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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 35

 

Was tatsächlich passiert ist, ist, es gibt diese Kontrollen, die Sie und die Bevölkerung zu Recht einfordern. Es gibt die unangemeldeten Kontrollen, damit wir nichts übersehen. Ich werde nicht hier stehen und sagen, Rot-Grün macht keine Fehler. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das ist ein einziger Fehler, ein Systemfehler!) Das werde ich nicht tun, sondern ich werde das tun, wofür die Bevölkerung uns gewählt hat, alles tun, dass wir nichts übersehen. Aber was ich nicht zulassen werde, ist, dass man auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen Politik macht. Das lasse ich nicht zu! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Lassen Sie mich ein Beispiel dazu sagen: Wir sollten die Probleme, die wir in der Stadt haben, die Probleme, die Kinder und Jugendliche haben, ernst nehmen. Denn nicht alle haben das Glück, ein gutes Elternhaus mit genügend Geld, genügend Förderung zu haben, damit alle Jugendlichen ihren Weg gehen und ihre eigenen Perspektiven aufbauen können. Das haben wir nicht. Das sage ich auch als Sozialsprecherin. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Was machen Sie dagegen?) Wir haben Kinder und Jugendliche, die weniger Glück haben. Wir wissen auch, wenn es Probleme gibt, sei es zu Hause, sei es beim Mobbing, sei es bei Gewalt, sei es bei Frauenverachtung, sei es bei Schikane, dann gibt es politisch nur eine verantwortungsvolle Antwort, sich zu überlegen, wie wir diese Kinder und Jugendlichen erreichen, wie wir sie in den Schulen erreichen, wie wir sie in den Kindergärten erreichen. Wir können schwer bei jeder Haustür, zu Hause bei den Eltern, anklopfen. Wir können Verordnungen erlassen. Wir können Steuergelder so verteilen, dass die Kinder und Jugendlichen eine Chance haben. (GR Mag. Wolfgang Jung. Vor 15 Jahren haben Sie versagt!) Das ist unsere Verantwortung, die wir hier tragen, und zwar für die Kinder und für die nächsten Generationen.

 

Das heißt aber auch konkret, alles zu verhindern, damit sich Kinder und Jugendliche radikalisieren. Das heißt auch, Kinder und Jugendliche, die gefährdet sind, und es gibt sie, zu unterstützen. Wenn die Bundesregierung 150 Sprachförderungen für Wien, 125 BegleitlehrerInnen, 275 PädagogInnen und 41 SchulsozialarbeiterInnen streicht, dann ist das wieder eine Chance weniger für unsere Kinder. Diese Verantwortung trägt diese Bundesregierung, zu streichen und zu sagen, die Kinder, die Probleme an Schulen haben, lassen wir im Stich! Nichts anderes sind diese Kürzungsmaßnahmen im Integrationsbereich!

 

Dann kommen die Kinder und Jugendlichen hier unter Druck. Dann sagen wir als Stadt Wien, wir machen es bestmöglich, um das aufzufangen. Dann heißt es seit mehreren Jahren, Mindestsicherung ist ein Wahnsinn, diese Taugenichtse und sie lukrieren nur Geld! Was macht die Stadt Wien? Wir haben mit der neuen Mindestsicherung über 6.700 neue Qualifizierungs- und Ausbildungsangebote für diese Jugendlichen ausverhandelt, damit sie eine eigene Perspektive aufbauen können, wieder Jugendliche, die in ihrem Leben mehr Pech als viele andere haben. Das ist unsere Verantwortung, zu sagen, wir wollen, dass sie ein eigenständiges Leben aufbauen.

 

Was macht die Bundesregierung? Sie kürzt AMS-Gelder. Sie kürzt Lehrlingsentschädigungen. Ich sage Ihnen die aktuelle Zahl. Weil sich die Herren, vor allem die Herren, von ÖVP und FPÖ so mokiert haben, hier im Saal kann man nicht telefonieren. Man muss draußen telefonieren. Also habe ich die aktuelle Zahl erhalten, wie viele Lehrlinge gerade in diesem Augenblick in Familien mit der Mindestsicherung leben. Es sind 957 Lehrlinge. Das heißt, da wird jetzt bei den Lehrlingen gekürzt, dann wieder bei Familien, die es eh schwierig haben. Da dividiert man die Kinder und die Familien wieder auseinander. Die Migrationskinder sollen es noch schlechter haben, weil da kann man emotionalisieren und kann man Sündenböcke finden. Sie kürzen uns die Ausbildungs- und Qualifizierungsplätze für die Jugendlichen. Wieder eine Chance weniger! Das Ergebnis von Schwarz-Blau ist, dass wir noch mehr Kinder und Jugendliche haben, die in irgendwelchen Hartz-IV-Konstrukten versauern sollen (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir sind in Österreich!), um dann in einem Jahr oder in zwei Jahren hier wieder zu diskutieren, dass die Kriminalität gestiegen ist!

 

Es ist unsere Aufgabe, von Rot und Grün, Sie davon zu überzeugen, dass Wien viel zu leiwand ist, um es Schwarz-Blau zu überlassen, dass unsere Kinder und Jugendlichen in Wien, jedes und jeder einzelne, viel zu wertvoll sind, als dass wir auf ihren Rücken eine Politik machen, so wie hier und heute! Das waren pure Wahlkampfreden! Wir werden, wenn Sie uns darauf hinweisen, auch aus Fehlern lernen. Aber versuchen Sie, zu differenzieren, was alles versucht wird, konkret bei den Kindergärten, was wir an Schulen versuchen, was wir an Ausbildung und Qualifizierung versuchen. Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren, sehr geehrte Damen und Herren! Denn wir sind die Mehrheit! (GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht mehr lange!) Wir wollen sozialen Frieden in unserer Stadt! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niegl.

 

14.04.27

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen! Wertes Publikum!

 

Wir haben jetzt schon einiges gehört. Auf die Kollegin Hebein will ich gar nicht weiter eingehen, weil eine derartige Phantasiewelt muss man einmal zusammenbringen, zu leben. Aber, wie auch immer, jedem bleibt selbst überlassen, wie er sein Leben gestaltet.

 

Bleiben wir aber vielleicht beim Thema. Es geht an und für sich um das Thema ATIB, was durchaus ein ernstes ist. ATIB wird nicht ganz zu Unrecht als der Wolf im Schafspelz genannt. Denn dort herrschen die türkischen Nationalisten vor. Wie jeder weiß, und ich glaube, es ist mittlerweile auch unumstritten, hat die türkische Religionsbehörde Diyanet fest ihre Krallen drinnen und steuert ATIB nach Belieben. Sultan Recep Tayyip Erdogan macht bei ATIB an und für sich, was er möchte. Das Schlimme ist natürlich, dass es dann zu solchen Auswüchsen wie dieser Kriegsfolklore kommt, die wir jetzt leider erleben mussten.

 

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