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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 35

 

feiern, die man feiern möchte. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das sind jetzt die Feste der anderen!) Diese Akzeptanz, die ich gerade ausgeführt habe, zeigt Verständnis. Das wiederum fördert eine Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. (GR Anton Mahdalik: Warst du auch Klassensprecher?) Das muss auch materiell geschehen. Wenn wir möchten, dass Integration funktioniert, dann müssen wir dafür sorgen, dass alle die gleichen Chancen haben und der Lebensweg nicht schon ohnehin vorherbestimmt ist, wenn man der Sohn von MigrantInnen ist und vielleicht einen schwarzen Kopf hat. Dieses Ermöglichen von Chancen zeigt Wertschätzung. Diese Wertschätzung fördert eine Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft.

 

Unsere Gesellschaft basiert auf ganz einfachen und unverhandelbaren Werten. Diese bestehen aus unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen, aus der Gleichstellung der Geschlechter und vor allem auch aus dem unabdingbaren Schutz der Kinder in unserem Land und in unserer Stadt. Das ist der Grundkonsens, auf dem wir alle aufbauen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der nicht eingehalten wird, wie wir sehen! Das müssen Sie doch auch sehen!) Das müssen wir weiterhin ganz deutlich kommunizieren. (GR Mag. Wolfgang Jung. 15 Jahre zu spät, Herr Kollege!) Wenn es irgendwo nicht eingehalten wird, dann müssen wir gemeinsam dagegen vorgehen - das sage ich Ihnen die ganze Zeit - und konsequent durchsetzen (GR Mag. Wolfgang Jung: 15 Jahre haben Sie geschlafen!), und zwar vollkommen egal, wer dagegen verstößt - das sage ich Ihnen auch -, ob das in einer Moschee ist oder ob es irgendwo die Identitären sind. Das hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben heute die Chance, unseren Anträgen zuzustimmen! Dann geht es in die richtige Richtung!) Wenn wir das so machen, dann ist das eine Gleichbehandlung, die auch die Ernsthaftigkeit unserer Überzeugung und unserer Sache widerspiegelt. Das wiederum erzeugt Respekt und fördert ebenso eine Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Glauben Sie das wirklich? Offensichtlich funktioniert es nicht!)

 

Unterm Strich heißt das, Herr Kollege, dass wir keine falsche Toleranz und kein Wegschauen betreiben dürfen - da sind wir uns alle einig -, aber, an Sie gerichtet, auch keine Vorverurteilungen oder Pauschalisierungen. Wir müssen Chancen schaffen. Wir müssen ermöglichen. Wir müssen unseren gesellschaftlichen Grundkonsens konsequent und evidenzbasiert umsetzen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Nur so wird Integration letztlich auch gelingen! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass Herr GR Kowarik ab 14.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Schock.

 

14.27.47

†StR DDr. Eduard Schock|: Zum Kollegen Gremel, meine Damen und Herren, der gemeint hat, Zuwanderung ist das Rezept zur Sicherung des Sozialstaats und wir brauchen Zuwanderung, um den Sozialstaat aufrechtzuerhalten (GR Mag. Marcus Gremel: Das habe ich gar nicht gesagt!): Kollege Gremel, wenn dem so wäre, dann müssten nach den Zuwanderungswellen, die Sie zu verantworten haben, unsere Kassen, unsere Budgets Überschüsse erwirtschaften. Das ist leider nicht der Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen heute, das Gegenteil ist leider richtig, meine Damen und Herren. Sie haben den Sozialstaat ruiniert, gerade Sie mit der Zuwanderung in Wien, durch Ihre Asylpolitik, die völlig falsch war, durch das Herein, dadurch, dass wir das Weltsozialamt unter Ihrer rot-grünen Regierung in Wien geworden sind! Sie haben den Sozialstaat fast schon ruiniert! Wir werden diesen auf Bundesebene wiederherstellen, indem wir die Zuwanderung in den Sozialstaat stoppen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber bezeichnend war auch, dass der Kollege Gremel und die sozialistische Fraktion peinlich vermieden haben, mit einem einzigen Wort auf die ganzen Vorwürfe oder die ganzen Beispiele einzugehen, die hier die Freiheitliche Fraktion heute vorgebracht hat. (GR Mag. Marcus Gremel: Das stimmt gar nicht! 12 Punkte habe ich genannt!) Da war das ganz konkrete Beispiel des Kollegen Niegl aus der Moschee Dammstraße, wo Druck auf Türken ausgeübt wird, die nicht Erdogan-treu sind. Da hat es von GR Kohlbauer das Beispiel gegeben, wo sozialistische Bezirksvorsteher Kontakte zu radikal-islamischen Moscheen haben und dort auftreten. Wir haben all diese Beispiele genannt. Kein Wort von Ihnen!

 

Der Klubobmann hat das Beispiel von Mitgliedern der sozialistischen Partei gebracht, die mitten in Wien den Koran verteilen. Und Sie sagen überhaupt nichts dazu.

 

Die StRin Stenzel hat schließlich das Beispiel von einer Hasspredigt in der Volkshochschule Floridsdorf gebracht, wo Hitler verherrlicht worden ist, wo GR Al-Rawi anwesend war. Er ist hier herausgekommen und hat das nicht dementiert. (GR Christian Oxonitsch: Bei euch kommt man nicht nach!) Der Herr Kollege Al-Rawi war also bei dieser Veranstaltung anwesend, wo Hitler verherrlicht worden ist. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Das stimmt nicht!) Dazu schweigen Sie alle! Sie haben diese Volkshochschule an die Veranstalter vermietet. Dort waren Vertreter der radikalen Hamas anwesend. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wo war das? In einer Volkshochschule?) Herr Stadtrat, kommen Sie heraus, nehmen Sie Stellung dazu! Sie gehen über all das hinweg! Das ist Ihrer unwürdig! Kommen Sie heraus und klären Sie diese Vorwürfe auf! Darauf bestehen wir! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das ist das Tragische einer Partei, die einmal den Humanismus auf ihre Fahnen geheftet hat und die heute eigentlich alle Skrupel über Bord wirft, nur weil es um streng muslimische Wähler, um ihre Wähler, geht. Dass diese sozialistische Partei aus wahltaktischen Gründen heute den Antisemitismus in ihren Reihen toleriert, ist das eigentlich Entsetzliche, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist eine Frechheit!)

 

Es ist eigentlich traurig, dass eine große Fraktion hier nicht die Kraft hat, herauszukommen, sich zu distanzieren, die einzelnen Fälle aufzuklären. Man sieht doch die

 

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