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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 70

 

Antrag der ÖVP betreffend Sonntagsöffnung in Wien in den Tourismuszonen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS gegen SPÖ, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP betreffend Errichtung einer Mehrzweckhalle, auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Bekenntnisse zum Schutz der Wiener UNESCO- Weltkulturerbe-Stätten Historisches Stadtzentrum, Schloss und Park Schönbrunn in der Wiener Stadtverfassung sowie Aufnahme des Areals des Otto-Wagner-Spitals in die UNESCO-Weltkulturerbe-Liste. Hier wurde auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Regierungsmehrheit. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. In formaler Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Und last but not least, Antrag der ÖVP betreffend Neukonzeptionierung des Wiener Spitalskonzeptes 2030. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Regierungsmehrheit und ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Damit haben wir die Anträge zum Tagesordnungspunkt Wahl des Bürgermeistes abgearbeitet.

 

15.59.00Wir kommen nun zur Wahl von Stadträtinnen und Stadträten.

 

Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt für die Wahl von Stadträtinnen und Stadträten Frau Kathrin Gaal, Herrn Peter Hacker, Herrn KommR Peter Hanke und Frau Mag. Veronica Kaup-Hasler vor.

 

Da wir diese Wahl mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden Schriftführer die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe der Stimme wieder aufrufen. Ich ersuche die Wahlzeugen, die Gemeinderäte Woller, Blind, Kraus, Ulm und Emmerling - ohne Titel und Vorname - als Wahlprüfer zu fungieren. Ich bitte, die Urne zu kontrollieren und mir auch einen kurzen Blick hinein zu gönnen. (GR Ernst Woller wendet die leere Wahlurne in alle Richtungen.) - Danke schön, ich stelle fest, dass die Urne leer ist und bitte nun den Schriftführer Kollegen Seidl, mit der Verlesung zu beginnen.

 

15.59.02

Schriftführer GR Wolfgang Seidl: Abrahamczik, Aichinger, Aigner, Akcay, Al-Rawi, Amhof, Baron, Baxant, Berger, Berger-Krotsch, Blind, Bluma, Chorherr, Däger-Gregori, Damnjanovic, Deutsch, Ebinger, Eischer, Ellensohn, El-Nagashi, Emmerling, Florianschütz, Frühmesser, Fürnkranz, Gaal, Gara, Gremel, Guggenbichler, Handler, Hanke, Haslinger, Hebein, Hobek, Hofbauer, Holzmann, Huemer, Hungerländer, Hursky, Irschik, Jischa, Jung, Juraczka, Karner-Kremser, Kasal, Kickert, Koderhold, Kohlbauer, Kopietz, Kops, Korosec.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kowarik, Kraus, Kubik, Laschan, Lindenmayr, Ludwig-Faymann, Mahdalik, Maresch, Margulies, Matiasek, Meidlinger, Meinhard-Schiebel, Meinl-Reisinger, Mörk, Neumayer, Niedermühlbichler, Niegl, Nittmann, Novak, Olischar, Ornig, Oxonitsch, Pawkowicz, Reindl, Rubik, Schinner, Schmid, Schmidt, Schober, Schubert, Schütz, Schwarz, Seidl, Spitzer, Stark, Straubinger, Strobl, Stumpf, Stürzenbecher, Taucher, Teiber, Ulm, Unger, Valentin, Vettermann, Wagner, Wansch, Wehsely, Wiederkehr, Woller.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf nun fragen: Ist jemand, der wahlberechtigt ist, nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall.

 

Damit erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen.

 

Bitte alle hier im Saal zu bleiben.

 

Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 16.19 bis 16.29 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl der Stadträtinnen und Stadträte lautet: Abgegebene Stimmen: 100, ungültig: 0.

 

Auf Kathrin Gaal entfielen 56 Ja-Stimmen und 44 Nein-Stimmen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Auf Peter Hacker entfielen 54 Ja-Stimmen und 46 Nein-Stimmen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

KommR Peter Hanke: 59 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Mag. Veronica Kaup-Hasler: 63 Ja-Stimmen und 37 Nein-Stimmen. (Bravo-Ruf und Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS sowie von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Somit sind alle Kandidatinnen und Kandidaten zu Stadträtinnen beziehungsweise Stadträten gewählt. Herr Bürgermeister, ich darf Sie bitten, die Damen und Herren Stadträte zu holen. (Bürgermeister Dr. Michael Ludwig verlässt den Sitzungssaal, um die neugewählten Stadträtinnen und Stadträte hereinzubitten. - Langanhaltender, von SPÖ und GRÜNEN stehend dargebrachter Beifall und Beifall bei den NEOS. - Pressefotografen machen minutenlang Aufnahmen von den Gewählten und werden anschließend gebeten, die Mitte des Saales zu verlassen.) - Im Zeitalter der Digitalisierung kann man gar nicht sagen, dass der Film verschossen ist, denn das geht offenbar unendlich lang.

 

Ich frage die zu Stadträtinnen und Stadträten Gewählten, ob sie die Wahl in den Stadtsenat annehmen. - Ich darf auch den Herrn Schriftführer (in Richtung des fotografierenden Schriftführers GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi) bitten, Platz zu nehmen. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

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