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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 70

 

und dass sehr, sehr intensiv, transparent und nachvollziehbar gearbeitet wurde. Insofern ist der Vorwurf, dass hier von Seiten der SPÖ-Fraktion, der GRÜNEN-Fraktion oder einzelner Personen oder des zukünftigen Bürgermeisters irgendetwas zu vertuschen wäre oder vertuscht wird, schlicht und einfach zurückzuweisen und absolut unlauter und populistisch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich gehe davon aus, dass das neue Team, die Wiener Melange, ein Team von vielen kompetenten, starken Persönlichkeiten, auch in Zukunft jene Lebensqualität im Auge behalten wird, die Wien schon hat, aber sich vor allem jenen Bereichen zuwenden wird, wo auf Grund der stärkeren Urbanisierung, auf Grund der wachsenden Stadt, auf Grund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Möglichkeiten, die es da oder dort gibt, Bereiche sind, denen man sich zuwenden wird, um hier smarte, intelligente, innovative Lösungen zu finden und allen dieselben Chancen und Perspektiven zu ermöglichen.

 

Ich gehe davon aus, dass dieses Team, das ich als hervorragend zusammengesetzt und ausgeglichen sehe und das auch vielen unterschiedlichen Gruppen die Möglichkeit bietet, hier zu arbeiten und sich politisch wiederzufinden, Wien noch besser macht. Wien ist, was wir daraus machen. Ich bin davon überzeugt, dass Wien auch nach den nächstjährigen Feiern und Darstellungen zu „100 Jahre Rotes Wien“ eine ganz, ganz lange Zeit noch ein rotes Wien auch bleiben und sein wird. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit sind zehn Minuten.

 

13.43.55

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr designierter Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Es ist ja wohl ein denkwürdiger und ein großer Tag, nicht nur für den scheidenden Bürgermeister, dem ich hier an dieser Stelle auch meinen Respekt zollen will, sondern auch für Sie als designierter Bürgermeister und für die neuen Stadträtinnen und Stadträte, die heute noch zur Wahl gestellt sind.

 

Eine gewisse Erleichterung macht sich auch breit, denn dieser Tag ist irgendwie als Gipfel einer langen Zeit zu sehen, einer langen Zeit, in der man sich mit sich selbst beschäftigt hat, die SPÖ, aber die natürlich auch die Stadt im Griff gehabt hat. Da war man viel zu lange gefangen in einem internen Wahlkampf, in einem Richtungsstreit. Viel zu lange wurden Entscheidungen nicht getroffen, aber auch große Skandale sind ans Tageslicht gekommen. Aber auch an den schriftlichen Anfragen, die wir gestellt haben, habe ich gemerkt, dass einfach viel, viel Arbeit liegen geblieben ist. Dass das jetzt vorbei ist, ist schön. Es wird dieser Stadt gut tun, dass wir uns wieder den wichtigen Themen zuwenden.

 

Was diese wichtigen Themen und diese Werte, die für mich jetzt einen ganz besonderen Stellenwert haben, sind, haben Sie heute in Ihrer Rede kurz skizziert. Ich möchte sagen, es waren auch schöne Worte bezüglich der Herausforderungen in dieser Stadt, sicher viele wahre Worte, aber auch ein bisschen lose Worte, denn sehr inhaltsgefüllt auch mit den Maßnahmen, die zu treffen sind, war es nicht. So geht es mir insgesamt, dass ich nicht so richtig weiß, in welche Richtung es denn eigentlich geht. Schon gar nicht weiß ich das natürlich bei den neuen Stadträten und Stadträtinnen, weil wir sie einfach nicht kennen.

 

Sie haben eine Dialogbereitschaft angekündigt. Ich sage, diese Dialogbereitschaft habe ich bis jetzt nicht gesehen. Sie haben zwar entschieden, hier vorab zu sprechen, aber trotzdem: Einen Dialog, der auch eine Fragemöglichkeit und einen Austausch bedeutet, hat es nicht gegeben. Den gab es auch mit den neuen Stadträten nicht. Sie wissen, wir haben zu einem Hearing bei uns eingeladen - es kam niemand. Ja, diesbezüglich würde ich mir schon wünschen, dass wir hier in Zukunft auch in eine andere Richtung sehen.

 

Dass das durchaus wichtig ist, ist klar. Sie haben schon im Jänner Ihren Parteivorsitz entschieden, indem Sie von Ihren Delegierten gewählt wurden. Es ist schon richtig, dass natürlich nur Sie allein über Ihren Parteivorsitz entscheiden, aber es war von Anfang an klar, dass das eben auch die Nachfolge des Wiener Bürgermeisters sein wird.

 

Deswegen hat man hier auch die Chance vertan, den Wienerinnern und Wienern die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen und zu erfahren: Was sind denn die Werte, die Positionen, die Ziele, die Visionen des nächsten Bürgermeisters? Das wissen wir jetzt nicht als Abgeordnete, das wissen die Wienerinnen und Wiener nicht, das wissen hier vielleicht nicht einmal Teile der Regierungsparteien. Da hätten wir gerne das Recht gehabt, es zu erfahren.

 

Denn die Sozialdemokratie, wie wir sie heute auch kennen, hat unterschiedliche Strömungen. Es gibt den rechten und den linken Flügel. Es gibt verschiedenste Positionierungen, wenn ich jetzt allein nur zum Beispiel das Kopftuchverbot anspreche, und es gibt auch unterschiedliche Wertehaltungen. Ich schaue nur zum Beispiel ins Burgenland, da hat man sicher eine andere Wertehaltung als eine Bundes-SPÖ unter Christian Kern. So unterschiedlich das eben ist, so wenig wissen wir darüber, wie es jetzt hier gehandhabt wird.

 

Von den neuen Stadträten gibt es leider keinerlei Statements vorab. Es wurde auch bei der Präsentation darauf verzichtet, uns zu sagen, wofür sie stehen. Da frage ich mich schon: Wissen Sie als Parteigenossen, wofür diese stehen? Oder wird hier in eine Richtung marschiert, ohne eben eine Vision, ohne Ziele zu formulieren? Und gibt es quasi ein Weiterwurschteln, wie man es bisher getan hat?

 

Sie machen mit dieser Entscheidung im Hinterzimmer das Gleiche, was die Bundesregierung macht, nämlich Bestellungen hinter verschlossenen Türen und fernab von jeglicher Öffentlichkeit. (Beifall bei den NEOS.) Das ist für uns kein neues Politikverständnis, weil die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir müssen Stadträtinnen und Stadträte wählen, die wir nicht kennen und wo wir auch

 

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