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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 70

 

keinerlei Kenntnisse über ihre politischen Pläne oder auch Qualifikation haben.

 

Das wollen wir ändern, und deswegen bringe ich heute auch einen Antrag diesbezüglich ein: ein Hearing für amtsführende Mitglieder des Stadtsenats. (Beifall bei den NEOS.) So haben einerseits nicht nur wir Abgeordneten die Möglichkeit, Fragen zu stellen, in Erfahrung zu bringen, welche Qualifikationen, welche Befähigungen sie haben. Auch die AnwärterInnen dieses Amts haben die Chance, sich zu legitimieren, ihr fachliches Wissen, ihre Pläne darzulegen und ihre Vorstellungen zu präsentieren. Das finde ich extrem wichtig.

 

Ich weiß, Sie sehen das nicht so. Sie sagen, der nächste Bürgermeister hat natürlich das Recht, sich sein Team auszusuchen. Ja, aber noch einmal: Das ist nicht das neue Politikverständnis, von dem ich spreche! (Beifall bei den NEOS.)

 

Dass das möglich und auch sinnvoll ist, beweist das Europäische Parlament. Da werden die Anwärter für Kommissarinnen und Kommissare in einer dreistündigen Anhörung angehört, und das wird sogar per Livestream übertragen. Also auch die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, hier mitzuhören.

 

Das heißt, ein öffentliches Hearing bildet Vertrauen und stärkt eine Stadtregierung à la longue, weil man um die Qualifikationen weiß, und das spielt eine ganz wesentliche Rolle. Letztlich ist es wohl im Interesse aller, von uns allen, der Wienerinnen und Wiener, dass, wer für die Wiener Stadtregierung tätig wird, nicht nur ausreichend dafür geeignet ist, sondern sich auch einem transparenten Prozess stellt.

 

Das heißt auch: Weg von Vetternwirtschaft und Parteienfilz! Hin zu einer qualitativen Arbeit, wie sie Wiens würdig ist und wie sie unsere Stadt auch verdient! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das hätten wir uns gewünscht und auch erwartet, auch Ihren Ankündigungen entsprechend erwartet. Aber für dieses neue Politikverständnis und den frischen Wind, den Sie auch angesprochen haben, braucht es eben auch eine neue Generation an Politikern, und dafür sind wir da. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit zehn Minuten.

 

13.50.55

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Stadträte! Werter Herr designierter Bürgermeister!

 

Sie haben es auch in Ihrer Rede schon angesprochen: Heute ist ein extrem wichtiger Tag, ein extrem wichtiger Tag für Wien, denn heute werden mit der Wahl des neuen Bürgermeisters und seines Teams die Weichen gestellt, in welche Richtung es künftig gehen wird.

 

Es liegt also eine große Verantwortung in Ihren Händen. Entscheidungen, die Sie jetzt treffen, sind nicht nur für das Heute relevant, sondern werden auch die nächsten Generationen betreffen. Umso wichtiger ist es, sich dieser Verantwortung bewusst zu werden. Umso wichtiger ist es auch, ein Bild vor Augen zu haben, wie die Stadt in Zukunft aussehen soll. Die Stadt wächst, das wissen wir, die Tatsache ist auch unweigerlich mit vielen Herausforderungen verbunden. Somit ist auch Handeln angesagt, und zwar rasch!

 

Jetzt wissen wir, dass Tempo keine unmittelbare Tugend der SPÖ beziehungsweise der rot-grünen Stadtregierung ist. Aber auch wenn ich heute in Ihrer Rede schon gehört habe, dass Sie lang ausständige Projekte angehen wollen, viele dieser wichtigen und richtungsweisenden Projekte, und das Bekenntnis, sich dahinterzuklemmen, damit schnell Entscheidungen getroffen werden, dass man hier ins Tun kommt: Die wurden verschlafen!

 

Ich habe eine gute Nachricht für den designierten Bürgermeister, denn ich habe in Bezug auf Ihre Rede alle Anträge mitgebracht, die Sie erwähnt haben. Also ich freue mich auch hier anscheinend über breite Zustimmung seitens der Regierungsfraktion, denn viele Dinge, die Sie hier auch genannt haben, fordern wir ja schon seit Langem. Die Stadt hat so viel Potenzial und verdient sich die Gestaltung einer Vorzeigestadt. Der Dornröschenschlaf muss daher jetzt endlich vorbei sein. Es darf keine Snooze-Taste mehr für die rot-grüne Stadtregierung geben.

 

Wie lange reden wir jetzt beispielsweise schon vom Lobau-Tunnel? Diese Diskussion gibt es schon, da gab es den Nationalpark noch gar nicht. Schon damals hätte man die 6. Donauquerung mit einbeziehen müssen. Da hätte man noch Gestaltungsmöglichkeit gehabt, in Abstimmung zu den Planungen zum Nationalpark. Das wurde verschlafen.

 

Jetzt kommt mit dem positiven Abschluss des UVP-Verfahrens wieder Schwung in die Sache. Auch wenn der Antrag da vielleicht ein bisschen hintennach hinkt, wollen wir aber dennoch das Bekenntnis, das Sie heute in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht haben, hier noch einmal mit unserem Antrag untermauern.

 

Die 3. Piste, ein zusätzliches Tor zur Welt - und wir wissen ja, Sie öffnen doch grundsätzlich ganz gerne Tore -, ist von großer Bedeutung und ist auch von großer Bedeutung für das Wachstum in Wien. Deswegen möchten wir auch hier noch einmal einen Antrag einbringen, dieses Bekenntnis auch auf den Boden zu bringen.

 

Ein weiteres Langzeitprojekt, die Errichtung eines zentralen Busbahnhofs: Sie haben es erwähnt, aber seit Ewigkeiten diskutieren wir hier herum. Standorte werden geprüft, ich weiß nicht, wie lange man noch irgendetwas prüfen will, beziehungsweise heißt es dann, die Prüfung ist abgeschlossen, aber es werden keine Entscheidungen getroffen. Je länger man wartet, desto schwieriger wird es mit dem Platz, der für diesen wichtigen Nabel des Busnetzes benötigt wird. Auch hier hat man geschlafen. Aber Ihre Rede erweckt durchaus die Hoffnung: Auch hier möchten wir mit einem Antrag auf Ihre Unterstützung hoffen.

 

Ja, Mobilität prägt die Stadt wie kein anderes Thema. Gerade bei einer wachsenden Stadt muss es ständig Weiterentwicklungen geben, das ist klar. Aus unserer Sicht - und da möchte ich auf den Redebeitrag der Frau Vizebürgermeisterin replizieren - ist beispielsweise die bestehende Parkraumbewirtschaftung dringend zu über

 

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