Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 70
Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 7. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. Das ist somit gegen die Stimmen der FPÖ, der ÖVP und der NEOS mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Nach einem emotionalen Tag kommt jetzt wahrscheinlich die kürzeste und bürokratischste Rede meiner politischen Karriere. Ich möchte einen Abänderungsantrag einbringen, der im Zuge der Neugestaltung der Regierung einige Magistratsabteilungen betrifft:
Die MA 57, das Frauenservice, wird, wie schon diskutiert, der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugeteilt. Es kommt auch zu Änderungen der Magistratischen Bezirksämter und zu redaktionellen Änderungen bei den Magistratsabteilungen 46 und 64, die ich Ihnen mit Ihrem Einverständnis nicht im Detail erläutern werde. Und es kommt auch zu Änderungen im Bereich der MA 21, um dem großen Anfall von BürgerInnenbeteiligung in der wachsenden Stadt gerecht zu werden.
Damit dies ermöglicht wird, ersuche ich um Ihre Zustimmung auch zu diesem Abänderungsantrag. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich ergänze: Nach einer emotionalen Debatte möchte auch ich meine Ausführungen zu diesem Punkt nur ganz kurz halten.
Wir werden dem nicht zustimmen. Die Aufsplittung in MA 21A und 21B schaut mir schon ein bisschen nach rot-grüner Aufteilung der entsprechenden Ressorts aus. Das ist eigentlich nicht die Art von Politik, die wir wollen. Auf Grund dessen werden wir das daher ablehnen. (Beifall von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Somit kommen wir zur Abstimmung.
Zuerst stimmen wir ab über den Abänderungsantrag der Gemeinderäte Chorherr, Ellensohn, Huemer, Maresch, Oxonitsch, Bluma, Berger-Krotsch und Stürzenbecher. - Ich lese ihn nicht vor, sie kennen ihn. Wer diesem Abänderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, dagegen sind die NEOS. Mehrstimmig angenommen.
Somit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 8 in der Änderungsversion. Wer der Postnummer 8 in der Version des Abänderungsantrages zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Somit mehrstimmig gegen die Stimmen der Fraktion der NEOS angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Ich sehe, bei der Postnummer 12 sind alle Redner gestrichen. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 12. Wer der Postnummer 12 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. Gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für Sommerlernhilfeangebote. Auch hier sind alle Redner gestrichen. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 13. Wer der Postnummer 13 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist Zustimmung bei den NEOS - nehme ich an, ja -, bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Somit mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
Es gelangt Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8144 im 5. Bezirk, KatG Margareten und im 12. Bezirk, KatG Meidling. Auch hier ist kein Redner genannt. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 27. Wer der Postnummer 27 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist somit gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7749E im 22. Bezirk, KatG Kagran. Ich bitte den Berichterstatter - da hat ein Wechsel stattgefunden -, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich mache es bei diesem Tagesordnungspunkt ganz kurz:
Wir werden dem zustimmen, weil ich glaube, das ist ein schönes Beispiel, wo es tatsächlich der Fall war, dass Bürgerbeteiligung auch ernst genommen wurde. Es gab dazu 120 Stellungnahmen und Unterschriftenlisten, und hier wurde dementsprechend auch die Bauklasse reduziert. Das heißt: Ja, Verdichtung ist wichtig, aber auf der anderen Seite ist es auch wichtig, dass es für die BürgerInnen nicht zu stark wird.
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