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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 35

 

gehalten hat. Sie hat hier beispielsweise Vertreter der Liga Kultur getroffen, eines Vereins, der sich selbst zur Muslimbruderschaft bekennt und sagt, er gehört dazu. Aber nicht nur die Frau Korun war dort, auch die Frau Faika El-Nagashi. Sie war auch bei der Liga Kultur und hat auf Facebook nette Selfies mit den Vertretern dieses Vereins gemacht, der sich selbst zur Muslimbruderschaft zählt. (Der Redner zeigt wieder ein Bild. - GRin Mag. Faika El-Nagashi: Das darf doch nicht wahr sein!) - Ich weiß, es stört Sie. Ich verstehe es.

 

Das nächste Problem ist, Frau El-Nagashi hat gesagt, es werden keine radikal-islamistischen Vereine von der Stadt Wien gefördert. Leider stimmt auch das nicht! Natürlich fördert die Stadt Wien radikal-islamistische Vereine! Ich habe selbst vor 14 Tagen aus einer Anfrage an StR Czernohorszky erfahren, dass der Verein Dar al Janub eine Förderung von 5.000 EUR aus dem Kultur- und Bildungsetat der Stadt Wien bekommen hat, ein Verein, der im Logo des Vereins das Hamas-Logo hat, ein Verein, der unter anderem auch die Terroristin Leila Chaled nach Wien eingeladen hat. Solche Vereine subventionieren Sie! Das hat der Herr Stadtrat in der Beantwortung meiner Anfrage zugegeben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Des Weiteren habe ich ihn hier schon einmal angesprochen, aber damit Sie es besser glauben, habe ich ihn mitgenommen, den „Austria - European Islamophobia Report“. (Der Redner zeigt den genannten Bericht.) Man muss wissen, Islamophobia beziehungsweise Islamophobie ist ein Kampfbegriff der Muslimbruderschaft. Darin sind sich alle Experten einig. Diesen hat Herr Farid Hafez mitverfasst, auch eine Persönlichkeit, die der Muslimbruderschaft zuzurechnen ist. Dieser Bericht wurde offensichtlich von den GRÜNEN mitherausgegeben und mitfinanziert. Es gibt auch ein schönes Logo in dem Bericht. Ich habe mir auch einen älteren Bericht aus der Stadtbibliothek ausgeborgt, „Islamophobie in Österreich“, ebenfalls Farid Hafez. (Der Redner zeigt auch diesen Bericht.) Wenn man ihn aufschlägt und schaut, wer ihn mitherausgegeben hat, sind es die Grüne Bildungswerkstatt Wien und Wien Kultur. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist Ihr gelebtes Verhältnis zu radikalen Islamisten! Sie distanzieren sich hier nicht! Sie machen diesen Leuten den Hof! Sie subventionieren diese offensichtlich noch mit Steuergeld, mit dem Steuervermögen der Wiener! Das lehnen wir zutiefst ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesem Grund habe ich auch noch zwei Beschlussanträge mitgebracht. Jetzt haben Sie hier die Möglichkeit, eben nicht mehr wegzusehen, sondern wirklich genau hinzusehen und das aufzuarbeiten, was in Wien in den letzten Jahren passiert ist.

 

Und zwar zum einen: „Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal möge dafür Sorge tragen, dass die islamischen Wiener Schulen mit Öffentlichkeitsrecht einer fundierten Evaluierung in Form einer Studie unterzogen werden.“ - In rein formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Und zum Zweiten den Beschlussantrag: „Die Stadt Wien verpflichtet sich, alle ihr zugänglichen Informationen und Daten zu Zwangs- und Kinderehen in der Bundeshauptstadt zu erheben und dazu, im Büro des Amtsführenden Stadtrates für Bildung, Integration, Jugend und Personal eine Datenbank laufend aktuell zu führen. Diese Daten stehen den Mitgliedern des Wiener Gemeinderates im Sinne der Transparenz jederzeit zu Verfügung.“ - Wir beantragen auch in diesem Fall die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie ist gar nicht da! - GRin Birgit Hebein kommt von außerhalb des Sitzungssaales zum Rednerpult geeilt. - GR Mag. Wolfgang Jung: Immer zu spät! Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!)

 

13.54.48

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuhörerInnen auf der Tribüne!

 

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich habe jetzt sehr aufmerksam den Oppositionsparteien zugehört (Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Von draußen?), die offensichtlich gerade damit beschäftigt sind, sich auf ihre Schenkel zu klopfen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ein Eigentor ist auch ein Tor!) Aber das Thema ist zu wichtig, als dass wir uns hier mit Wahlkampfreden begnügen. (GR Armin Blind: Dann hätte der Herr Ellensohn nicht zum Rednerpult gehen dürfen!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es heute das Thema ist, dass die Politik - das heißt, wir alle - die Verantwortung hat, dass keine Parallelgesellschaften entstehen (GR Mag. Wolfgang Jung: Die sind jetzt schon da! Das haben Sie zu verantworten!), wenn hier und heute das Thema ist, dass keine radikal-islamistischen Strukturen gefördert werden, dann ist es mir und vielen von Ihnen viel zu ernst, als dass wir hier mit Polemik, mit Hass, mit Anschuldigungen, wer wie hier versucht, Parallelgesellschaften zu unterwandern und zu fördern, agieren. Dann ist es mir zu wichtig für unsere Stadt, auch für die Kinder und die Jugendlichen, um die es hier und heute eigentlich gehen sollte - eigentlich sollte es hier um Kinder und Jugendliche gehen -, dass ich stehen lassen kann, was Schwarz und Blau, was ÖVP und FPÖ, Ihnen hier kommunizieren. Es gibt keine Förderungen von radikal-islamistischen Strukturen in unserer Stadt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wenn Sie das Gefühl haben, wenn Sie den Eindruck haben, durch mediale Berichterstattung, durch Einzelfälle, dass die Gefahr besteht, dass wir hier etwas übersehen können, dann ist es die Verantwortung von ÖVP und FPÖ an unsere Rechtsstaatlichkeit, Demokratie auszuschöpfen und zu sagen, dann haben wir Gesetze und Verordnungen, dann haben wir eine Polizei, dann haben wir zuständige Ministerien (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir haben den ersten Innenminister, der etwas gemacht hat!), dann haben wir auch zuständige Verantwortliche in der Stadt, das kundzumachen und zu sagen, genau hier besteht die Gefahr. Dann können wir anhand von Fakten handeln. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und dann regt ihr euch wie in Oberösterreich wegen Abschiebungen auf!)

 

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