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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 70

 

gibt Städte - die im Übrigen konservativ geführt werden, meine Damen und Herren von der ÖVP -, mit denen man sich nur mehr über die Korruptionsstaatsanwaltschaft unterhalten kann und jeden Akt nur mehr weiterschicken muss. Ich glaube, einen solchen Stil wollen wir nicht haben, und daher bin ich sehr froh, dass wir hier in Wien einen Bürgermeisterkandidaten haben, der gemeinsam mit dem Personal und gemeinsam mit den Beamten die Herausforderungen der Gegenwart, aber auch der Zukunft angehen möchte. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Meinen Sie vielleicht Salzburg?)

 

Ich könnte jetzt Salzburg hier nennen, ich könnte auch Wels anführen, wo wir viele Kosten haben, die nicht ersetzt werden, ich könnte auch Linz aufzählen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was ist mit den Aktivitäten der Staatsanwaltschaft in Salzburg?) Wir könnten in diesem Zusammenhang viele Dinge aufzählen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da schau her, auf einmal! Kommen Sie auch schon drauf?!)

 

Ja, ja, es geht nicht nur um die Aktivitäten, die es dort gibt, es geht auch darum, wie man miteinander umgeht. Und wenn man keinen Akt mehr führen kann, ohne wie erwähnt vorzugehen, dann soll das so sein! Wir werden schon schauen, wie das ausgeht!

 

Wenn jetzt schon Salzburg angesprochen wurde, dann meine ich, dass es auch um die Frage geht, ob ein Bürgermeister zu den Beschäftigten steht oder ob er nicht zu den Beschäftigten steht. Und soweit ich weiß und das mitbekommen habe, gibt es dort ebenso wie in Wels einen Bürgermeister, der nicht zur Mannschaft beziehungsweise zu den Kolleginnen und Kollegen steht. Und selbst bei Freisprüchen sind die Kollegen in Wels auf einer 100.000 EUR Rechnung sitzen geblieben, und der Herr Bürgermeister hat kein Ohrwaschel gerührt. Wir werden all das aber noch vor Gericht austragen.

 

Jedenfalls sind wir aber froh, dass wir nicht in Wels und nicht in Salzburg, sondern hier in Wien sind und hier einen Bürgermeister beziehungsweise einen Bürgermeisterkandidaten haben … (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Ich war, im Vergleich zu den Freiheitlichen, immer schon froh, dass ich in Wien bin! Ich lebe in dieser Stadt sehr gerne, und ich liebe diese Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Thema Stillstand: Wenn man so tut, als sei in den letzten Wochen und Monaten in dieser Stadt nichts geschehen und beschlossen worden, dann weiß ich nicht, was die Damen und Herren der Opposition hier im Haus mitbekommen haben! Wir haben die Dienstrechts- und Besoldungsreform auf den Weg gebracht. Wir haben in Wirklichkeit, was den KAV betrifft, ein Anstaltenrecht auf den Weg gebracht. Wir haben das Programm Dreiklang auf den Weg gebracht, wonach die drei großen IT-Abteilungen des Magistrats zusammengelegt werden. Wir haben außerdem noch viele andere Kleinigkeiten und Nebensächlichkeiten erledigt. Man kann also nicht sagen, dass sich nichts tut und weiterbewegt! Ich meine, dass wir in den vergangenen Monaten sehr wohl in der Landesregierung zum Wohle der Stadt und zum Wohle der Bevölkerung weitergearbeitet haben, und ich glaube, dass das auch ein gutes Zeichen dafür ist, wie wir hier weitertun werden.

 

Ich komme zum Abschluss noch auf das Krankenhaus Nord und die UK zu sprechen, weil das hier auch zum Thema gemacht wurde: Man versucht natürlich immer, mit Superlativen zu argumentieren, und ich verstehe die Opposition schon. Aber dann wird immer mit dem Ausdruck Milliardengrab und was weiß ich noch argumentiert: Ich meine, es ist etwas sehr weit überzogen, wenn man bei 1,4 Milliarden EUR gleich von Milliardengrab und Ähnlichem spricht!

 

Im Krankenhaus Nord können - und ich nehme an, dass viele von uns, die hier sitzen, in Zukunft auch als Patientinnen und als Patienten dort versorgt werden - 40.000 Patienten pro Jahr stationär und 250.000 Patienten ambulant behandelt werden. Es gibt eine neue Betriebsstruktur, ein modernstes OP-Zentrum, und so weiter, und so fort. Wir haben dort in etwa 8.000 Räume, 70.000 Pläne, und zur Spitze waren 1.000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter dort beschäftigt.

 

Es wurde hier in diesem Haus von diesem Rednerpult schon gesagt, und auch ich habe das gesagt: Ja, dort sind Fehler passiert, und diese Fehler gehören aufgedeckt. Wir haben aber im Gegensatz zur Opposition entsprechend agiert. Es wurde ja immer nur darüber gesprochen, dass man eine UK einsetzen möchte. Die ÖVP hat ständig darüber gesprochen und gesagt, es gibt einen Antrag, es ist alles fertig. Meines Wissens haben wir diesen Antrag von der ÖVP bis heute noch nicht erhalten, er ist noch immer nicht da!

 

Da hat unser zukünftiger Bürgermeister gesagt: Wenn die Opposition immer nur redet, dann handeln wir! Wir machen diese UK selber. In diesem Sinne haben wir diese UK hier einberufen, und diese UK findet - das hat meine Vorrednerin Barbara Novak schon gesagt - nach genauen Spielregeln, die auch in der Stadtverfassung stehen, in dieser Stadt statt. Einige waren ja schon bei UK-Kommissionen dabei und wissen, wie diese abgelaufen sind.

 

Und nachdem die Opposition nur redet und anscheinend nicht fähig war, hier gewisse Dinge ins Leben zu rufen, hat das unser zukünftiger Bürgermeister selbst in die Hand genommen. Wir haben gemeinsam mit den Grünen hier die UK eingesetzt, und ich denke, dass wir einen Bürgermeister haben, der handelt und mit seinem Team, auf das wir uns sehr freuen, Taten setzt. Er und sein Team werden natürlich unsere gesamte Unterstützung haben, und wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit. Wir werden sicherlich viel Spaß miteinander haben! - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte.

 

14.45.37

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr StR Ludwig!

 

Ich habe bei Ihrer Rede natürlich sehr genau zugehört, und ich fand eine Passage sehr unterstützenswert, nämlich die Passage über die Durchlässigkeit des politischen Systems. Das Politiksystem ist nämlich leider nicht

 

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