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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 35

 

dann müssen wir von Bundesregierungsseite aus die Kontrollen einleiten. Sie haben aber heute die Möglichkeit, Besserung zu geloben. Sie bekommen auch die Möglichkeit, zu sagen, Sie wollen etwas ändern, Sie wollen nicht mehr tatenlos zuschauen, Sie gehen mit unserem Antrag mit. Deshalb stellen wir den Antrag:

 

„Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal möge in privaten Kindergärten unangekündigte Kontrollen im Hinblick auf mögliche Islamisierungstendenzen durchführen lassen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wieso gibt es das nicht, Herr Kollege? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Da kommt ihr ein paar Jahre zu spät!) - Er kommt um ein Jahr zu spät? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bis zu 3.000 unangekündigte Kontrollen jedes Jahr!) Ich kann Ihnen sagen, Sie sagen, es kommt um ein Jahr zu spät. Wir warnen schon seit über zehn Jahren vor diesen Tendenzen. Und jetzt sagen Sie, er kommt ein Jahr zu spät. Wo waren Sie denn das letzte Jahr? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Nicht nur das letzte Jahr! Es gibt Kontrollen! Lesen hilft! Lernen hilft! Verstehen auch!) Vielleicht hätten Sie auch die Reißleine ziehen und sagen sollen, Sie haben als Stadtrat versagt und Sie treten zurück! Aber dafür hat es bei Ihnen wohl nicht gereicht! Selbsteinsicht ist keine Tugend der Roten in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sagen seit über einem Jahrzehnt oder eigentlich schon länger, Integration beginnt schon damit, dass man zum Beispiel die deutsche Sprache, die gemeinsame deutsche Amtssprache, Deutsch erlernt. Es ist niemandem damit geholfen, wenn man zum Beispiel auch im Schulunterricht dem Regelunterricht nicht folgen kann, weil man der deutschen Sprache einfach nicht mächtig ist. Auch da geben wir Ihnen die Chance und stellen den Antrag „Deutsch als Pausensprache“:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass in allen Pflichtschulen Deutsch auch in der Pausensprache durch Vereinbarung zwischen Eltern und Lehrern eingeführt wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bitte verschließen Sie nicht mehr die Augen vor der Realität! Es bringt einfach nichts! Sie zögern nur Ihr eigenes Sterben hinaus! Es ist nichts anderes!

 

Bei den heutigen Wortmeldungen der Abgeordneten von Rot und Grün haben wir eines gesehen, die Offenbarung Ihres eigenen Versagens in der Wiener Integrationspolitik, eine Offenbarung Ihrer eigenen Hilflosigkeit und natürlich auch eine Offenbarung Ihrer eigenen politischen Inkompetenz. Wir geben Ihnen jetzt die Möglichkeit, dass Sie mit uns mitgehen und Besserung einleiten. Aber wenn Sie es nicht annehmen, dann werden Ihnen die Wähler bei der kommenden Wiener Gemeinderatswahl nachhelfen. Die Bundesregierung handelt jetzt dort, wo die rot-grüne Wiener Stadtregierung weggeschaut hat. Auch in Wien ist eine Veränderung möglich. Wir werden diese Veränderung sicherstellen, entweder mit Ihnen oder in einem Alleingang mit einem Koalitionspartner. Dann wird hoffentlich die längst herbeigesehnte Veränderung stattfinden! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. Ich erteile es ihm.

 

13.47.43

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Werte Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist so, dass die SPÖ und die GRÜNEN hier in den letzten Jahren den Islamisten in Wien den Hof gemacht haben. Ich habe Ihnen hier noch ein prekäres Beispiel aus meinem Heimatbezirk, aus Mariahilf, mitgebracht. Dort gibt es den sozialdemokratischen Bezirksvorsteher Markus Rumelhart. Er hat eine ganz besondere eigene Beziehung zu dem Imam der Imam-Ali-Moschee in der Mollardgasse, zu dem islamkonvertierten Erich Muhammad Waldmann. Da sieht man ihn dann wunderschön. Da postet er auf Facebook nette Bilder, wie er dort offensichtlich selbst eine Predigt in der Moschee hält. (Der Redner zeigt ein Bild.) Man muss dazu wissen, dass diese Moschee eine Moschee ist, die vom Iran finanziert wird, einem Land, wo beispielsweise Homosexuelle gesteinigt und aufgehängt werden, einem Land, das ein Kriegstreiber ist. Es ist so, dass der Imam dieser Moschee ein Mal im Jahr auch noch den Al-Quds-Tag in Wien mitorganisiert. Der Herr Waldmann organisiert diesen Al-Quds-Tag, wo zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird. Das ist dann eine Moschee, wohin der Herr Bezirksvorsteher geht und nette Selfies mit dem Imam Waldmann aus der Moschee postet. Die Partnermoschee der Imam-Ali-Moschee in Hamburg wird vom deutschen Verfassungsschutz im Übrigen wegen der Unterstützung der Hisbollah, einer Terrororganisation, überwacht. Das ist die Nähe. Diesen Leuten macht ein SPÖ-Bezirksvorsteher den Hof. Er geht hin und macht Selfies. Übrigens, falls Sie es noch nicht gelesen haben, Herr Rumelhart steht mittlerweile auch im Antisemitismus-Bericht der Israelitischen Kultusgemeinde, weil er problematische Beziehungen zu dieser gefährlichen steinzeitislamischen Moschee hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer ganz besonders lieber Bekannter von mir, der Kollege Omar Al-Rawi, sitzt hinten und hört leider nicht zu. Auch er hat immer wieder problematischen Persönlichkeiten den Hof gemacht, hat sie besucht und hat sie unter anderem auch dem ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer vorgestellt. Da haben wir den Herrn Adel Doghman. (Der Redner zeigt ein weiteres Bild.) Der Herr Adel Doghman ist einer der Führungspersönlichkeiten der Hamas in Europa. Diesen hat er zum Herrn Alt-Bundespräsidenten gebracht und ihn vorgestellt. Das ist wirklich problematisch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin mit meiner Fotoserie nicht fertig, weil natürlich nicht nur die SPÖ hier offensichtlich Kontakte zu Vertretern der Muslimbruderschaft hat. Nein, es sind auch die Grünen. Hier die ehemalige Nationalratsabgeordnete Korun. (Der Redner zeigt neuerlich ein Bild.) Sie ist heute schon erwähnt worden, weil sie auch bei der Gleichenfeier der ATIB-Moschee in der Dammstraße die Festrede

 

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