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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 70

 

Rückhalt geben, der sicher möglicherweise auch innerparteilich notwendig ist. Ich werte es vorweg einmal als ein positives Zeichen, Herr designierter Bürgermeister, dass Sie jemanden in ein Team holen, der Ihnen in der Vergangenheit schon manchmal widersprochen hat. Das spricht für Sie, das spricht aber auch für den neuen Stadtrat. Soviel ich weiß, hat sich Peter Hacker sehr lang dagegen gesträubt, in die Stadtregierung zu kommen, wahrscheinlich, weil er weiß, wie schwierig vernünftige Lösungen in der Politik sind und wie oft man auch bei vernünftigen Lösungen scheitert. Jetzt hat er nachgegeben, und ich hoffe für ihn, dass er dementsprechende Stärke hat und zu Lösungen kommt, die einerseits pragmatisch sein müssen, die finanzierbar sein müssen, und dass er auch, wie es schon manchmal der Fall war, die ideologischen Scheuklappen in manchen Bereichen ablegt. Ich bin sehr interessiert, ob ihm das gelingen wird, aber ich traue es ihm zu.

 

Lieber Peter Hacker - (suchend durch den Sitzungssaal blickend) wo wird er sein oder nicht -, wie Sie wissen, kritisiert die Wiener ÖVP seit Langem die skandalösen Entwicklungen in dem neuen Ressort, das auf Sie zukommt. Wir hatten allen Grund dazu. Aber über parteipolitische Grenzen hinweg setze ich Hoffnungen in Sie, und wir sind bereit zu konstruktiver Zusammenarbeit, wenn tatsächlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, nämlich im Interesse der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten.

 

15.04.09

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Wiener Stadtregierung! Meine Damen und Herren!

 

Da ja die Vorredner meiner Fraktion, sowohl VBgm Dominik Nepp als auch unser Stadtrat DDr. Schock schon sehr viel über Sie als designierten Bürgermeister gesprochen haben, wird es Sie wahrscheinlich nicht verwundern, dass ich als Gesundheits- und Sozialsprecher doch über den designierten Stadtrat Peter Hacker sprechen werde. Ich habe es auch bei der letzten Stadträtin bei meiner Rede so gehalten, indem ich zunächst einmal sage: Zu beneiden wird man um den Job unter Garantie nicht sein. Dieser Job, den der Peter Hacker jetzt zu machen hat, ist ganz bestimmt nicht vergnügungssteuerpflichtig. Sie werden wahrscheinlich oder relativ sicher, wenn Sie gewählt werden, ein Ressort übernehmen, das jetzt seit mittlerweile Jahren nicht mehr aus den Negativschlagzeilen herauskommt, und da müssen wir jetzt dann schleunigst beginnen, auch in diesem Ressort irgendwann einmal Erfolge zu feiern.

 

Jetzt hat ja der Stadtrechnungshof erst letzten Freitag wieder schonungslos eine der großen Baustellen aufgezeigt: das Krankenhaus Nord. Ich möchte jetzt aber gar nicht im Detail auf das Krankenhaus Nord eingehen - das würde auch die Zeit nicht zulassen, wir werden das in der eingesetzten Untersuchungskommission ja alles klären -, aber es gibt ja noch sehr viele andere Baustellen, die der designierte Stadtrat abzuarbeiten hat. Und die größte ist und bleibt wahrscheinlich der Krankenanstaltenverbund in Wien. 30.000 Mitarbeiter hat dieser Konzern, der mittlerweile seit 14 Monaten ohne Generaldirektor unterwegs ist - ein Schlachtschiff in Wien ohne Führung. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, denn nachdem am 20. März 2017, also vor 14 Monaten und ein paar Tagen, der ehemalige KAV-Generaldirektor Dr. Udo Janßen von seinen Aufgaben entbunden wurde - er war zweieinhalb Jahre tätig, hat dann 393.000 EUR Abfertigung kassiert - und seit 6. Juli 2017 bekannt ist, dass der Krankenanstaltenverbund künftig eine Anstalt öffentlichen Rechts mit Aufsichtsrat und Geschäftsführern werden wird, ist sonst eigentlich relativ wenig bis nichts passiert. Die Ausschreibung für die Funktion der hauptverantwortlichen Geschäftsführer liegt noch immer nicht vor. Ich frage mich wirklich: Wann wollen Sie das jetzt endlich angehen? Dafür haben wir jetzt drei Personen, die im Krankenanstaltenverbund die Rolle des Generaldirektors übernommen haben, und da ist es halt leider Gottes so, dass sich im Krankenanstaltenverbund nicht nur die Häuptlinge, sondern auch die Probleme vermehren.

 

Da wir wissen, dass Peter Hacker bis jetzt zumindest noch nicht als ausgewiesener Gesundheitsexperte aufgetreten ist, möchte ich ihm einige zu lösende Aufgaben mitgeben. Ich hoffe, dass er sie beherzigt, und ich hoffe, dass er sie auch lösen kann. Das sind Probleme, die wirklich jedem Wiener und jeder Wienerin tagtäglich auffallen, wenn sie eines der Krankenhäuser des KAV betreten: Es gibt noch immer nichtklimatisierte Spitalszimmer in den meisten KAV-Spitälern. Es gibt die unzumutbaren Wartezeiten in den Spitalsambulanzen, teilweise bis zu 16 Stunden im Wilhelminenspital. Wir wissen das alle, es gibt unzumutbare Wartezeiten auf dringend notwendige Operationen. Ich habe mir das gestern wieder angesehen, auf eine neue Hüfte warten Sie in Wien heute zehn Monate. Und jeder, der Hüftprobleme hat, kann sich ungefähr vorstellen, was das für Schmerzen rund um die Uhr sind.

 

Wir haben die Gangbettenproblematik in den Wiener KAV-Spitälern, die ja bis vor einigen Jahren negiert wurden. Es wurde uns immer erklärt, die gibt es nicht. StRin Wehsely hat ja wirklich noch gesagt, die gibt es nicht, bei der Frau StRin Frauenberger war es so, dass man zumindest erkannt hat, dass es das Problem gibt. Der designierte Stadtrat wird jetzt die Verantwortung haben, auch dieses Problem einer Lösung zuzuführen.

 

Es fehlen Mitarbeiter bei der Wiener Rettung. Wir haben die Hebammenmisere. Wir in Wien bilden Hebammen aus und was machen die Hebammen, wenn sie dann fertig sind, sie gehen nach Niederösterreich, werden dort tätig. Und warum? Weil sie dort um 400 EUR mehr bekommen. Also auch das ist ein Problem, das man dringend lösen muss.

 

Und im gesamten Krankenanstaltenverbund gibt es etwas, was wirklich rekordverdächtig ist, das sind die Ausgaben für die externen Berater. Innerhalb von 15 Jahren braucht der Krankenanstaltenverbund 14 Millionen EUR für externe Beratung, wenn man das herunter rechnet, sind das pro Monat 900.000 EUR oder pro Tag

 

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