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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 35

 

Folgen, Ende 2017, das ist erst fünf Monate her, wo in Berlin der Davidstern brennt, wo antisemitische Parolen geschrien werden, wo Israel-Flaggen angezündet werden. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Sie reden von Antisemitismus?) Das gleiche Bild in Wien, Frau Kollegin Straubiger! Es war auch in Wien das gleiche Bild, wo es zu Demonstrationen gegen eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gekommen ist. Da sind auch in Wien antisemitische Parolen gerufen worden. Da werden türkische und palästinensische Flaggen geschwungen. Da ist ein Schild mit einem Davidstern zu sehen gewesen. Da schallen Rufe: „Kindermörder Israel!“, „Israel Terrorist!“ Da habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört, meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind auf den islamistischen Augen blind, nur weil es um Ihre Wählerschichten geht! Da war es die FPÖ, meine Damen und Herren, waren es die Wiener Freiheitlichen, die die Polizei und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben. Von Ihnen hat man diesbezüglich überhaupt nichts gehört! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Dann hören Sie halt zu!) Ich meine, sehen Sie denn nicht die Gefahr, die da auf uns zukommt, meine Damen und Herren? Ich fordere Sie daher auf, hören Sie auf mit dieser verantwortungslosen Politik! Hören Sie auf, Antisemitismus nach Wien zu importieren, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Wie können Sie so etwas behaupten?)

 

Es zeigen die Beispiele, wie sich Ihre Wählerschaft heute aus dieser streng islamistischen Klientel rekrutiert. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Jetzt hören Sie doch auf!) Es zeigen die Beispiele, wie Ihre Funktionäre, Kollege Al-Rawi, Sie an vorderster Stelle, heute in dieser Partei führend tätig sind, meine Damen und Herren! Sie haben daher längst überhaupt keine Kraft mehr! Sie können sich gar nicht mehr distanzieren! (GR Christian Oxonitsch: Das ist Unsinn!) Sie lassen sich heute bewusst von diesen Islamisten umarmen. Sie haben all diese Islamisten in Ihre sozialistische Partei aufgenommen. Ich meine daher, meine Damen und Herren von der SPÖ, es ist Ihre Schuld, wenn in Wien der Antisemitismus wieder modern und salonfähig wird! (GR Christian Oxonitsch: Da habt ihr genug zu tun!)

 

Ich fordere Sie daher auf: Hören Sie auf mit dieser Verharmlosung, meine Damen und Herren von der SPÖ! Ziehen Sie die Konsequenzen auch in den eigenen Reihen, ehe es zu spät ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof. Harry Kopietz: Das hat mir jetzt nicht gefallen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich habe das jetzt aus dem Grund toleriert, weil der Kollege Gremel uns, also der FPÖ, das auch vorgeworfen hat. Ich bitte aber grundsätzlich, sich nicht gegenseitig ständig solche Dinge vorzuwerfen.

 

14.35.38 Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Gott sei Dank!) Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir haben eine Reihe von Beschlussanträgen abzustimmen.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Kurswechsel in der Wiener Integrationspolitik. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein!) - Nein. Okay. Das ist mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP und damit abgelehnt, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Einflussnahme ausländischer Regierungen und ausländischer Gruppierungen auf Teile der türkischen und muslimischen Bevölkerung in Österreich, Aufruf zur Zusammenarbeit. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP? (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein!) - Nein. Das ist angenommen, gegen die Stimmen der ÖVP.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Transparenzdatenbank für Klarheit bei Förderungen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Beschlussantrag der GemeinderätInnen Nicole Berger-Krotsch, Marina Hanke, Tanja Wehsely, Kurt Stürzenbecher, Marcus Gremel, David Ellensohn und Faika El-Nagashi betreffend Missbrauch von Kindern für kriegsverherrlichenden Nationalismus. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der ÖVP mehrstimmig so angenommen.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Förderung der koedukativen Erziehung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und ÖVP plus und ist damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Kriterienkatalog für private Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur die FPÖ und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend positive Lebensperspektiven für junge Menschen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ und GRÜNE und ist damit angenommen.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Deutsch als Pausensprache. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Das sind FPÖ und ÖVP plus und ist damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Kontrolle islamischer Kindergärten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP und NEOS und ist damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Evaluierungsstudie islamischer Schulen. Sofortige Abstimmung wird

 

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