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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 70

 

Male kritisiert. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen. Aber nehmen wir nur beispielsweise die Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien her, wo man durchaus nicht nur auf einen saftigen Rechnungshofbericht zurückgreifen kann, sondern auch die Frage stellen muss: Ist da etwa Freunderlwirtschaft im Spiel gewesen? Zyniker würden meinen, dass Ihnen möglicherweise diese Politik zur Wahl des SPÖ-Vorsitzenden geholfen hat. Aber die entscheidende Frage ist, und das sage ich auch in aller Klarheit: Hilft diese Art von Politik, als Bürgermeister bestätigt zu werden? Denn die viel entscheidendere Frage als die Frage, ob Sie als SPÖ-Vorsitzender gewählt wurden und heute hier gewählt werden, ist die Frage: Werden Sie, wenn Sie in eine Wahl gehen, als Bürgermeister von den Wienerinnen und Wienern auch einen Wählerauftrag erhalten? Da kann ich Ihnen sagen, eine Politik, die so stark auf Machterhalt fokussiert, auf das Bedienen interner Parteilogiken und letztlich auch auf Freunderlwirtschaft ausgerichtet ist, wird abgewählt werden! Dieses Politikverständnis ist vorbei! (Beifall bei den NEOS.)

 

Es gibt Bedürfnisse. Ich möchte ein paar nennen:

 

Es gibt junge Familien, die keine guten Kontakte haben, weder zur Stadt noch zu den Gemeinnützigen, und sich schwer tun, auf die Listen für die leistbaren Wohnungen zu kommen. Das wissen Sie. Sie kennen die Berichte darüber, dass es hier sehr viele Intransparenzen bei der Vergabe von Wohnungen gibt.

 

Es gibt besorgte Jungfamilien, die Angst um die Entwicklung ihrer Kinder haben, weil sie ihre Kinder nicht gerne in Klassen schicken wollen, wo 80 Prozent der Kinder nicht gut genug Deutsch sprechen, dass der Unterricht ungestört und so, dass alle mitgenommen werden, stattfinden kann.

 

Es gibt eine ganz große Sorge vieler Patientinnen und Patienten, dass Rot-Grün das Wiener Gesundheitssystem an die Wand fährt. Wenn Sie von der Sorge vor einem Wien von zwei Geschwindigkeiten reden, dann müssen Sie sich gefallen lassen, dass Ihre Politik einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leistet, das es Zwei-Klassen-, Drei-Klassen-, Vier-Klassen-Medizin in dieser Stadt gibt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Was ist mit den Lehrerinnen und Lehrern, die alleine gelassen sind, wenn Sie von ihren Sorgen in Brennpunktschulen berichten?

 

Was ist mit dem Fachpersonal im medizinischen Bereich und dem Pflegepersonal im Bereich des Krankenanstaltenverbunds, die eigentlich mit permanenter Selbstausbeutung und Überforderung völlig allein gelassen sind?

 

Das sind alles Bedürfnisse, die Sie besser als interne Parteilogiken bedienen sollten. Das möchte ich auch in aller Klarheit sagen!

 

Sie haben es zugelassen, die Sozialdemokratie hat es in Wien zugelassen, dass das, was Sie heute hier wieder postuliert haben, nämlich Chancengleichheit, nicht gegeben ist. Jedes fünfte Kind in Wien geht in eine Privatschule. Wenn ich einen guten Tipp mitgebe, ich glaube wirklich, dass es der Sozialdemokratie gut anstünde, echte Chancengleichheit für alle Kinder in dieser Stadt im Bildungsbereich zu schaffen, egal, wie hoch das Einkommen der Eltern ist.

 

Die Integration hat mangelhaft funktioniert. Das, habe ich auch in einigen Abschiedsinterviews von Michael Häupl gelesen, erkennt er bis heute nicht an, dass es bei diesem Thema doch starke Versäumnisse gegeben hat. Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen - das habe ich heute schon gesagt - und handeln, nicht, wie meiner Meinung nach Kickl und Kurz das tun, weiter anheizen, aber auch nicht kleinreden, wie es die Sozialdemokratie in der Vergangenheit gemacht hat.

 

Die Polarisierung Wien gegen Bund ist derzeit das Lebenselixier. Dies ist offensichtlich auch für weitere Zeit so vorgesehen. Wenn ich auf die morgige Aktuelle Stunde blicke, die heißt: „Schwarz-Blau reitet gegen Wien: Die Herausforderungen für die soziale Sicherheit und ökologische Zukunft für alle Wienerinnen und Wiener!“, zeigt sich, dass diese Polarisierung das Gegenmodell gegen Schwarz-Blau oder FPÖ sozusagen offensichtlich auch Ihr Programm sein wird. Ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen, wenn das die Hülle ist, mit der Sie weiter Politik machen, ohne ein wirkliches konkretes Modell zu präsentieren, dann ist das zu wenig! Die Wienerinnen und Wiener haben sich verdient, dass hier wirklich ein Gegenmodell präsentiert wird, das den Zusammenhalt gewährleistet, das aber auch die Zukunftsfragen beantwortet. Sie haben es vor allem aber auch verdient, dass man Wien nicht auf eine Opferrolle reduziert, das man vor den Angriffen einer schwarz-blauen Bundesregierung schützen muss. Ich möchte in aller Klarheit sagen, dass mir das zu wenig ist! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben Sie natürlich beobachtet. Sie haben auch gesagt, man konnte sich schon ein Bild von Ihrer Arbeit machen. Ich habe schon gesagt, es gab einige Bereiche, wo wir Sie kritisiert haben. Das, was wir in Ihrer Reaktion auf unsere Kritik erlebt haben, ist ein bisschen das, was möglicherweise auch mit Problemen in dieser Stadt passieren könnte. Sie haben die Kritik oder das Problem genommen. Sie haben es gedreht. Sie haben eine plüschige Verpackung drum herum gepackt, haben darauf eine Schleife gemacht und haben es höflich wieder zurückgeschoben. Ich habe Sie einmal als Teflonstadtrat bezeichnet. Wenn das aber der Zugang zu den wirklichen Herausforderungen, zu der auch berechtigten Kritik, zu den Problemen in dieser Stadt ist, werden wir zu keinen Lösungen kommen! Dann sind wir skeptisch, was die Zukunft in dieser Stadt angeht, weil es nicht nur an einer großen Vision fehlt, sondern offensichtlich auch an dem Zugang zu einem wirklichen Diskurs, auch über diese wesentlichen Zukunftsfragen wie Integration, Innovation, Gesundheit und Pflege, Bildung und Generationengerechtigkeit.

 

Wir haben angekündigt, Sie bei der Wahl nicht zu unterstützen. Wir werden mit Ausnahme von Veronica Kaup-Hasler auch die andere Stadträtin und die anderen Stadträte nicht unterstützen. Ich hätte mir einen intensiveren Dialog gewünscht. Wir haben das gesagt. Wir wurden medial gefragt und haben gesagt, was unsere Haltung ist. Man kann seine Meinung auch ändern. Aber

 

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