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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 70

 

hier verkehrsberuhigende Maßnahmen ein Mal mehr zu setzen und auch lenkende Maßnahmen zu setzen, die schlussendlich Menschen mehr oder weniger dabei unterstützen, auf die Öffis umzusteigen.

 

Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel erreicht durch die Entscheidung, einerseits in die Öffis zu investieren, andererseits das Parkpickerl in Wien einzuführen - eine Entscheidung übrigens, die seinerzeit mit einer breiten Mehrheit hier im Haus eingeführt worden ist.

 

Ich glaube, wenn wir unsere Ziele ernst nehmen, wenn wir es ernst nehmen, dass wir tatsächlich den Modal-Split verbessern wollen, wenn wir es ernst nehmen, dass wir erreichen wollen, dass wir im Zuge des nächsten Jahrzehnts 80 Prozent unserer Alltagswege mit dem Rad oder zu Fuß oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen wollen und nur noch die erforderlichen, die absolut erforderlichen Wege mit dem PKW, wird es, wie gesagt, nicht einfach mit Sonntagsreden gehen. Es wird nicht mit Lippenbekenntnissen gehen, es wird hier klar Maßnahmen brauchen.

 

Es wird massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr brauchen. Es wird die flächendeckende Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung brauchen. Es wird, wie gesagt, auch verkehrsberuhigende Maßnahmen brauchen, die die Ortskerne vom Durchzugsverkehr befreien.

 

Sie sprechen also von großen Reformen, die es braucht. Ich kann Ihnen nur beipflichten, Herr Stadtrat. Das ist eine große Reform, wo die ÖVP mitmachen kann. Sie sind herzlichst eingeladen, sich da einzubringen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir werden mehr Bäume brauchen. Wir werden mehr Wiesen brauchen. Wir werden mehr Parks brauchen. Wir erleben jahrein, jahraus, dass die Sommer immer länger und vor allem auch immer heißer werden. Wir werden, wenn wir, ein Mal mehr, Lebensqualität in unserer Stadt bewahren wollen, und zwar Lebensqualität, die für jedermann leistbar ist, auch investieren müssen in Fassadenbegrünungen, in Hinterhofbegrünungen, in die Entsiegelung.

 

Wir haben große Versiegelungsprobleme, übrigens nicht nur hier in Wien. (GR Mag. Dietbert Kowarik: In der Mariahilfer Straße zum Beispiel!) Insgesamt hat Österreich ein großes Problem mit der rasant voranschreitenden Versiegelung. Das heißt, hier wird es ebenfalls, wie gesagt, den gemeinsamen Weg brauchen, um in unserer Stadt auch diesen Trend zu stoppen und für viel, viel, viel mehr Grün in der Stadt auch zu sorgen.

 

Wir werden aufpassen müssen wie die Haftelmacher, wenn die Bundesregierung heuer ein neues Mietrecht beschließt, das leistbaren Wohnraum in Wien, wie ich befürchte, gefährdet. Warum müssen wir da aufpassen? Weil Wohnen ein Menschenrecht ist und kein Privileg, weil leistbares Wohnen sogar, genau genommen, nicht nur historisch die besondere Stärke unserer Stadt ist, sondern, wenn man so will, das Rückgrat der Wiener Politik darstellt und das Rückgrat der Wiener Wirtschaft darstellt.

 

Ist das Wohnen in unserer Stadt nicht mehr leistbar, galoppieren uns die Mieten am freien Mietenmarkt endgültig davon, werden wir mit sehr vielen Problemen konfrontiert sein. Es werden nicht nur die Wienerinnen und Wiener, und hier insbesondere natürlich die jungen Wienerinnen und Wiener, mit Problemen konfrontiert sein, wenn sie kaum noch eine leistbare Wohnung auf dem freien Mietenmarkt finden können.

 

Es wird auch für die Wiener Wirtschaft ordentliche Einbußen bedeuten, denn ich weiß nicht, wie vielen bewusst ist, wie viel von dem, was die Wienerinnen und Wiener nicht für hohe Mieten, nicht für überhöhte Mieten ausgeben müssen, tagtäglich in den Konsum und in Dienstleistungen in unserer Stadt hineinfließt und natürlich die Wiener Lokalökonomie am Laufen hält. Das ist also etwas, wo es uns brauchen wird, und da werden wir zur Stelle sein.

 

Es wird Schutz unserer Kinder vor den geplanten Segregationsmaßnahmen der Bundesregierung brauchen. Stichwort: Deutschklassen. Warum? Weil Integration nur miteinander funktioniert und nicht gegeneinander (VBgm Dominik Nepp, MA: ... nicht Deutsch sprechen können!), weil man Volksschulkinder nicht jedes Jahr nach Belieben neu zusammenwürfeln kann wie Spielfiguren (GR Dr. Wolfgang Aigner: Dann bleibt es ...) und weil nichts dagegen spricht, dass Kinder die zusätzliche Unterstützung brauchen, um die Sprache Deutsch, unsere Sprache, mit der wir alle kommunizieren und die die einzige Sprache ist, mit der wir auch vorankommen können in dieser Stadt, gut zu lernen.

 

Aber zusätzliche Unterstützung und Förderung ist organisierbar und ist etwas völlig anderes - völlig anderes, gänzlich anderes -, als Kinder von Anfang an zu segregieren, in eigenen Klassen zusammenzufassen und auf diese Art und Weise zu stigmatisieren. Ich bezweifle auch sehr stark, ob es dann auf diesem Weg möglich ist, hinterher Kinder zu integrieren, dass sie gleichwertig miteinander im selben Schulsystem, in gemeinsamen Klassen aufwachsen.

 

Also, es wird uns brauchen, um auch in diesem Bereich ein Mal mehr dafür zu sorgen, dass Kinder nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern bestmöglich unterrichtet werden und die Förderung bekommen, die sie brauchen, alle Mittel, alle Unterstützung, die sie auf ihrem Weg brauchen, bekommen, um gemeinsam aufzuwachsen in einer Stadt, die uns allen Heimat sein kann (GR Mag. Wolfgang Jung: Bisher haben sie es nicht bekommen, oder wie?) und der wir alle gemeinsam angehören.

 

Zu guter Letzt: Die Wiener Mindestsicherung wird nicht angetastet. Warum? Weil Wien niemanden im Stich lässt, weil eine Demokratie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten, um hier Gandhi zu zitieren. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sagen Sie den Gemeindebaubewohnern ...)

 

Ich wünsche dir, lieber Michi Ludwig, und meinen neuen Kolleginnen und Kollegen in der Regierung (StR Maximilian Krauss: Er ist nicht einmal da! - GR Mag. Wolfgang Jung: Er hört Ihnen schon jetzt nicht zu!) alles, alles Gute! Vielleicht werden Sie viel aushalten müssen.

 

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