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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 70

 

ren Bereichen, wo es zu Spannungsverhältnissen zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen kommt, das, glaube ich, wird die Arbeit der zukünftigen Stadtregierung ganz stark prägen.

 

Das wird mit Sicherheit auch jener Teil sein, den man in ein paar Jahren über den neuen Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sagen wird, dass er alle Menschen mit hoher Wertschätzung und Respekt behandelt hat und versucht hat, bei Gegensätzen und Spannungsverhältnissen in unterschiedlichen Themen zum Ausgleich zu finden und den Kompromiss zu finden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das zeigt sich insbesondere natürlich in der Frage, die auch ganz klar angesprochen wurde. Insofern verstehe ich den Vorwurf nicht ganz, dass so wichtige Themen nicht angesprochen wurden. Sie wurden nämlich angesprochen und auch ganz klar positioniert, nämlich die Frage: Wie gehen wir mit unterschiedlichen, auch religiös unterschiedlichen ethnischen Gruppen um?

 

Der Dialog ist hier ein sehr wichtiger, auch die Frage des Zuwendens, Ansprechens, Einladens zum Dialog, um gemeinsam einen Weg zu finden, nämlich einen Weg, der heißt: Wir agieren gemeinsam auf Basis der Werte der Aufklärung, der Werte unserer Gesellschaft, auch der humanistischen Wertehaltung und des Rechtsstaates, also all der Regeln und der Spielregeln und des Rahmens, den wir uns in Europa, auch in Österreich und schlussendlich in unserer Stadt gegeben haben.

 

Dieses in den Dialog Treten, gemeinsam auch in der Seestadt einen Campus zu errichten und hier miteinander zu agieren, das ist auch ein ganz klares Angebot und eine ganz klare Positionierung in der Frage der Integration, in der Integrationspolitik und im Miteinander, nämlich, dass wir natürlich humanistische Grundsätze, Menschenrechte voranstellen und auch einfordern, dass diese Werte gelebt werden.

 

Das ist auch wichtig für die Frage der Internationalität unserer Stadt, auch wichtig für die Frage: Wie werden wir denn von außen gesehen und wahrgenommen? Dieses Bild, das wir nach außen abgeben, ist ein sehr wichtiges, weil wir ja wollen, dass sich nicht nur Betriebe bei uns ansiedeln, sondern dass Menschen gerne zu uns kommen, sei das touristisch, aber vor allem auch im Bereich unserer Kongressstadt, auf die wir ja sehr stolz sind.

 

Viele hier in diesem Saal, viele Kolleginnen und Kollegen haben ja in den letzten Jahren intensiv Kontakt mit Kongressdelegationen gehabt, immer wieder in unterschiedlichsten Bereichen. Die Vielfältigkeit der Kongresse, Messen und Veranstaltungen, der internationalen Veranstaltungen, die hier in Wien stattfinden, ist, glaube ich, nirgends so zahlreich. Das hat auch damit zu tun, dass wir als sehr weltoffene, internationale und freundliche Gastgeberinnenstadt auch gesehen werden. Das soll natürlich in Zukunft so bleiben. Hier auch weiter auszubauen, zu investieren und die Infrastruktur dazu dementsprechend zu entwickeln, finde ich sehr gut und unterstütze ich auch sehr, sehr gerne.

 

Viele dieser Bereiche sind, wie wir sie immer nennen, diese Hard Facts: Infrastrukturinvestitionen, Mobilität, Infrastruktur, kritische Infrastruktur, Wohnbau, dafür zu sorgen, dass es gerade auch im Bereich der Digitalisierung demensprechende Investitionen gibt. Vieles davon brauchen die Wienerinnen und Wiener ganz dringend, um auch ihr eigenständiges und selbstständiges Leben zu leben.

 

Aber in Abwandlung eines meiner absoluten sozialdemokratischen Lieblingslieder, nämlich „Brot und Rosen“, geht es uns halt auch darum, dass es nicht nur um das Brot geht, sondern auch um jene Bereiche, die für uns gesellschaftlich so wichtig sind: um die Frage der Kulturinfrastruktur, des kulturellen Angebots, um die Frage der Bildung, die Möglichkeit, am demokratischen Prozess teilzunehmen, die Möglichkeit, sich gesellschaftlich auch auszudrücken.

 

Dazu gehören jene Bereiche, die zukünftig auch in der Arbeit unserer neuen Kulturstadträtin liegen werden. Gerade da, glaube ich, ist die Entwicklung, die wir schon eingenommen haben, das Zulassen von kritischen Stimmen gerade in der Kultur, das gegen den Strich Bürsten, etwas für die Demokratie auch so Wichtiges. Hier allen Menschen die Möglichkeit zu geben, auch in diesen demokratischen, kritischen Prozess einzusteigen, meinungsbildend zu sein, die Meinung sagen zu können, ist auch ein ursozialdemokratischer Beitrag und Ansatz. Ich freue mich, dass das in diesem Bereich auch weitergehen wird.

 

Ich möchte sagen, dass ich den Stadtrat und zukünftigen Bürgermeister immer kennen gelernt habe als eine Person mit absoluter Handschlagqualität. Ich glaube, dass das sehr, sehr viele hier in diesem Saal erlebt haben.

 

Wenn Michael Ludwig gesagt hat, dass Partizipation, gemeinsames Erarbeiten von Inhalten möglich ist und gemacht wird, dann war das auch so. Wenn es darum gegangen ist, Dinge nachvollziehbar und transparent darzustellen, Informationen zu geben, dann war das auch immer so.

 

Ich bin ja in den letzten Jahren auch Teil dieses Ausschusses, und so sehe ich auch die Arbeit, die Aussage in Richtung Untersuchungskommission: Ein ganz klares Bekenntnis zu jenen demokratischen Regeln, die wir uns hier gegeben haben, im Übrigen nicht nur durch einen Antrag, sondern indem wir vor vielen Jahren die Möglichkeit der Untersuchungskommission geschaffen haben und ja auch schon mehrmals gemeinsam gearbeitet haben.

 

Ich habe in der RednerInnenliste gesehen, ich bin, glaube ich, die Einzige, die jemals in einer Untersuchungskommission gesessen ist - genau gesagt, in zweien -, von denen, die heute hier sprechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht kurz dazu: Nicht dieses Gremium, nicht der Herr Bürgermeister (GRin Ingrid Korosec: ... gesessen!), nicht ein Stadtrat entscheidet darüber - die Frau Korosec, das stimmt -, wer Zeuge oder Zeugin ist oder welches Beweismittel zulässig ist oder nicht, sondern die Untersuchungskommission.

 

Wer die letzten Untersuchungskommissionen erlebt hat, weiß, dass alle gewünschten Zeuginnen und Zeugen, alle Beweismittelanträge auch beschlossen wurden

 

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