«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 70

 

den fungieren soll, sondern die Stadt und die Politik sollen faire Chancen und Rahmenbedingungen für alle schaffen, unabhängig davon, ob man ein Parteibuch hat, und unabhängig davon, ob man jemanden kennt. Das wäre dann eine wirklich faire und gerechte Stadt, für die auch wir einstehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Zehn Minuten selbstgewählte Redezeit. - Bitte.

 

14.52.36

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit Michael Ludwig übernimmt ein erfahrener Administrator das Amt des Wiener Bürgermeisters, das, wie ich meine, zu den schönsten Ämtern der Republik zählt.

 

Herr designierter Bürgermeister! Sie übernehmen allerdings ein schwieriges Amt, und es gibt keine Schonfrist, das wissen Sie auch. Denn die Sanierung der Stadtfinanzen, die Neuordnung des KAV, die heute schon oft aufgezeigte Bereinigung des Desasters Krankenhaus Nord, die Integration, um nur einige Bereiche zu nennen, stellen Sie vor riesige Herausforderungen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Christoph Wiederkehr, BA.)

 

Es liegt an Ihnen, Herr designierter Bürgermeister, ob Sie zum Wohl der Stadt in Zukunft die Opposition mit einbeziehen oder nicht. Ob Sie zu tiefgreifenden Änderungen bereit sind oder nicht, wird die Zukunft zeigen. Jetzt kann man einmal hoffen.

 

Da mein Arbeitsgebiet in erster Linie Gesundheit und Soziales ist, ist natürlich Peter Hacker für mich ein wichtiger Ansprechpartner, und es interessieren mich natürlich die zukünftigen Entwicklungen in diesem Bereich ganz besonders. Wir alle wissen, dass es sich hier um eine der teuersten Großbaustellen in Wien überhaupt handelt, und dies sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinn.

 

Doch erlauben Sie mir kurz vorher noch ein paar Worte zu Frau Sandra Frauenberger: An unserer inhaltlichen Kritik an ihrer Amtsführung ändert sich nichts, dazu stehe ich. Dass ihr bei der KAV-Reform die eigene Partei in den Rücken fiel, sehe ich als sehr bemerkenswert! Mir missfiel an ihren Vorschlägen einiges, besonders dass sich der KAV in seiner neuen Rechtsform der parlamentarischen Kontrolle entziehen würde. Aber auf ihrem Rücken öffentlich innerparteiliche Richtungskämpfe auszutragen, meine Damen und Herren von der rot-grünen Fraktion, war ein schlechter Stil! Dass Sandra Frauenberger aus der Stadtregierung ausscheidet, ist zu unterschreiben. Die Form ihres Abganges bedaure ich. Man kann nur hoffen, dass die Wiener SPÖ daraus lernt, wenn auch wider besseres Wissen!

 

Das hoffe ich auch im Interesse Peter Hackers, mit dem ich seit vielen Jahren zusammenarbeite. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Herr Kollege Wagner! Sie wissen es: Ich habe schon sehr viele Konfrontationen mit ihm gehabt, ich schätze ihn aber trotzdem, auch das will ich hier ganz klar sagen.

 

Peter Hacker zeigte sich in der Vergangenheit als gewiefter Manager und entwickelte für den Fonds Soziales Wien eine tragfähige Strategie. Und wenn heute viele Fehler aufgezeigt wurden, die beim Fonds Soziales Wien gemacht wurden, dann muss man, bitte, schon darauf schauen, wer die politische Verantwortung hat! Wenn tatsächlich die politischen Damen und Herren - beziehungsweise waren es diesfalls in erster Linie Damen -, die dazu beigetragen haben, dass viele Fehler gerade im Bereich Gesundheit und Soziales in den letzten Jahren gemacht wurden …

 

Peter Hacker hat seine Aufgaben als Manager sehr professionell ausgeführt. Ob uns das immer gefallen hat oder nicht, ist etwas anderes, aber er ist professionell vorgegangen. - Ich war jahrzehntelang in der Wirtschaft, und ich weiß, was professionell ist, und nachdem ich schon viele andere kennen gelernt habe, die nicht professionell arbeiten, stehe ich nicht an, auch wenn es in diesem Zusammenhang sehr viele andere Redebeiträge gegeben hat, Peter Hacker hier einmal Vorschusslorbeeren zu geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Das heißt nicht, dass in Zukunft immer alles klappen wird, aber die Voraussetzungen an sich sind da.

 

In der Vergangenheit, meine Damen und Herren, wurden in dieser Stadt durch Fehlplanungen, überbordende Administration und fehlende Strukturen gerade im Gesundheits- und Sozialsystem Milliarden versenkt. Politisch und ideologisch verbindet mich mit Peter Hacker sehr wenig, inhaltlich verbindet mich das Interesse an einer guten Gesundheitsversorgung der Wiener Bevölkerung, und ich hoffe, dass dies in einer konstruktiven Zusammenarbeit auch in Zukunft möglich sein wird! Das wird sich zeigen.

 

Peter Hacker steht vor enormen Aufgaben. Es liegt an ihm, das Flickwerk Gesundheitssystem - ich nenne es bewusst Flickwerk - in Wien zu entsorgen und den Bereich völlig neu aufzugleisen. Viel Zeit bleibt ihm nicht, die Fehler der Vergangenheit zu bereinigen! Der KAV droht zu zerbröseln, die Gesundheitsversorgung der Wiener Bevölkerung droht zusammenzubrechen. Im Zusammenhang mit der Pflege tickt eine politische und gesellschaftliche Zeitbombe, das Spitalskonzept 2030 ist Makulatur, und dem hohen finanziellen Aufwand steht eine immer geringe werdende Versorgungsqualität gegenüber.

 

Ich bringe symbolisch zwei Anträge ein, die wir schon x Mal eingebracht haben, betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und betreffend Neukonzeptionierung Wiener Spitalskonzept 2030. Ich erspare mir das Verlesen, Sie kennen sie. Ich hoffe - wir wollen eine sofortige Abstimmung -, Sie stimmen zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, oberflächliche Schadensbegrenzung reicht jetzt nicht mehr aus, ein nachhaltiges, finanzierbares Gegenkonzept muss her. Wie gesagt, ich halte Peter Hacker für fähig, das zu tun, wenn er auch einen entsprechenden Spielraum hat, um realistische und realisierbare Lösungen entwickeln zu können. Und hier könnte es schon kritisch werden, denn althergebrachte Verfilzungen aufzulösen, war zumindest bisher im politischen Wien nicht gewünscht.

 

Aber es kommt ja ein neuer Bürgermeister. Man wird sehen, und vielleicht kann der neue Bürgermeister dann über seinen Schatten springen und auch den nötigen

 

«  1  »