Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 70
Ich frage Frau Kathrin Gaal: Nimmst du die Wahl an?
StRin Kathrin Gaal: Ja, ich nehme die Wahl an.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Peter Hacker?
StR Peter Hacker: Ja, ich nehme die Wahl an.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr KommR Peter Hanke?
StR KommR Peter Hanke: Ja, ich nehme die Wahl an.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Mag. Veronica Kaup-Hasler?
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, ich nehme die Wahl an.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich gratuliere recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Die beiden anderen Stadträte, Herr Czernohorszky und Frau Sima, haben die Wahl bereits vor einiger Zeit angenommen, daher werden sie heute nicht gefragt. (Allgemeine Heiterkeit.)
§ 35 der Wiener Stadtverfassung bestimmt, dass die Stadträte vor dem versammelten Gemeinderat das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Wiener Stadtverfassung abzulegen haben. (Die Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von ihren Sitzplätzen.)
Ich bitte den Schriftführer, Herrn Omar Al-Rawi, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die Stadträtinnen und Stadträte, nach der Verlesung der Formel auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten.
Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau StRin Kathrin Gaal.
StRin Kathrin Gaal: Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr StR Peter Hacker.
StR Peter Hacker: Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr StR KommR Peter Hanke.
StR KommR Peter Hanke: Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.
StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich gratuliere, das Gelöbnis ist somit geleistet. Herzlich willkommen im Wiener Stadtsenat und im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall)
Wir kommen nun zur Angelobung von neuen Mitgliedern des Gemeinderates beziehungsweise einer Wiederangelobung. Frau Sandra Frauenberger hat nach ihrem Verzicht auf ihre Funktion als Mitglied des Stadtsenates ihr Gemeinderatsmandat gemäß § 92 Abs. 1 der Wiener Gemeindewahlordnung wieder angenommen. Frau StRin Kathrin Gaal hat mit ihrer Wahl zur Stadträtin ihr Mandat im Gemeinderat zurückgelegt. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied, Herrn GR Kurt Wagner, in den Gemeinderat berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben.
Ich darf wieder den Schriftführer, Herrn GR Omar Al-Rawi, bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. (Die Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von ihren Sitzplätzen.)
Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau GRin Sandra Frauenberger.
GRin Sandra Frauenberger (SPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Kurt Wagner.
GR Kurt Wagner (SPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, die Angelobung ist damit vollzogen. - Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir kommen nun zur Postnummer 3, sie betrifft die Änderung der Verwaltungsgruppen. Der Herr Bürgermeister schlägt folgende Änderungen der Verwaltungsgruppen vor:
Anstelle der Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales.
Anstelle der Verwaltungsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport die Verwaltungsgruppe Kultur und Wissenschaft.
Anstelle der Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen die Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport.
Anstelle der Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.
Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Herren und Frauen Stadträte, sowohl neu als auch bereits vorhanden! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen!
Zunächst möchte ich natürlich meine Gratulation aussprechen. Wir haben uns im Vorfeld gewünscht, den einen oder die andere vorab kennen zu lernen, leider ist es nicht dazu gekommen. Trotzdem wünsche ich Ihnen für diese wichtige Aufgabe in dieser so großartigen Stadt alles Gute, auch im Namen meiner Fraktion.
Ich denke, es ist kein Geheimnis, dass wir Neos große Fans einer thematischen Straffung der jeweiligen Geschäftsgruppen sind. Die Grundvoraussetzungen dafür sind für uns allerdings bei dieser neuen Einteilung nicht gegeben, nämlich die thematische Zuteilung in Zweckmäßigkeit, Effizienz und insbesondere Transparenzsteigerung. Da dies eben nicht gegeben ist, können
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