Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 70
Das ist ein Beispiel, wo dem Rechnung getragen wurde, und deswegen werden wir diesem Poststück zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 28. Wer der Postnummer 28 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 31 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 8112 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es geht um den Nordbahnhof und ganz konkret um den Mistplatz, der ja, beziehungsweise die Diskussion darüber, mittlerweile als Desaster zu bezeichnen ist. Wir wissen, zuerst war er geplant, dann wurde er wieder rausgenommen - oder umgekehrt, ich weiß es jetzt gar nicht mehr. Auf jeden Fall gab es vor dem letzten Ausschuss einen Abänderungsantrag, wonach dieser Mistplatz auf diesem Flächenwidmungsplan wieder herausgenommen ist.
Man kann viele Monate diskutieren und dann auch keine Lösung präsentieren - das ist auch ein Weg. Ich finde es nur schade.
Wir werden der Flächenwidmung auf jeden Fall zustimmen, weil wir glauben, es muss auf jeden Fall etwas weitergehen bei diesem Plandokument, aber ich glaube schon auch, dass wir heikle Themen jetzt nicht auf nach der nächsten Wahl verschieben sollten.
Ich erinnere daran, es gab auch hier in der Fragestunde schon Diskussionen darüber, wie damit umzugehen ist. Ich schätze einmal, darüber gibt es keine Einigung. Wir haben einen Mistplatzgipfel unter Einbeziehung der Anrainerinnen und Anrainer vorgeschlagen - vielleicht trägt das auch zur Klärung oder Lösung oder Entscheidungsfindung bei.
Das wollen wir weiterhin, und in diesem Sinne: Zustimmung für das Plandokument, und ich hoffe auf baldige Entscheidung in dieser Frage. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile ihm das Wort.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Frau Kollegin Emmerling, ja, genau, Sie haben völlig recht, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen: Was im letzten Planungsausschuss da passiert ist, war ein schändliches Dokument der Diskussionskultur innerhalb dieser Koalition. Denn vor rund einem Jahr ist dieser Flächenwidmungsplan seinerzeit vorgelegt worden, und aus gutem Grund waren darin ein Umspannwerk und ein Mistplatz vorgesehen, weil man natürlich, wenn man große Siedlungen baut, auch eine entsprechende Infrastruktur braucht. Mir fällt da eine gewisse Analogie zu anderen Infrastrukturprojekten auf. Ich nehme als Beispiel vielleicht einmal das, was gestern gerade die Medien dominiert hat - Stichwort Lobau-Tunnel -: Auch da ist es so, dass GRÜNE aus reiner Klientelpolitik heraus plötzlich wichtige Infrastrukturprojekte blockieren.
Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um so ein großes Ding wie den Lobau-Tunnel, den die Stadt schon längst braucht, sondern da geht es nur - unter Anführungszeichen - um einen Mistplatz. Aber wie schaut die Lösung aus? - Wir streichen einfach das Projekt, wir nehmen es einfach mittels eines überfallsartig eingebrachten Abänderungsantrags aus der Flächenwidmung heraus, und es gibt eben keine Lösung dafür. Aber Hauptsache, wir können einmal anfangen zu bauen. Das ist wichtig. - Das ist ein Sittenbild dieser Koalition, und das finden wir schlecht.
Deshalb bringe ich jetzt einen Antrag ein, diese Abänderung, mit der die Streichung des Mistplatzes erfolgt, rückgängig zu machen. Ich ersuche Sie um Zustimmung, damit die Leopoldstadt die von ihr benötigte Infrastruktur bekommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kubik. Ich erteile ihm das Wort.
GR Gerhard Kubik (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren! Auch nur ganz kurz:
Vielleicht kann man sich beim Mistplatz auch irgendwie auf die Diktion „ein Platz für Abfallwirtschaft“ einigen, denn „Mistplatz“ klingt so, als würden alle im Dreck liegen. (GR Georg Fürnkranz: Ihre eigene Stadträtin sagt so!) Es ist ein Platz, wo Müll hingebracht wird, getrennt wird, und, und, und; Sie wissen das genau.
Und vielleicht auch Folgendes zur Aufklärung: Es ist nicht ein Projekt, das gestorben ist, sondern, es stimmt schon, man hatte sich auf die Menge, auf die Größe des Platzes, also darauf, wie er aussehen soll, noch nicht ganz geeinigt. Darüber gibt es noch Diskussionen. Ich denke, das ist ein normaler Vorgang, auch innerhalb einer Koalition, wenn man sagt, na ja, wir hätten noch diesen und jenen Vorschlag, dass man diese noch alle begutachtet, alle im Detail anschaut, miteinander abstimmt und dann gemeinsam einen Vorschlag bringt, wie dieser Platz aussehen soll.
Durch die Abänderung ist sichergestellt, es ist möglich - nicht verhindert, sondern es ist möglich. So war dieser Abänderungsantrag auch zu verstehen, und Sie brauchen keine Angst zu haben, es ist auch kein schändliches Dokument gewesen, es war ganz einfach ein Abänderungsantrag. Aber wenn Anträge schändliche Dokumente sind, okay. (GR Georg Fürnkranz: Aber die überfallsartige …) Ja, „Überfall“, eh, aber so lange war dieser Antrag ja auch wieder nicht, dass man nicht wei
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