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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 35

 

verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP, NEOS und ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Erhebung von Daten zu Zwangs- und Kinderehen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten, also gesamte Opposition, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ: „Der Wiener Gemeinderat fordert das zuständige Mitglied der Stadtregierung auf, gemäß den Empfehlungen des Stadtrechnungshofs die zahlreichen Doppelgleisigkeiten in Bereichen der Migrationsberatung zu beseitigen.“ Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und ÖVP und ist damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in Bereichen der Migrationsberatung. (GR Mag. Manfred Juraczka: Haben wir gerade gehabt!) - Ja, das haben wir eigentlich schon gehabt. Danke. (GR Mag. Manfred Juraczka: Gemeindewohnungen wäre noch!) Es ist in zwei verschiedenen Formen vorgelegen.

 

Letzter Beschlussantrag, ebenfalls von der FPÖ, Integrationsvoraussetzung für die Vergabe von Gemeindewohnungen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und ÖVP und ist somit nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Damit schließe ich diesen Sondergemeinderat und wünsche allen noch einen schönen Tag.

 

(Schluss um 14.41 Uhr.)

 

14.41.10

 

 

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