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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 70

 

diten investiert hat, hat Herr Hanke die türkischen Lira bei der Wiener Stadthalle gehabt und hat er es dort geschafft, 7 Millionen EUR durch türkische Lira, durch Swaps zu verzocken.

 

Hier kommt es zu einer Fortsetzung dieser Zockerpolitik, dieser Rekordschuldenpolitik von Brauner. Das wird auch Hanke fortführen, darum ist auch er nicht mehr wählbar für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Nächste, die im Team der Erneuerung ist, ist die Frau Berufspolitikerin Kathrin Gaal, die ja hier in, sage ich jetzt einmal, Fragen des sozialen Wohnbaus oder überhaupt des Wohnbaus bis jetzt für mich nicht sehr auffällig war. Aber gut, sie soll das übernehmen. Anscheinend will man hier ein Angebot an einen Flächenbezirk machen. Sie hat es ja geschafft, ihren Bezirk Favoriten fast an uns zu verlieren. Wenn sie so weitermacht mit ihrer Politik, wird sie ihn ohnehin ganz verlieren, keine Sorge. Vielleicht ist es sogar nicht schlecht, wenn sie es wird. Aber es ist wieder einmal ein Zeichen, dass man sich auf so eine Person einigt, denn es ist alter Parteiadel. Es ist eine alte Familiendynastie innerhalb der SPÖ. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Schlecht?) Darum kaufen Ihnen diesen Schmäh der Erneuerung, dass alles neu wird mit neuen Kandidaten, die Wienerinnen und Wiener nicht ab, Herr Ludwig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Nächster: der damalige Drogenkoordinator Peter Hacker. Er hat sich ja dadurch ausgezeichnet, dass er sich lange quergelegt hat gegen die Zerschlagung der Drogenszene am Karlsplatz. Da hat er sich jahrelang quergelegt. Er war die rechte Hand von Frau Frauenberger oder damals noch von Frau Wehsely. Er hat diese Willkommenspolitik befeuert durch Aussagen, die schon Kollege Wölbitsch erwähnt hat.

 

So jemand soll jetzt hier für die Sozialagenden zuständig sein? Also wenn so jemand die Politik von Wehsely und Frauenberger fortführt, dann sind das traurige, trübe Aussichten für die Wiener Sozialpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn genau der, der die Zerschlagung dieser Drogenszene am Karlsplatz so lange verhindert hat, jetzt auch mit Ihnen gemeinsam als Chef dieses Apparatschik-Apparates sich damit lobt, dass man das Alkoholverbot am Praterstern umgesetzt hat (GR Peter Florianschütz: Genau!): Bitte, wie lange haben wir gefordert, dass dort ein Alkoholverbot kommt? Wir haben es vorher gehört: 2012. Das sind sechs Jahre!

 

Jetzt auf einmal haben Sie es kapiert: Hut ab, Sie haben es umgesetzt. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Dann kannst du uns ja wählen!) Sie haben es umgesetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ.), aber ich sage Ihnen, warum wir es Ihnen nicht abkaufen. Wir brauchen nämlich einen Bürgermeister (GR Peter Florianschütz: Glauben Sie, dass ...), der rasch auf die Nöte der Wienerinnen und Wiener reagiert. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ja, nicht einmal noch im Amt!) Sechs Jahre haben Sie gebraucht. Sie hätten es ja auch durchsetzen können in der Landesregierung. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Als Wohnbaustadtrat?)

 

Aber in Wirklichkeit geht es hier gar nicht um die Lösung des Problems, sondern es geht Ihnen nur darum, hier Hickhack zwischen Rot und Grün weiter zu befeuern. Da wollten Sie einmal zeigen, dass Sie in Zukunft der Macher in dieser Regierung sind, und haben Sie den GRÜNEN eins ausgewischt. Aber das brauchen wir nicht. Die Wienerinnen und Wiener brauchen einen Bürgermeister, der schnell und rasch Lösungen herbeiführt, und kein Partei-Hickhack! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, elf Jahre in der Wiener Landesregierung, das ist eine lange Zeit. Die Liste der Verfehlungen ist ja ewig lang. Ich habe mir nur ein paar Sachen herausgeschrieben, wo Sie vielleicht schon auch eine stärkere Stimme innerhalb dieser Regierung hätten sein können.

 

Ich möchte nur erwähnen: die Zerstörung der Steinhof-Gründe, Radwegwahnsinn wie am Getreidemarkt, dieses rot-grüne Prestigeprojekt der Mariahilfer Straße, wo jetzt schon wieder die Steine dort zerbröseln, die Steine ins Rollen kommen. Ich weiß nicht, vielleicht kommt dann von Ihnen eine Werbekampagne: Sie haben die Rolling Stones auf die Mariahilfer Straße gebracht. Aber in Wirklichkeit zerbröselt die dort, Herr Ludwig, so ehrlich muss man sein. (GR Peter Florianschütz: Von was redet er?)

 

Sie haben das Weltkulturerbe verspielt durch das Heumarkt-Debakel. Sie haben mitzuverantworten das Milliardengrab Krankenhaus Nord, die Radikalisierung in Kindergärten im Bereich des Islams. Da habe ich auch von Ihnen nie ein mahnendes Wort gehört. Aber ich weiß schon, vielleicht probieren Sie es jetzt so wie damals der Kanzler Kurz: Ich habe davon nichts gewusst, ich kenne niemanden, ich war nie dabei, ich bin jetzt komplett neu.

 

Vielleicht kennen Sie ja gar nicht den Herrn Czernohorszky, der neben Ihnen sitzt, oder die Frau Brauner, oder was weiß ich, wer da noch alles mitgetan hat. Aber ich sage Ihnen eines: Sie waren immer dabei, Sie sind keine Erneuerung. Ihr komplettes Team ist keine Erneuerung. Im Gegenteil, das, was Sie hier heute präsentiert haben, ist die Verfestigung eines alten, roten politischen Filzes, eines alten SPÖ-Systems! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr. Ich stelle ihre selbstgewählte Redezeit von 20 Minuten ein.

 

13.26.48

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Danke schön. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder dieses Hohen Hauses!

 

Selten stimmt die Redewendung „Es ist mir eine große Ehre, heute sprechen zu dürfen.“ so sehr heute wie heute, an diesem sehr wichtigen Tag für die Stadt, aber vor allem auch (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es sind nicht alle so weit ...) wichtigen Tag für uns alle, nämlich für jene, die politisch tätig sind und politische Verantwortung tragen. Aber ganz besonders ist es natürlich ein wichtiger Tag für dich, Michael!

 

Wien ist, was wir daraus machen - ja, das stimmt. Wien ist, was wir alle gemeinsam daraus machen, wir alle, die wir gewählt sind, um politische Verantwortung zu tragen, aber vor allem auch alle Wienerinnen und Wiener, die einen Teil dazu beitragen können, dass diese

 

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