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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 70

 

hört, werden wir einmal schauen - ist noch genügend zu tun. Darauf habe ich auch gestern in einer Pressekonferenz hingewiesen, weil wir eine Art Barometer gemacht haben, wo denn diese Regierung eigentlich mit dem Abarbeiten des Regierungsübereinkommens steht. Da kann ich Ihnen mitteilen, nicht besonders weit. Da sind sehr viele Dinge offen.

 

Insofern, und das möchte ich ganz klar sagen, hätte ich mir in der Ankündigung der neuen Stadtregierung erwartet, dass Sie schon mehr inhaltliche Worte als bloß die romantische Ankündigung, dass das Team jetzt eine Melange sei, finden. Sie haben auch in einem Interview, das ich gelesen habe, beklagt, dass es der Opposition nur um Populismus gehe und die Inhalte zu kurz kommen. Das möchte ich aber schon auch umdrehen und sagen, ich habe das Gefühl gewonnen, dass es der rot-grünen Regierung oder auch den Regierungsfraktionen in den vergangenen Monaten eher um die gute Stimmung als um Inhalte gegangen ist. Bei Inhalten sind wir dabei. Aber bis dato, bis zu Ihrer heutigen Rede, haben wir nicht besonders viel gehört, was man sozusagen als großes Bild gesehen hätte, das Sie zeichnen. Da war jetzt etwas in Ihren Worten enthalten. Aber bis dato haben wir nichts gehört, auch nicht von den anderen Stadträtinnen und Stadträten. Es mag sein, dass es jetzt in Mode ist, Maulkorberlässe zu erteilen. Ich hoffe aber nicht, dass es in Mode kommt. Ich halte es auch nicht für ein gutes Demokratieverständnis.

 

Ich möchte jetzt auf die Rede eingehen, auf das, was Sie gesagt haben. Sehr viel schwingt, das meine ich aber durchaus positiv, sozusagen aus der Lust und Leidenschaft eines Wohnbaustadtrates heraus mit, also die Ankündigung der neuen Bauordnung, die - darauf wird mein Kollege Gara eingehen - nicht in der Zusammenarbeit mit der Opposition passiert ist. Wir haben bis dato nicht einmal einen Entwurf bekommen. Aber das wird er sagen. Das sind wesentliche Dinge. Auch die IPA.

 

Ich finde die Idee eines Campus der Religionen sehr gut. Ich glaube aber, dass wir über solche Symbole hinaus noch weitergehen müssen.

 

Natürlich begrüßen wir es, wenn es gewerberechtliche Vereinfachungen, Normenvereinfachungen gibt. Dagegen wird unsere Fraktion sicherlich kein Wort sagen, sondern dies im Gegenteil immer nur begrüßen.

 

Wie es mit diesem starken Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft ausschaut, werden Sie mir kurz doch erlauben, zu sagen, dass ich es eher als Drohung denn als positive Ankündigung sehe. Denn wenn man den Stillstand der vergangenen Jahre in der Stadt und auch die Ursache für den Stillstand in so vielen Bereichen auf Bundesebene sieht, halte ich es nicht für förderlich, die Sozialpartnerschaft noch enger ins Rathaus hineinzuführen, außer man will sozusagen den Filz und die Verkrustung der letzten Jahrzehnte auf Bundesebene hier weiterführen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mit Ihnen kommt ein nächster Wiener Bürgermeister. Ich sage bewusst nächster, weil Sie kein neues Gesicht sind. Sie sind nicht neu in dieser Stadtregierung. Sie sind Wohnbaustadtrat gewesen und schon seit Jahrzehnten in der Sozialdemokratie fest verankert. Es stimmt, ich habe Sie auch einmal als Parteibürokraten bezeichnet, der jetzt sozusagen der ideale Kandidat für die Sozialdemokratie zu sein scheint und als solcher bestimmt wurde. Aber ob Sie auch der ideale Bürgermeister für die Wienerinnen und Wiener sein werden, wird sich noch weisen.

 

Diese innere Parteilogik sieht man auch ein großes Stück weit bei dieser nächsten Stadtregierung. Ich habe gestern Abend eigentlich mit großem Amüsement gelesen, dass Hanke und Hacker als Quereinsteiger bezeichnet wurden. Das finde ich schon reichlich mutig. Das ist eine sehr weite Definition von Quereinsteigern. Mir ist schon klar, sie haben noch nicht unmittelbar ein Mandat gehabt, aber natürlich sind sie als Teil der Politik, auch bestens als Teil der Sozialdemokratie, bekannt. Insofern sind sie in diesem Nest groß geworden. Sie erlauben mir, dass ich sagen würde, auch hier hätte mir ein deutlicheres Zeichen des Neuanfangs mit mehr neueren Gesichtern besser gefallen. Ich habe übrigens gehört, dass Peter Hanke durchaus als Bruch der inneren Parteilogik gesehen wurde, weil er als Manager von der Wien Holding kommt, als wäre das offensichtlich etwas so Neues, dass man auch Bilanzen lesen kann. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nichts Neues, aber er hat ein Parteibuch!) Wenn dieses Bonmot, das man erzählt hat, stimmen sollte, zeigt es auch ein wenig, wie die Sozialdemokratie tickt. Das finde ich bemerkenswert.

 

Dieser Stillstand muss überwunden werden. Die Nachfolgediskussionen in Wien, die Nachfolgeregelung, auch die parteiinternen Flügelkämpfe haben sich ehrlich gesagt wie ein Strudelteig gezogen. Dieser Strudelteig ist mürbe geworden. Herr Ludwig, da hilft auch die Melange nicht. Einen so mürben Strudelteig bekommt man auch nicht mit einer guten Melange hinunter. Das Einzige, das hilft, ist zu arbeiten, und zwar ab dem Tag 1. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass manche froh sind, dass es jetzt einmal vorüber ist. Es fehlt mir irgendwie ein bisschen die wirkliche Aufbruchsstimmung. Alle sind erschöpft. Es war ein Marathon. Bringen wir es hinter uns, dann haben wir endlich wieder eine Stadtregierung.

 

Das bringt mich jetzt aber ganz ehrlich zu der Frage: Ist die Luft draußen? Was sind jetzt tatsächlich die wesentlichen Visionen, die Sie heute hier gezeichnet haben? Da möchte ich eine Sache herausgreifen, weil Sie mir doch ein Bruch mit der bisherigen Politik zu sein scheint. Das ist, dass Sie das Thema Sicherheit so betonen. Auch da kann ich Unterstützung zusagen, weil ich glaube, wenn man über die Grundfunktionen eines Staates nachdenkt, und darüber denken wir öfters als die Sozialdemokratie nach, dann ist das Thema Sicherheit ein ganz wesentliches. Ich glaube auch, dass es etwas ist, was man nicht nur den Rechten überlassen, sondern tatsächlich von allen Seiten ganz aktiv bearbeiten und ernst nehmen sollte. Ich finde darin auch integrative Ansätze gut. Das habe ich immer gesagt.

 

Aber die Frage ist tatsächlich: Wie geht es jetzt weiter in dieser Stadtregierung, auch mit dem Politikverständnis in der Stadt? Herr zukünftiger Bürgermeister, Herr Stadtrat, Sie mögen mir schon die Bemerkung erlauben, in der Vergangenheit haben wir Sie doch einige

 

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