungen, feststehen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich glaube, ich habe vernommen, dass der Berichterstatter auf das Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir nun zur Abstimmung.
Zuerst stimmen wir den Abänderungsantrag der FPÖ zu diesem Plandokument 8112 ab. Ich gehe davon aus, dass er jedem vorliegt. Wer diesem Abänderungsantrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das heißt, dieser Abänderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Dann kommen wir zur Abstimmung der Postnummer 31 in der ursprünglich vorgelegten Version. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer 31 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung NEOS, FPÖ, GRÜNE und SPÖ gegen die ÖVP mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 32 der Tagesordnung. Sie betrifft die Weiterführung und -entwicklung des Energy Centers Wien. Hier ist keine Wortmeldung mehr vorliegend. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer Postnummer 32 zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der SPÖ und den GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 33 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8128 im 14. Bezirk, KatGen Hacking, Hütteldorf und Oberbaumgarten. Auch hier ist kein Redner gemeldet. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 33. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen FPÖ mehrstimmig angenommen.
Wir kommen gleich zur Postnummer 34. Sie betrifft die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Donaufelder Straße 164. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung der Postnummer 34. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ. Somit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 37 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH - die Umweltberatung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung. Ich hatte allerdings die Aufzeichnung, dass keine Wortmeldungen mehr vorliegen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir sind bei Postnummer 37. Mir liegt die Wortmeldung von Frau GRin Mag. Hungerländer vor, der ich auch gleich das Wort erteile. Ich eröffne die Debatte. Das ist korrekt, oder? Nicht, dass ich etwas Falsches aufrufe. - Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen!
Dieses Jahr werden wir dieser Förderung nicht zustimmen. Letztes Jahr hat unser Klub das ja noch unter dem Vorbehalt getan, dass im nächsten Jahr eine transparente Kostenaufstellung vorgelegt wird. Das ist leider nicht der Fall. Wir haben zwar einen Tätigkeitsbericht erhalten, der auch durchaus informativ ist, es besteht aber leider trotzdem keine genaue Kostenaufstellung. Es ist bei einem Betrag von 800.000 EUR für uns nicht mehr zu verantworten, über einen so hohen Betrag abzustimmen, ohne genau zu wissen, wohin dieses Geld geht, wofür dieses Geld exakt verwendet wird. Wir verstehen auch nicht wirklich, warum hier keine Transparenz hergestellt wird. Unser Abstimmungsverhalten tut uns sehr leid, zumal wir die Arbeit als prinzipiell sinnvoll und gut einstufen und wirklich gerne zugestimmt hätten.
Ich muss noch anfügen, dass der vorliegende Akt, so unvollständig er ist, fast schon ein Vorzeigeobjekt ist. Wir haben andere Akten, die aus zwei Seiten bestehen, die erste Seite ist das Deckblatt und die zweite Seite ist ein Zweizeiler. Das ist für uns als Opposition leider keine Möglichkeit, eine konstruktive Arbeit zu leisten. Das tut uns sehr leid, und wir hoffen sehr, dass diese Neuerung in der Stadtregierung vielleicht auch dazu führt, dass im Umweltausschuss vollständigere Akten vorgelegt werden, die uns auch eine konstruktivere Arbeit ermöglichen würden. - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch ich kann die Haltung der Frau Kollegin Hungerländer unterstützen. Wir haben im letzten Jahr schon darüber gesprochen, dass es gerade bei dieser Förderung, 800.000 EUR, gut wäre, ein Stück mehr Transparenz zu schaffen. Wir haben den Bericht der Umweltberatung bekommen, haben auch mit den Herren vor Ort gesprochen. Ja, die machen eine gute Arbeit und die
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