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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 70

 

Vielleicht werden Sie sich denken, wenn der erste Shitstorm über Sie hereinbricht: Warum tue ich mir das an?

 

Vertrauen Sie zumindest in diesem Punkt meiner Expertise: Gehen Sie auf den Kahlenberg oder die Donauinsel! Oder essen Sie ein Eis auf der Mariahilfer Straße. Oder lassen Sie von mir aus eine U-Bahn sausen, weil in zwei Minuten ohnehin die nächste kommt. Und denken Sie sich dann: Das alles ist also Politik, gar nicht so schlecht!

 

In diesem Sinne heiße ich alle neuen Regierungsmitglieder herzlichst in der Politik, in der Wiener Politik willkommen. Und auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Ich erteile es ihm. Ich stelle die selbstgewählte Redezeit von zehn Minuten ein.

 

13.15.42

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass der vielleicht zukünftige Bürgermeister Ludwig jetzt uns als Opposition nicht zuhört, ist klar. Ah, da ist er schon, sehr gut! Aber dass Sie nicht einmal der eigenen Vizebürgermeisterin zuhören, finde ich schon ein starkes Stück. Aber es war eine tolle Rede. Ich kann es Ihnen sagen, es war eine tolle Rede von Frau Vassilakou - aber für einen Parteitag! Man sieht schon, sie bereitet sich vor, um überhaupt wieder aufgestellt zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber kommen wir einmal zu dem zurück, was wir hier heute haben, nämlich zur Wahl des Bürgermeisters. Ich muss schon sagen, es ist - das muss man vielleicht auch den Zuhörern erklären oder den Journalisten - schon eine bemerkenswerte Wahl insofern, weil sie atypisch ist. Die letzten Male, bei Zilk und Gratz, sind die Bürgermeister vorher zurückgetreten, und dann kam die Wahl des neuen Bürgermeisters. Jetzt ist es anders: Herr Bürgermeister Häupl ist noch im Amt, bis es der neue Bürgermeister, vielleicht Michael Ludwig, geschafft hat.

 

Jetzt weiß ich schon, Plan A ist von Kern. Plan B ist anscheinend von Häupl, vielleicht doch noch so im Amt zu bleiben. Aber es ist ja bezeichnend, dass man diesen Schritt nicht wie sonst auch gesetzt hat, und es ist eigentlich der größte Misstrauensantrag, den man seinem Nachfolger überhaupt geben kann, dass ich warte, bis er gewählt ist, und nicht den Mut habe zu sagen (Zwischenrufe bei der SPÖ.): Ich trete zurück, und nachher schauen wir uns an, ob er gewählt wird oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier sucht man anscheinend eine Backup-Option. (GRin Barbara Novak, BA: Du solltest einen Krimi schreiben!) Aber hier so ein Procedere abzuziehen, ist echt ein Zeichen der Schwäche, und einen schwachen Bürgermeister brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe zehn Minuten als selbstgewählte Redezeit gewählt. Allerdings nehme ich an, ich brauche gar nicht so viel, um nämlich das neue Team so darzustellen, wie es wirklich ist, nämlich ein Kabinett von Bonzen und SPÖ-Apparatschiks. Genau das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich komme nachher noch darauf zu sprechen, warum das so ist. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Richtig differenziert eigentlich, deine Auseinandersetzung! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber zuallererst: StR Michael Ludwig hat ja um Stimmen geworben, auch von der Opposition. Ich frage Sie: Wie sollen denn wir Ihnen vertrauen, wenn Sie jahrzehntelang, oder jetzt elf Jahre, hier schon Mitglied der Landesregierung und der Stadtregierung sind, alles mitzuverantworten haben und jetzt der größte Skandal aufpoppt, nämlich dieses Milliardendebakel des KH Nord? (GR Peter Florianschütz: Deswegen hat er gesagt ...) Sie tun nun so, als ob Sie davon nichts wissen wollen (GRin Barbara Novak, BA: Ganz im Gegenteil!), wo Sie jetzt davon sagen: Wir machen eine Untersuchungskommission. (GR Peter Florianschütz: Wollen Sie die nicht auch? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Na, Grüß Gott! Also diese Untersuchungskommission, das ist eine Selbstuntersuchung. (Amtsf StR Dr. Michael Ludwig: Seid ihr nicht dabei?) Da ist ja der Angeklagte gleichzeitig der Ankläger, und den Richter findet man vielleicht noch gar nicht. Ich sage Ihnen eines: Jetzt ist nämlich auch klar, warum Sie es so eilig gehabt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir haben immer gesagt, wir beginnen dann, wenn der Endbericht des Rechnungshofes da ist. Sie sind gleich nach dem Rechnungshofrohbericht losgestartet, und Sie haben gesagt: Jetzt machen wir es. Jetzt, im Rechnungshofendbericht, kommt man drauf, dass Gelder für den sozialen Wohnbau, nämlich 120 Millionen EUR, nicht für diesen Zweck verwendet wurden, sondern um das Krankenhaus Nord weiterzufinanzieren. Das ist Ihr Skandal! Und darum ist jetzt auch klar, warum Sie es so eilig gehabt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht auf uns gewartet haben mit dem Rechnungshofendbericht. (Beifall bei der FPÖ. - GR Peter Florianschütz: Aber da sagt der Rechnungshof, das ist normal ...)

 

Kommen wir einmal zu dem Team, das Sie jetzt hier als neu verkaufen wollen. Da haben wir die neue - vielleicht neue - Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, angeblich eine Quereinsteigerin, bislang eine politisch vielleicht Unbekannte, keine Mandatarin. Aber angesichts der euphorischen Lobeshymnen dieses rot-grünen Kulturlagers habe ich schon meine Zweifel, dass diese Person mit diesem Förderungssumpf, mit diesem Förderungsdschungel, wo Freunderln, rot-grüne Vereine gefördert werden, dass sie hier damit aufhören kann, dass sie das ändern wird.

 

Ich sage Ihnen eines: Sie ist noch gar nicht angelobt und steckt schon ganz mittendrin in diesem Sumpf. Es wird überhaupt keine Veränderung geben, denn diese Freunderlwirtschaft ist rotes SPÖ-System in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Nächster neu verkauft wird der Herr Hanke, als ganz Neuer. Er war jahrzehntelang auch in diesem System drinnen, bei der Wien Holding. Dort war er Chef, engster Verbündeter mit den engsten Verbindungen zur damaligen Stadträtin Brauner. Genau so, wie Frau Brauner mit Steuergeld gezockt hat, indem sie in Frankenkre

 

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