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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 70

 

ruhe hier im Saal immer größer wird, weil die Wahlen bald anstehen, das ist mir vollkommen klar. Sie werden sagen, das hängt von mir ab, aber ich erachte es für sehr wichtig, denn einen Punkt möchte ich noch einmal betonen. Vielleicht könnte der Vorsitzende hier einmal kurz eingreifen. (GR Mag. Thomas Reindl: Sch! Sch!) Es ist schön, dass sich der Saal wieder gefüllt hat, daher ist auch die letzte Rede hier immer die beste. (Allgemeine Heiterkeit. - Beifall bei den NEOS.)

 

Wir hätten uns vielleicht viele der Diskussionen, die hier jetzt stattfinden und berechtigt stattfinden, ersparen können, wenn wir tatsächlich eine Hearing-Runde machen würden. Wenn wir die Möglichkeit hätten, hier im Gemeinderat mit den zukünftigen potenziellen Stadträten auch darüber zu diskutieren, wie sie ihre Politik gestalten wollen, dann macht das Sinn. Dass wir hier letztendlich ein Menü bekommen, das uns jetzt vorgegeben wird, ohne dass wir sagen können, wir können auch wählen, sondern das ist eigentlich der fixe Vorschlag, finden wir nicht gut, das sehen wir schon als Problem. Eine zukünftige Politik muss hier letztendlich auch anders aussehen, denn das ist schon sehr alte Politik. Das ist die alte Ideologie, die alte Politik, dafür stehen wir nicht. Und das ist auch der Grund, warum wir dem Vorschlag nicht zustimmen werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte aber einen Punkt noch erwähnen, bei dem wir absolut konform gehen, denn Sie haben betont, dass Ihnen Europa, die Rolle der Städte in Europa wichtig ist. Das ist etwas, was uns auch extrem wichtig ist, dass wir hier die Rolle der Städte in Europa auch noch viel stärker in den Vordergrund spielen, denn das ist die Rolle, die wir letztendlich in einer gemeinsamen europäischen Union haben.

 

Ein zweiter Punkt - und deshalb ist es gut, dass ich jetzt hier zum Schluss rede, denn es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen - ist, Sie haben auch gesagt: zum Klimaschutz Taten setzen. Wir hatten gestern im Parlament die Enquete zur Energie- und Klimastrategie. Ich finde es schon gut, dass wir hier diskutieren und dass sich auch sehr viele zum Thema Lobau-Tunnel freuen. Da bin ich auch sehr pragmatisch und sage, okay, wir können über verschiedene Dinge reden, aber es muss jedem hier im Raum klar sein, wenn wir auf der einen Seite durch ein Projekt Emissionen verursachen, werden wir auf einer anderen Seite mehr einsparen müssen. Auch das ist klar. Ich glaube, das ist in der alten Politik noch nicht angekommen. Wir können diese Prioritäten setzen und das werden wir auch im Kontext der Standortpolitik in Zukunft viel öfters machen müssen. Wir werden uns überlegen müssen, wo setzen wir Investitionen finanzieller Natur und wo setzen wir Investitionen im Sinne von CO₂-Äquivalenz.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte, ein bisschen mehr Ruhe im Saal.

 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): Ich weiß schon, dass das Thema Klimaschutz viele nicht so sehr interessiert, aber es ist schon ein Thema, das viele noch betroffen macht und noch betroffener machen wird. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Das heißt, wenn wir solche gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen treffen, dann müssen wir letztendlich genau diese Abwägung machen, in welche Richtung das geht. Ich nehme Sie als designierten Bürgermeister auch in die Verantwortung, diese Diskussion nicht nur in der einen Richtung, sondern auch in der anderen Richtung zu führen. Das ist die Rolle eines zukünftigen Bürgermeisters, der - und Sie haben es explizit gesagt und ich wiederhole es - Klimaschutztaten setzen möchte. Das bedeutet auch viele Bereiche, wo wir in Wien noch echtes Aufholpotenzial haben, beim Thema der Sanierungsraten, beim Thema Neubau. Da brauchen wir letztendlich auch genug an Kapital und Investitionen und auch hier müssen wir über neue Möglichkeiten der Finanzierung nachdenken, die nicht nur dazu führen, dass wir uns immer verschulden.

 

Aber um es abzuschließen und dem nächsten Schritt einer Wahl nichts entgegenzusetzen, erwarte und erhoffe ich mir von Ihnen als designiertem Bürgermeister und von Ihnen auch als neue Stadträte, dass Sie diese Themen der Menschen in der Stadt auch wirklich ernst nehmen, dass Sie wirklich zuhören und dass Sie die Probleme auch tatsächlich anerkennen und nicht einfach nur auf die Seite schieben. Dann werden wir als NEOS, als konstruktive Oppositionsarbeit hier zusammenarbeiten können. Sonst stehen wir eindeutig auf der Seite der BürgerInnen, und wir werden die BürgerInnen dabei unterstützen, dass Wien eine lebenswerte Stadt ist und in Zukunft eine noch lebenswertere Stadt sein wird. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerhard Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen nun zur Wahl, die wir mittels Stimmzettel durchführen.

 

Ich ersuche die Gemeinderäte Ernst Woller, Armin Blind, Peter Kraus, Dr. Wolfgang Ulm und Mag. Bettina Emmerling, als Wahlprüfer zu fungieren.

 

Ich bitte die Wahlprüfer festzustellen, ob die Wahlurne leer ist. (GR Ernst Woller hält die leere Wahlurne in die Höhe.) Ich kann mich auch davon überzeugen. (GR Ernst Woller hält die leere Wahlurne in Richtung des Vorsitzenden.) - Danke schön, ich stelle selbst fest, dass die Urne leer ist.

 

Ich bitte nun die beiden Schriftführer, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen, und die Damen und Herren des Gemeinderates ersuche ich, jeweils nach Aufruf die Wahlzelle aufzusuchen, ihre Wahl zu treffen und anschließend den Stimmzettel in die Urne zu legen. Die Stimmzettel - das gilt für alle Wahlen - werden bei den Wahlzellen ausgegeben. Ich bitte die Schriftführer, jetzt mit dem Aufruf zu beginnen.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Abrahamczik, Aichinger, Aigner, Akcay, Al-Rawi, Amhof, Baron, Baxant, Berger, Berger-Krotsch, Blind, Bluma, Chorherr, Däger-Gregori, Damnjanovic, Deutsch, Ebinger, Eischer, Ellensohn, El-Nagashi, Emmerling, Florianschütz.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten etwas leiser zu sein!

 

Schriftführer GR Christian Unger: Frühmesser, Fürnkranz, Gaal, Gara, Gremel, Guggenbichler, Handler,

 

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