«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 70

 

dieser Dialog hat nicht stattgefunden. Das möchte ich klar sagen. Es gab kein Gespräch, weder mit Ihnen noch mit irgendjemandem der anderen zukünftigen Stadträtin und Stadträte. Das halte ich für zu wenig. Wenn das der Startschuss ist, dann sehe ich hier nicht die Basis für eine dialogorientierte gute Zusammenarbeit!

 

Aber ich bleibe dabei, ich nehme Sie beim Wort. Sie haben gesagt, Wien braucht keine Verwalter, sondern Gestalter. Das würde ich auch als Appell sehen. Sie müssen ab dem Tag 1 der Angelobung arbeiten. Ich verspreche, dass wir das, was wir in der Vergangenheit immer gehalten haben, nämlich konstruktive Opposition, also nicht nur in der Kritik zu sein, sondern auch inhaltliche Vorschläge zu machen, weiterführen werden. Ich bleibe dabei: Arbeitet endlich wieder für die Wienerinnen und Wiener! Arbeitet endlich wieder für die Stadt! Wir alle sind gewählt, um Wien besser zu machen. Legen wir los! Ich wünsche Ihnen und der nächsten Stadtregierung alles Gute! Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass mir der scheidende Wiener Bürgermeister gesagt hat, wenn ich ein Wunder brauche, soll ich ihn anrufen. Wir brauchen keine Wunder in dieser Stadt, wir brauchen Taten, und das ganz dringend! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch. Ich erteile es ihm. Ich stelle die selbstgewählte Redezeit von 20 Minuten ein. Bitte.

 

12.37.35

†StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM|: Vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Ludwig!

 

Heute wird ein neuer Bürgermeister gewählt, zwar nicht von den Wienerinnen und Wienern, sondern von Ihren Abgeordneten hier im Haus. Der Herr Klubobmann hat schon gesagt, jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Es wäre dieser Stadt auch zu wünschen, dass es wesentlich mehr als ein Zauber ist. Aber ich kann meine Rede gleich am Anfang zusammenfassen: Aus meiner Sicht wird sich ein Erfolgsmärchen wohl nicht ganz ausgehen. Das hat das SPÖ-System in den letzten Wochen und Monaten erfolgreich verhindert.

 

Aber durchaus schöne Wort, Herr designierter Bürgermeister, zweifelsohne auch gut vorgetragen. Allein, die Glaubwürdigkeit ist aus meiner Sicht bei einigen Punkten in Frage zu stellen. Aber dazu komme ich später noch.

 

Wir sind auch bei einigen Ihrer Schwerpunkte gar nicht so weit auseinander, weil viele Dinge, die Sie vorgestellt haben, wie Lobau-Tunnel, Mehrzweckhalle, Busbahnhof, sind Dinge, die wir auch als ÖVP in diesem Haus immer wieder gefordert haben. Es wurde allein nie umgesetzt. Ein neuer Stil wäre daher aus meiner Sicht, zu sagen, die Opposition hat gute Ideen, nehmen wir auf und setzen wir auch gemeinsam um. Aber das ist in den letzten Wochen auch nicht passiert. Es sind teilweise Ihre Abgeordneten immer wieder zu uns gekommen und haben gesagt, prinzipiell eine gute Idee, sie werden aber nicht dafür stimmen, weil es von uns kommt. Aber vielleicht wird auch das ab heute anders. Denn ich möchte Ihnen wirklich glauben, dass in dieser Stadt etwas anders wird, dass Sie Ideen und Projekte der Opposition nicht mehr nur niederstimmen, sondern damit arbeiten und sie umsetzen.

 

Dass Sie sich dem Thema Digitalisierung widmen, wie Sie gesagt haben, halte ich für positiv und für sinnvoll. Da hat auch die Bundesebene schon einiges vorgelegt. Da ist es natürlich sehr wichtig, dass Wien hier nachzieht. Ich würde mir wünschen, weil Sie die Flächenbezirke angesprochen haben, dass gerade Unternehmen in Flächenbezirken eine Breitbandanbindung haben, die genauso gut wie die neuen Wohnhäuser, die daneben errichtet werden, ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte Ihnen auch glauben, dass Sie mehr für die niedergelassenen Ärzte tun möchten, dass Sie diese unterstützen möchten. Das halte ich für sehr wichtig. Ich glaube, Gesundheit und ärztliche Versorgung ist für eine wachsende Stadt natürlich ein Zukunftsthema.

 

Wenn Sie jetzt die Grätzel wiederentdecken, dann freut uns das natürlich. Hier finden wir sicher viele gemeinsame Ideen und Initiativen.

 

Klar ist aber auch, dass viele Ihrer Ankündigungen, die Sie heute getätigt haben, also die wenigen konkreten Ankündigungen, die Sie heute getätigt haben, aus unserer Sicht noch keine Visionen oder visionäre Projekte sind, sondern es sind Maßnahmen, die eigentlich längst überfällig sind und auch in diesem Haus längst getroffen hätten werden sollen. Es ist aus unserer Sicht daher Brandbekämpfung in vielen Fällen, aber noch lange kein Wiederaufbau.

 

Herr Ludwig, ich möchte Ihnen auch glauben, dass Sie alle Parteien hier im Gemeinderat, und vor allem auch die Opposition, ernst nehmen und zu allen Gesprächskanäle offenhalten wollen. Aber die Wahrheit sieht leider anders aus. Sie waren in den letzten 100 Tagen aus Sicht der ÖVP - vielleicht haben Sie sich mit allen anderen Oppositionsparteien und Vertretern getroffen, so wie ich es jetzt gehört habe, war es aber anscheinend nicht so - nicht der Verbinder. Sie haben, seit Sie Ihr Amt übernommen haben, weder bei unserem Landesparteiobmann Gernot Blümel noch bei mir noch bei unserem Klubobmann das Gespräch, anders als Sie sich darstellen, gesucht, zumindest mit der ÖVP nicht gesucht. Daher sind Sie aus unserer Sicht, aus Sicht der ÖVP, im Moment noch kein Verbinder, sondern Sie wissen, was die Öffentlichkeit draußen sehr gerne hören möchte.

 

Herr Ludwig, ich möchte Ihnen auch glauben, dass Sie jetzt große Reformen angehen möchten. Wie gesagt, es wäre dieser Stadt zu wünschen. Aber der Eindruck, den ich heute bei Ihrer Rede hier im Gemeinderat wieder gewonnen habe, ist, Sie wollen es allen recht machen. Sie wollen möglichst nicht konkret werden, um niemanden oder keine Gruppe zu verärgern, vor allem nicht den linken Flügel in Ihrer eigenen Partei. Sie wollen, wenn ich es so sagen darf, Everybody's Darling sein. Das wird aber den Herausforderungen, die wir in dieser Stadt haben, nicht gerecht. Leadership heißt, zumindest nach meiner Definition, nicht immer alle zu umarmen, sondern auch dann Entscheidungen zu treffen, wenn es einen ordentlichen Gegenwind gibt. Diese Herausforderung

 

«  1  »