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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 70

 

30.000 EUR für externe Expertise, die man anscheinend im Krankenanstaltenverbund nicht hat.

 

Aber die Stadt Wien plant ja auch noch etwas anderes, und auch da habe ich noch nicht gehört, dass das wieder zurückgenommen wurde. Die Stadt Wien will ja noch immer 10 Prozent der Ärzteposten einsparen sowie ebenfalls Rettungsfahrten.

 

Ja, meine Damen und Herren, das sind wirklich nur die Überschriften jener Probleme, um die man sich jetzt ganz, ganz dringend kümmern muss. Da habe ich, wie gesagt, noch nicht einmal das Krankenhaus Nord angesprochen und ich habe noch mit keinem Wort das Thema der Mindestsicherung angesprochen, das ebenfalls dringend einer Reform bedarf. Ganz zu schweigen natürlich vom Heizkostenzuschuss, der von Rot und Grün seit mittlerweile sechs Jahren ersatzlos gestrichen worden ist.

 

Das, sehr geehrter Herr Hacker - obwohl er derzeit anscheinend nicht im Saal ist -, werden die Themen sein, die Sie in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden. Ob Sie dem gewachsen sind, muss ich ehrlich gestehen, ich weiß es nicht, ob Sie mehr Gespür bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe im Gegensatz zu Ihren Vorgängerinnen haben, weiß ich ebenfalls nicht. Was ich aber allerdings weiß, ist, dass es nur gelingen kann, wenn Sie uns Freiheitliche wieder, im Gegensatz zu Ihren Vorgängerinnen, mit einbinden. Aber da ich bis dato diesbezüglich noch keine Signale vernommen habe, werden Sie mir nicht böse sein, wenn ich Ihnen sage, wir werden Sie heute nicht wählen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ihre Redezeit beträgt zehn Minuten.

 

15.11.21

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter StR Ludwig und die Stadtregierung!

 

Das ist die letzte Rede vor der Wahl. Sie haben eines gesagt und ich habe Ihren Worten genau gelauscht: Wien ist das, was wir daraus machen. - Das gilt für die Regierung genauso, wie es für die Opposition gilt. Meine Kolleginnen und Kollegen haben das auch schon vorher gesagt, es ist das, wofür wir stehen. Wir stehen hier für kritische, aber konstruktive Oppositionsarbeit, und das werden wir auch in Zukunft so halten. Es wurde eine Reihe von Themen angesprochen, ich möchte nur ein paar Dinge skizzieren, die Sie in Ihrer Rede zu Ihrer Programmvorstellung gemacht haben, die mir noch einmal wichtig sind zu betonen.

 

Das eine, was Sie gesagt haben, ist, es geht Ihnen um die Zusammenarbeit, es geht Ihnen um die Menschen in Wien. Ich denke - und meine Vorredner haben schon einiges dazu gesagt -, dass es wichtig ist, auch den Menschen zuzuhören. Und den Menschen zuzuhören, heißt für mich sehr stark, den Menschen auch in den Häusern des Wiener Krankenanstaltenverbundes, in unserem Gesundheitssystem zuzuhören. Ich glaube, das wurde in der Vergangenheit nicht ausreichend gemacht. Ich halte das für eine der wesentlichen Aufgaben, hier tatsächlich zuzuhören und viele der Probleme, die jetzt schon hier diskutiert wurden, die ich nicht noch einmal diskutieren möchte, tatsächlich auch anzunehmen. Es unterschätzen sehr viele in diesem Haus - und es wird auch sehr spannend sein, wenn der designierte neue Gesundheitsstadtrat Hacker einmal genauer in sein Ressort hineinsehen wird -, was letztendlich tatsächlich an offenen Baustellen im Wiener Gesundheitssystem, in der Wiener Gesundheitsversorgung vorhanden ist. Ich ersuche Sie auch im Namen all der Menschen, die hier im Gesundheitssystem arbeiten, einmal wirklich zuzuhören und diese ernst zu nehmen. Das wurde in der Vergangenheit in der Form nicht gemacht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es wurde auch schon davon gesprochen, was in letzter Zeit alles passiert ist, auch am Beispiel der Überführung des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Auch hier sage ich, nicht nur zuhören, sondern genau hineinlesen, ob das, was da drinnen steht, tatsächlich das ist, was wir wollen. Ob das, was da drinnen steht, im Sinne von neuer Organisationsform, das ist, was das System effektiver macht. Ob das, was da drinnen steht, auch tatsächlich dazu führt, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung in Wien auch entsprechend besser wird. Und da erwähne ich nur ein Beispiel, und das ist die zusätzliche Organisationsebene für die Regionen, die wir für vollkommen absurd erachten. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.)

 

Das ist das, was Sie als designierter Bürgermeister, das ist das, was Sie als Gesundheitsstadtrat tatsächlich noch einmal genau überprüfen und sich wirklich anschauen sollten, ob es wirklich das ist, was wir in Wien in der Form wollen, und ob es das ist, was die Gesundheitsversorgung in Wien auch entsprechend sichert. Das Thema der Gesundheitsversorgung ist eine Ebene, die uns wirklich extrem wichtig ist, und wir werden der neuen Stadtregierung wirklich auf die Finger schauen. Wir sehen uns auch als Sprachrohr jener Menschen, die hier tagtäglich arbeiten.

 

Ein zweiter Aspekt ist - der Herr Wohnbaustadtrat Ludwig hat das zuerst auch erwähnt -, Sie haben die Opposition in die Novelle der Wiener Bauordnung eingebunden. Ja, es stimmt, wir wurden gefragt, auch die anderen Oppositionsparteien wurden gefragt, unsere Ideen zu verschriftlichen und diese einzubringen. Wir haben aber vorab keinerlei Entwürfe bekommen, wie diese neue Wohnbaunovelle aussehen wird. Wir haben auch keinerlei offizielle Information bekommen, eigentlich ganz im Gegenteil, bevor diese Gespräche stattgefunden haben, gab es einmal ein Mediengespräch. Wir finden es gut, dass zumindest das der erste Schritt war, aber in Wirklichkeit sieht Kooperation auf Augenhöhe mit der Opposition für mich schon anders aus. Da erwarte ich mir in Zukunft, wenn wir über Novellen von so wichtigen Materien wie die Wohnbaunovelle diskutieren, dass wir eigentlich vorab einen anderen Prozess der Partizipation einleiten. Das ist das, wo wir dann auf Augenhöhe gemeinsam diskutieren können, mit welchen Vorschlägen wir hier entsprechend an die Sache kommen.

 

Ich verstehe schon, dass (sich auf den im Sitzungssaal stetig ansteigenden Lärmpegel beziehend) die Un

 

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