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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 70

 

arbeiten. Weil auch sehr viele Vertreter der Flächenbezirke einbezogen sind - einer ist ja noch da, aus dem 21. Bezirk, wenn ich da jetzt versuche, den Blick zu erhaschen -: Das ist ja doch ein sehr, sehr wichtiges und großes Thema für die Bezirke.

 

Denn der Fleckerlteppich, mit dem wir mittlerweile konfrontiert sind, ist nicht nur unübersichtlich, er ist auch bürokratisch. An vielen Stellen geht er auch komplett am Sinn der Sache vorbei, nämlich, einen tatsächlichen Lenkungseffekt zu erwirken. Wir wissen - und das möchte ich schon betonen - seit Beginn über die Notwendigkeit eines Pickerls, und das haben wir auch in vielen Debattenbeiträgen, in vielen Anträgen, et cetera formuliert über die Notwendigkeit eines Pickerls.

 

Nur, die Umsetzung stellen wir uns eindeutig anders vor. Denn ein Modell, so wie es jetzt ist, das nicht lenkt, sondern verdrängt, bewirkt genau eines: Unmut, Grant und Frustration, und zwar nicht nur bei den Bürgern selber, sondern auch untereinander. Das kann meiner Ansicht nach nicht das Zielt einer Stadtregierung gewesen sein. Hier muss korrigiert und auch entlastet werden.

 

Dass Maßnahmen bei der Mobilität immer vielseitig sein müssen, das ist klar. Eine einseitige Fokussierung auf eine einzelne Fortbewegungsart ist keineswegs sinnvoll, da sind wir auch ganz bei Ihnen, sehr geehrter Herr designierter Bürgermeister! So gilt es, gerade auch den öffentlichen Verkehr als wesentlichen Faktor stets zu überarbeiten und auch zu erweitern.

 

Das Wiener Umland ist längst kein Umland mehr, das Umland ist mittendrin statt nur dabei. Gerade deswegen gilt es, auch den öffentlichen Verkehr hier mitzudenken und das Netz über die Grenzen hinaus auch zu verdichten. Auch dazu werde ich noch Anträge einbringen.

 

Entwicklungen im digitalen Bereich - Sie haben es angesprochen - sind laut dem neuen Plakat auch ein Schwerpunktthema. Gerade im Gewerbe- und Industriegebiet sowie in neuen Stadtentwicklungsgebieten muss daher auch aus unserer Sicht der Ausbau des Glasfasernetzes vorangetrieben werden, wenn Sie schon betonen, wie wichtig Ihnen auch die Wirtschaft ist. Wir wollen hier eine gute Versorgung über ganz Wien hinweg, und das wäre gerade für einen Wirtschaftsstandort eine ganz wesentliche Investition.

 

Apropos Wirtschaft, StR Wölbitsch hat es schon erwähnt: Ein wesentlicher Eckpfeiler der Wirtschaft in Wien ist der Tourismus. Hier möchte ich erneut auch die Tourismuszonen in die Debatte einbringen, auch in Form eines Antrags. In vielen anderen Städten ist es bereits üblich, dass man auch sonntags einkaufen gehen kann. Ich habe das erst kürzlich selber in Krakau erlebt. Das ist nicht die Millionenmetropole, und auch dort ist es möglich einzukaufen. Eine Weltstadt wie Wien wäre hier auch gefragt mitzuziehen.

 

Für ein Projekt hat der designierte Bürgermeister ja bereits angekündigt, es auch umzusetzen - ich glaube, nicht unmittelbar heute, aber schon vorweg -, und zwar den Bau einer Mehrzweckhalle. Das ist auch aus unserer Sicht sehr zu begrüßen, denn die Nachfrage nach Veranstaltungszentren und Räumlichkeiten für Sportveranstaltungen steigt. Das möchten wir auch in Form eines Antrags unterstützen, und wir freuen uns hier auch über Ihre Unterstützung.

 

Wo wir jedoch keinen Mucks gehört haben, weder im Vorfeld noch heute, weder von Ihnen noch von Ihrer Landesgeschäftsführerin noch von anderen Teilen der Stadtregierung, ist das Thema, wie Sie zum Weltkulturerbe stehen. Das ist für uns bis heute ein Rätsel. Ich weiß es nicht: Sind Sie für den Erhalt des Weltkulturerbes? (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig nickt.)

 

Also da freue ich mich über dieses Kopfnicken, das mir Herr StR Ludwig entgegenbringt. Ich hoffe auch sehr, dass Sie diesbezüglich unseren Weg mitunterstützen, denn es gibt sehr viele Initiativen, sehr viele Vereine, sehr viele Teile der Bevölkerung, die sich diesen Erhalt des Weltkulturerbes dringendst wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeitrechnung Rot-Grün III beginnt jetzt. Wir verlangen Klartext und vernünftige Entscheidungen für unsere Stadt. Wir erwarten uns Vollgas bei der Umsetzung vieler längst überfälliger Projekte, und wir erhoffen uns, dass aus der Marktschreierpolitik, bei der man groß Dinge ankündigt, Interessierte heranlockt und einkocht, eine Politik der Taten wird. Jetzt, für unser Wien! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten. - Bitte.

 

14.00.05

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ein geschichtsträchtiger Tag: Auch Leute, die schon etwas länger im Gemeinderat sind, erleben das erste Mal einen neuen Bürgermeister, auch wenn er den gleichen Vornamen trägt. Heute haben wir in einem großen Bogen über die Zeit gehört, seitdem Michael Häupl 1994 begonnen hat, etwa zeitgleich mit dem EU-Beitritt. Häupl hat die Entwicklung Wiens kurz skizziert, zuerst noch schrumpfend, aber anschließend ansteigend. Die Demokratie hat sich ausgeweitet, der Eiserne Vorhang ist ein paar Jahre vorher gefallen. Der Umbau in Europa hat damals mehr Luft, mehr Demokratie, mehr Möglichkeiten bedeutet, und er fand gerade im richtigen Tempo statt.

 

Michael Ludwig kommt zu einer völlig anderen Zeit. Heute herrscht nicht in ganz Europa Aufbruchsstimmung. Heute schaut es nicht nach mehr Demokratie aus. Heute haben wir im Staat nebenan einen Kanzler und Premierminister, der die Epoche der liberalen Demokratie für beendet erklärt, und er ist nicht der Einzige, der das jetzt sagt, sondern die Visegrád-Staaten Tschechien, Slowakei und Polen haben eine sehr ähnliche Position wie Ungarn. Aber auch die aktuelle ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Österreich scheint sich in dieser Frage einig zu sein.

 

Das ist also nichts anderes, als dass wir tatsächlich in unseren demokratischen Grundfesten bedroht sind. Das ist jetzt eine völlig andere Situation für den designierten künftigen Bürgermeister, für den designierten Bürgermeister, als damals für Michael Häupl, der in einer Zeit des Aufbruchs gekommen ist.

 

Umso wichtiger ist es, dass alle, die diese Demokratie verteidigen wollen, das dort, wo sie können, auch tun.

 

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