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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 70

 

sehr durchlässig, und das war auch mit ein Grund dafür, warum wir uns als NEOS gegründet haben, als Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern, die auch selber Politik machen wollten.

 

Aber schauen wir uns einmal diese Durchlässigkeit an, von der Sie sprechen, Sie sprechen von einer Durchlässigkeit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Durchlässigkeit, von der Sie hier reden, sehe ich aber nicht in der neuen Stadtregierung! Ich sehe keine Durchlässigkeit, wenn jemand vom Fonds Soziales Wien in die Stadtregierung wechselt. Ich sehe auch keine Durchlässigkeit, wenn man von der Wien Holding, einem Staatsbetrieb, in die Politik wechselt. All das sind staatsnahe Bereiche, die im Endeffekt dem gleichen System angehören, dem System SPÖ. Wenn man hier von Durchlässigkeit spricht, dann ist das eher ein Hohn als die Wirklichkeit! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich sehe es auch nicht als durchlässig, wenn man wie die ehemalige Stadträtin Wehsely lange Zeit Aufträge an Siemens vergibt und dann plötzlich nahtlos für Siemens arbeitet. Auch das ist nicht unbedingt die Durchlässigkeit, die ich mir in der Politik wünsche! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Eine andere Art der Durchlässigkeit ist vor allem symbolisch sehr wichtig, und zwar vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, nämlich zu wissen, was mit Politikerinnen und Politikern geschieht, die ihr Amt nicht mehr haben. Es geht um die Frage: Was geschieht nach dem Rücktritt? Ist es ein echter Rücktritt, ein Rücktritt in einen anderen Bereich, oder ist es ein sanftes Abfedern im gemütlich gemachten Bett der SPÖ?

 

Wir sehen hier vor allem bei StRin Brauner, dass Zweiteres der Fall ist, und es ist auch für mich moralisch nicht integer und okay, dass man im eigenen Ressort für sich selbst einen Job schafft, obwohl man schon gesagt hat, dass man zurücktreten wird. Das ist nicht die Art von Rücktritt, die ich mir erwarte! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Es geht vor allem auch darum, welche Priorität das dann hat. Bei Ihrer ersten Pressekonferenz, Herr StR Ludwig, habe ich inhaltlich nicht sehr viel mitbekommen. Die Sache, was mit Ihrer langen Weggefährtin, Frau Brauner, geschieht, war aber ganz zentral. - Es ist sehr nett, dass Sie sich so große Sorgen um Frau Brauner machen, die jahrelang beziehungsweise jahrzehntelang in der Stadtregierung war! Daher scheint es Ihre größte Aufgabe zu sein, sich als Erstes zu überlegen, welchen Versorgungsjob wir für Frau Brauner schaffen und wo wir sie deponieren können! - Ich hätte mir eher erwartet, von Lösungsansätzen und den Konzepten der zukünftigen Stadträte zu hören. Was mich aber überhaupt nicht interessiert, ist, wo Frau Brauner versorgt wird, und ich glaube, das interessiert die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP. - Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Wieso reden Sie so lange darüber, wenn es Sie eh nicht interessiert?) )

 

Wenn Sie meinen, dass das kein Versorgungsjob ist, dann weise ich Sie darauf hin: Wenn sogar Armin Wolf auf Twitter sagt: „‚Beraterin für Daseinsvorsorge‘ klingt ein wenig wie ‚Daseinsvorsorge für die Beraterin‘.“, dann wird er wohl nicht ganz Unrecht haben, dass es hier eher um die Versorgung einer Person ging als um die langfristige Daseinsvorsorge.

 

Wir haben auch schon eine Anfrage gestellt, was denn dieser Job überhaupt beinhaltet und wer diesen Job geschaffen hat. Der ist einfach auf einmal da! Das ist anscheinend schon Ihre neue Macht, die Sie in der Stadt haben, nämlich Jobs irgendwo herzuzaubern, obwohl man noch nicht einmal weiß, aus welchem Budget, wofür, mit welcher Qualifikation. Der Job ist aber jedenfalls schon da. Das ist sehr praktisch. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist wie beim Van der Bellen: Es geht alles!)

 

Ich sehe das sogar eher als Gefahr, denn im Europaausschuss habe ich ja mitbekommen, wie Frau StRin Brauner Daseinsvorsorge in Bezug auf die EU definiert. Das ist ziemlich einfach: Alles, was im Bereich von Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene gemacht wird, ist gefährlich, denn es könnte ja theoretisch irgendetwas privatisiert werden. - Das ist das Einzige, was ich bisher in diesem Rahmen mitbekommen habe, und diese Position erachte ich auf jeden Fall nicht als sinnvoll.

 

Aber dieser nette neue Job ist ja erst das erste Kapitel. Das zweite Kapitel ist die Förderung des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft, die wir heute noch beschließen werden. Der Antrag dieses Vereins besteht aus fünf Zeilen, wo nichts begründet wird. Der Verein bekommt aber zufällig 20.000 EUR mehr als letztes Jahr, und das in einer Zeit, in der sich die Stadt selbst einen Sparkurs auferlegt hat, und in einer Zeit, in der sehr viele Vereine weniger Förderungen und neue Vereine gar keine Förderung bekommen. Aber da bekommt ein Verein von einem Tag auf den anderen um 20.000 EUR mehr, und das ist immerhin ein Drittel des Budgets des Vereins, das heißt, das ist nicht nichts!

 

Wenn man sich dann anschaut, wer denn die Präsidentin des Vereins ist, dann stößt man auch auf den Namen Renate Brauner. Ob das Zufall ist? Braucht der Verein jetzt auf einmal wirklich mehr Geld? Oder hat der Verein einen Vorteil, weil Renate Brauner hier auch Präsidentin war? - Ich glaube, eher Zweiteres!

 

Das ist das System, das wir als NEOS so kritisieren: Dass nämlich diejenigen, die eh schon so viele Vorteile im Leben haben und Leute kennen, auch noch Profit daraus schlagen. Das ist nicht das, was wir uns als faire Gesellschaft und gleichberechtigte Chancen vorstellen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir meinen, es soll zählen, was man kann, und nicht, wen man kennt. Bei der Politik der SPÖ kommt es mir sehr oft so vor, dass ausschließlich zählt, wen man kennt, um Förderungen zu bekommen, um Posten zu bekommen, um Beförderungen zu bekommen. Das ist ein System der SPÖ, im Zusammenhang mit welchem ich mir Veränderungen von einem nächsten Bürgermeister erwartet hätte, aber diese Veränderungen sehe ich nicht, denn der erste Akt betraf genau das Gleiche, nämlich die Weiterführung dieses Systems, das schon seit Jahrzehnten diese Stadt dominiert und die Stadt als Selbstbedienungsladen sieht.

 

Ich glaube nicht, dass die Stadt eine Zitrone ist, die man auspressen kann und die als Selbstbedienungsla

 

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