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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 70

 

Hanke, Haslinger, Hebein, Hobek, Hofbauer, Holzmann, Huemer, Hungerländer, Hursky, Irschik, Jischa, Jung, Juraczka, Karner-Kremser, Kasal, Kickert, Koderhold, Kohlbauer, Kopietz, Kops, Korosec.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kowarik, Kraus, Kubik, Laschan, Lindenmayr, Ludwig-Faymann, Mahdalik, Maresch, Margulies, Matiasek, Meidlinger, Meinhard-Schiebel, Meinl-Reisinger, Mörk, Neumayer, Niedermühlbichler, Niegl, Nittmann, Novak, Olischar, Ornig, Oxonitsch, Pawkowicz, Reindl, Rubik, Schinner, Schmid, Schmidt, Schober, Schubert, Schütz, Schwarz, Seidl, Spitzer, Stark, Straubinger, Strobl, Stumpf, Stürzenbecher, Taucher, Teiber, Ulm, Unger, Valentin, Vettermann, Wagner, Wansch, Wehsely, Wiederkehr und Woller.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ist jemand im Saal, der wahlberechtigt ist und nicht aufgerufen wurde? - Das ist nicht der Fall, daher gehe ich davon aus, dass alle wählen waren.

 

Ich erkläre die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen.

 

Bis zur Feststellung des Ergebnisses wird die Sitzung unterbrochen. Ich darf aber alle bitten, hier im Saal zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Die Sitzung wird von 15.40 bis 15.48 Uhr unterbrochen.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Das Wahlprotokoll liegt nun vor. Das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters lautet:

 

Es wurden 100 Stimmen abgegeben. Davon war 1 Stimme ungültig, das notwendige Quorum ist daher 50 Stimmen. Auf Dr. Michael Ludwig als Bürgermeister sind 56 Ja-Stimmen entfallen, damit ist er gewählt. (Tosender und langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Altbürgermeister Dr. Michael Häupl gratuliert Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, der anschließend allen Stadträtinnen, Stadträten und Klubobleuten die Hand schüttelt, während sich Altbürgermeister Dr. Michael Häupl von allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der GRÜNEN per Handschlag verabschiedet und den Sitzungssaal verlässt.)

 

Für das Protokoll darf ich jetzt noch einmal das gesamte Wahlergebnis bekannt geben: 100 abgegebene Stimmen, 1 Stimme ungültig, 56 Stimmen für Dr. Michael Ludwig und 43 Nein-Stimmen. Das sind wieder die 100 Stimmen.

 

Ich bitte nun Herrn Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, die Erklärung abzugeben, ob er die Wahl annimmt. - Herr Bürgermeister.

 

15.51.56

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich nehme die Wahl an.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich und gratuliere recht herzlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von VBgm Dominik Nepp, MA, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Gemäß § 32 der Wiener Stadtverfassung hat der Bürgermeister vor dem versammelten Gemeinderat ein Gelöbnis abzulegen. Das Gelöbnis lautet: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“ - Herr Bürgermeister.

 

15.52.34

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke, das Gelöbnis ist geleistet. Recht herzliche Gratulation, viel, viel Erfolg und alles Gute für diese wichtige Aufgabe für unsere Stadt. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir müssen uns jetzt dem Parlamentarismus widmen. Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt auch zwölf Anträge eingebracht wurden, kommen wir nun zu den Abstimmungen über die Beschlussanträge.

 

15.53.20Der erste Antrag, betreffend Hearing für amtsführende Mitglieder des Stadtsenates, wurde von NEOS eingebracht. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von der ÖVP und von NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der NEOS betreffend Errichtung der 6. Donauquerung. Auch hier wurde (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist von uns!) - Oh, Entschuldigung, danke für die Korrektur, von der ÖVP, also Juraczka, Olischar, betreffend Errichtung der 6. Donauquerung. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Juraczka, Olischar, Aichinger, betreffend Realisierung einer 3. Piste des Flughafen Wiens Schwechat. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die ÖVP, die das unterstützt gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP betreffend Errichtung eines zentralen Busbahnhofes. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Regierungsmehrheit. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonenmodells. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die ÖVP, gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.

 

Antrag der ÖVP betreffend Ausbau der U-Bahn ins Wiener Umland. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Breitbandausbau in Gewerbe-, Industrie- und Stadtentwicklungsgebieten. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Regierungsmehrheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

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