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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 70

 

auch für den Wirtschaftsstandort Wien, haben und diese Chancen nutzen werden, dass es uns aber auch ganz wichtig ist, eine Brücke zu jenen zu schlagen, die bei diesem Tempo vielleicht nicht mithalten können und dass es hier zu keiner Vertiefung von sozialen Gegensätzen kommt, sondern dass wir versuchen, alle Menschen auf diesem weiten Weg, den die Digitalisierung mit sich bringen wird, mitzunehmen. Von daher werde ich mich sehr bemühen, dass wir gemeinsam mit unseren befreundeten Bundesländern in dieser, unserer Ostregion ein besonderes Zentrum der Digitalisierung schaffen.

 

Ich habe einmal vollmundig angekündigt, wir wollen die Digitalisierungshauptstadt, die Digi-Hauptstadt, Europas werden. Nehmen wir uns das einmal als Ziel vor. Es ist noch ein weiter Weg. Aber wir hätten die Möglichkeiten. Wir haben großartige Unternehmen in diesem Bereich. Wir haben Themenschwerpunkte, wo es schon sehr viel an Vorarbeiten gibt, wie beispielsweise die Cyber Security. Wir haben tüchtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben die Ressourcen im Bildungssystem. Ich bemühe mich derzeit gerade, auch im Gespräch mit Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Technischer Universität, dass wir zu einem Ausbildungscampus kommen, der sich speziell mit der Frage der Digitalisierung auseinandersetzt, einen Cluster bildet, um den künftigen Herausforderungen im Bildungssystem etwas entgegenzusetzen. Von daher sehe ich dies als eine der ganz großen Herausforderungen, die auf uns zukommen und alle Bereiche der Stadt umfassen. Wir haben im Wesentlichen eine Digitalisierungsstrategie in der Stadt Wien eingeleitet und sind gut vorbereitet. Aber es wird einiges auf uns zukommen, was wir hier gemeinsam zu bewältigen haben.

 

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen anbieten, dass Sie in mir immer einen Gesprächs- und Bündnispartner haben, wenn es darum geht, zum Wohle der Stadt zu agieren. Sie werden von mir erwarten können, dass ich klare Linien, auch klare Strategien und, wie ich hoffe, auch einen zusätzlichen frischen Wind bringe und dass wir - wenn ich „wir“ sage, dann meine ich das Team, das heute auch zur Wahl steht - mehr für unser Wien wollen, dass wir sehr ehrgeizig, und ich darf in unser aller Namen sagen, auch sehr hungrig sind, diesen Herausforderungen entgegenzutreten und dass ich gern einen gemeinsamen Leitsatz für uns präge, nämlich, dass wir gestalten statt verwalten und verbinden statt spalten wollen. Ich glaube, das ist für uns gemeinsam ein Motto, unter dem wir gerne arbeiten.

 

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Wiener Gemeinderates, ersuche ich, diesem neuen Team eine Chance zu geben und es mit Ihrer Stimme zu unterstützen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich für die Ausführungen und für die Erklärung.

 

Wir kommen nun zur Diskussion.

 

Bevor wir zur Diskussion kommen, darf ich noch bekannt geben, wir haben in der Präsidialsitzung eine Redezeitvereinbarung von 50 Minuten pro Fraktion vereinbart. Die Fraktionen haben mehrere Wortmeldungen abgegeben und werden innerhalb dieser 50 Minuten sozusagen die Zeit verwenden.

 

Ich darf die Damen und Herren bitten, die Begrüßungen und Verabschiedungen außerhalb des Saales zu machen.

 

Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Bitte langsam zum Rednerpult gehen, damit auch die entsprechende Ruhe einkehrt.

 

12.21.45

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Kein Problem. Ich warte auch gern noch ein bisschen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Einen kurzen Moment noch bitte, Beate. - Bitte schön.

 

GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrter Herr Ludwig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es war mir schon ein bisschen klar, dass ich jetzt möglicherweise nicht mehr die volle Aufmerksamkeit habe. Aber dennoch werde ich mich bemühen, dem Anlass und der Rede gerecht ein paar Worte zu finden und hoffe, zumindest auf das eine oder andere offene Ohr zu stoßen.

 

Herr Ludwig, Sie haben gesagt, es ist ein großer Tag für Sie, für Ihre Kolleginnen und Kollegen ein besonderer Tag. Das möchte ich unterstreichen. Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen. Es ist eine große Ehre und auch eine sehr große Verantwortung, Bürgermeister unserer schönen Stadt zu sein. Ich habe im Sinne meiner Fraktion mehrfach betont, dass es im Sinne der Wienerinnen und Wiener, aber auch im Sinne der Herausforderungen, die wir in der Stadt sehen, unserer Meinung nach notwendig ist, in manchen Bereichen einen deutlichen Schritt nach vorne zu machen, eine Aufbruchsstimmung in der Stadt zu erzeugen, Antworten auf Zukunftsfragen zu finden und auch ein neues Politikverständnis mitzubringen. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall für Ihre Vorhaben und auch für die wahrscheinlich danach stattfindende Wahl alles Gute! Das möchte ich gleich einmal sagen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eben weil es so eine große Ehre und auch große Verantwortung ist, möchte ich jetzt ein paar Gedanken mit Ihnen teilen. Sie haben gesagt, Wien ist das, was wir daraus machen. Das kann ich nur unterstreichen. Aber wir müssen etwas machen. Denn wir haben jetzt eigentlich einen monatelangen, wenn nicht sogar fast schon jahrelangen, Stillstand, muss man sagen, mit einer sehr langen Nachfolgedebatte und auch internen SPÖ-Flügelkämpfen erlebt. Die Wienerinnen und Wiener hätten es sich durchaus verdient, dass jetzt wieder für Wien gearbeitet wird. In diesem Sinne habe ich gesagt, was man üblicherweise tut, wenn eine neue Stadtregierung kommt, wenn neue Regierungsmitglieder kommen, nämlich eine Art 100-Tage-Schonfrist zu gewähren, wird sich leider nicht ausgehen, weil Sie vom ersten Tag an arbeiten müssen. Es ist zu viel Zeit verstrichen, die nicht genutzt wurde. Bis 2020 - ich habe Ihren Worten gut zuge

 

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