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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 70

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.17.49

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Offensichtlich hat sich der neue Stil nicht in die Stadtregierung eingeschlichen, da das Stimmverhalten gleich ist, wie es bei der alten Stadtregierung war. Wie gesagt: ein neuer Aufguss.

 

(In Richtung der den Saal verlassenden Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Frau Stadträtin, Sie können noch kurz dableiben, es betrifft nämlich Ihr Ressort. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich bin ja eine alte!) Jeder, der mich besser kennt, weiß, dass ich sicherlich sehr viel Kontakt mit Trafikanten habe. In sehr vielen Gesprächen wurde mir gesagt, dass die Wiener Linien den Trafikanten mehr oder weniger die Netzkarten verkaufen und da gibt es große Probleme. Sie müssen es im Vorfeld auslegen, dann kriegen sie nur alle 14 Tage die Netzkarten geliefert und haben eigentlich relativ kleine Marchen, was das Ganze betrifft.

 

Deswegen ersuchen wir um eine kundenfreundliche Evaluierung der Wiener Linien im Umgang mit ihren eigenen Kunden. Ich darf diesbezüglich einen Beschlussantrag einbringen und wünsche noch einen schönen Abend. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Ich gehe davon aus, dass dieser Beschlussantrag einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Geschäftsstück hat und dass er rechtzeitig eingebracht wurde und vom Ersten Vorsitzenden so akzeptiert wurde.

 

18.19.13Hier kommen wir nun zur Abstimmung, die getrennte Abstimmung wurde verlangt.

 

Ich stimme zuerst über den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs, über die Förderung von 75.000 EUR ab. Wer dieser Subvention zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Ausnahme der NEOS mit Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE und ÖVP dafür, NEOS dagegen, mehrstimmig angenommen.

 

Dann komme ich zur Abstimmung über die Subvention für das Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung, Subvention über 50.000 EUR. Wer dieser Förderung zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier erkenne ich die Zustimmung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN, gegen die Opposition FPÖ, ÖVP und NEOS. Damit ist auch dieser Subventionsantrag mehrstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zur Abstimmung der restlichen Subventionen dieses Tagesordnungspunktes. Wer den restlichen Subventionen zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Überraschenderweise ist das einstimmig angenommen.

 

Wir haben einen Beschlussantrag der FPÖ, den wir auch noch abstimmen müssen, betreffend Evaluierung Kundenfreundlichkeit der Wiener Linien. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

18.21.00Wir kommen jetzt zur Postnummer 21. Sie betrifft eine Subvention an das Stadtforum. Hier ist kein Redner genannt, daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 21.18.21.20 Wer dieser Postnummer 21 zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS, somit mehrstimmig angenommen.

 

18.22.00Postnummer 22 der Tagesordnung gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtimpuls. Auch hier ist kein Redner gemeldet, daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 22.18.22.20 Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS und somit mehrstimmig angenommen.

 

18.22.30Postnummer 17 der Tagesordnung gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein für Integrative Lebensgestaltung.18.22.40 Es ist kein Redner zu Wort gemeldet, das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer hier zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Damit sind wir am Ende der öffentlichen Sitzung. Ich bitte, die Galerie zu verlassen, wir kommen zur nicht öffentlichen Sitzung. Ich verspreche Ihnen, es wird nicht lange dauern.

 

(Schluss um 18.23 Uhr.)

 

 

18.23.30

 

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