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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 70

 

und möchten wir der Neuzuteilung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien, kurz PID, in die Geschäftsgruppe Finanzen nicht zustimmen.

 

Erlauben Sie mir kurz ein paar Ausführungen über unsere Beweggründe. Es ist allseits bekannt, dass die Werbeausgaben der Stadt Wien viel zu hoch sind und die Ausgaben anderer österreichischer Bundesländer, Gemeinden oder Ministerien bei Weitem übersteigen. Erst gestern Abend wurde im ZIB 1-Magazin kritisiert, dass der neue Herr Bürgermeister in seinem Wohnbauressort teilweise mehr für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat als für die Bauaufsicht. Das ist unserer Meinung nach völlig falsch. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man muss sich das vorstellen: Da wurden in den letzten 10 Jahren unglaubliche 41 Millionen EUR nur für die Werbung der MA 50 ausgegeben. Das bedeutet, glaube ich, 11.400 EUR pro Tag, und einige Baustellen der Stadt sind leider nicht mit dem Baufortschritt gesegnet, den wir uns wünschen würden. Aber trotz dieser unglaublichen Summe ist das nur ein kleiner Teil der millionenschweren roten Meinungsbildungsmaschinerie.

 

Fernab der Steuergeldverschwendung durch zu hohe Werbeausgaben geht es für uns Neos immer ganz klar um Transparenz. Durch zahlreiche Recherchen von diversen Aufdeckermagazinen ist auch bekannt, dass die wesentlichen Beauftragungen durch den PID, insbesondere im Bereich der Inseratenschaltungen, aber auch bei den Buchbestellungen oder Beilagenproduktionen, regelmäßig an SPÖ-nahe Verlage oder Medienunternehmungen gehen. Da tauchen immer wieder Namen wie Bohmann, Holzhausen, echo oder die WH Media GmbH auf. Gerade die WH Media GmbH wird dem neuen Herrn Stadtrat durchaus ein Begriff sein, er kennt sie nur zu gut. Sie müssen ja schon seit Jahren Werbebudget aus diversen Stadt-Wien-Töchtern zuschießen, damit die WH Media GmbH irgendwie über die Runden kommt, von schwarzen Zahlen will ich gar nicht sprechen.

 

Das kritisiert auch der Stadtrechnungshof ganz klar, und zahlreiche Medien bezeichnen diese Seilschaften auch als Freunderlwirtschaft. Ich möchte da ganz klar davor warnen, denn es ist bekannt: Was mit Freunderlwirtschaft anfängt, endet meist in Korruption.

 

Vor allem Erscheinungen in den vorher genannten Medienunternehmungen, das hat das Magazin „Dossier“ erst vor Kurzem wieder kritisiert, diese sogenannten U-Boote sind uns Neos ein Dorn im Auge. Als U-Boot verstehen wir den nicht unerheblichen Teil der städtischen Werbeausgaben, die nicht öffentlich gemacht werden. Das sind beispielsweise Einschaltungen in nicht periodisch erscheinenden Beilagen, die somit von der Meldepflicht nach dem Medientransparenzgesetz ausgenommen sind.

 

Ich habe da das klare Ziel, weiterhin für Transparenz zu kämpfen, aber die Antworten des ehemaligen - jetzt ist er leider nicht mehr hier - Stadtrates Mailath-Pokorny auf zahlreiche Anfragen haben gezeigt, dass bei diesem Thema lieber gemauert wird und Transparenz leider ein Fremdwort ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Gerade deshalb hätten wir es sehr begrüßt, wenn mit der Bestellung von Veronica Kaup-Hasler eine parteipolitisch unabhängige Stadträtin für die Geschäftsgruppe Kultur und somit auch für den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien zuständig gewesen wäre. Den Presse- und Informationsdienst in der Geschäftsgruppe Kultur zu belassen, hätte die Chance gegeben, den PID in die Verantwortung einer parteiunabhängigen Hand zu geben, und das hätten wir sehr begrüßt.

 

Genau das wird nun durch die abzustimmende Neueinteilung der Geschäftsgruppen und der besagten Zuteilung des PID zur Geschäftsgruppe Finanzen verhindert. Konkret nutzt die SPÖ damit die Neueinteilung der Geschäftsgruppen, um den PID weiterhin in parteipolitischer Hand zu belassen. Es gibt für diese Neueinteilung beziehungsweise Auslagerung des PID überhaupt keine sachpolitische Begründung - wir haben zumindest noch keine gehört -, außer die, den Machterhalt über die Werbe- und Inseratenausgaben weiterhin in roter Hand zu sichern.

 

Ich befürchte, dass der neue Stadtrat Peter Hanke den SPÖ-Kurs fortsetzen wird und die Parteinähe weiterhin ausschlaggebend für die Vergabe von Werbeetat sein wird. Aus diesem Grund können und werden wir dieser Neuzuteilung nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Erlauben Sie mir kurz noch ein persönliches Wort: Es steht Ihnen, werter Herr Stadtrat Hanke, gerne frei, uns im Namen dieser designierten Neuzuteilung zu überraschen und die Chance für mehr Transparenz zu ergreifen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

16.47.06Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Änderung zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig gegen die Stimmen der Neos angenommen.

 

Für die Erledigung des nächsten Tagesordnungspunktes, das ist die Wahl von amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten, ist eine Sitzung des Stadtsenates erforderlich.

 

Der Herr Bürgermeister hat mich ersucht, in seinem Namen an die Mitglieder des Stadtsenates die Einladung zu richten, sich im Beratungszimmer auf der rechten Seite zu einer Sitzung des Stadtsenates zu versammeln.

 

Ich unterbreche daher die Sitzung des Gemeinderates und ersuche die Damen und Herren, im Saal anwesend zu bleiben.

 

Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 16.48 bis 16.55 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich nehme die unterbrochene Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Ich darf alle bitten, wieder die Plätze einzunehmen.

 

16.51.00Der Stadtsenat hat in seiner soeben abgehaltenen Sitzung gemäß § 96 der Wiener Stadtverfassung den Beschluss gefasst, folgende Stadtsenatsmitglieder für die Wahl zu amtsführenden Stadträtinnen beziehungsweise amtsführenden Stadträten vorzuschlagen:

 

Für die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Herrn StR KommR

 

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