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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 35

 

tenbeiträge waren so, dass man sagt, sie sind erübrigbar. Dazu zähle ich vor allem auch den Beitrag von Herrn Ellensohn, der immer vom Wohl des Kindes, dem Kindswohl, spricht. Das hat er aber offensichtlich bei seinem Redebeitrag heute nicht so im Auge gehabt. Denn sonst würde er eigentlich unterstützen, dass man vom Elternhaus her Mädchen nicht zwingt, solange sie noch nicht volljährig sind, in Klassen das Kopftuch zu tragen! Das wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es würde auch der UNO-Kinderrechtskonvention entsprechen, die man im Auge haben sollte. Wir könnten natürlich jeden Tag einen neuen Anlass finden, eine derartige Debatte über Wegschauen, Bagatellisieren, Totschweigen der verhängnisvollen Präsenz politisch-islamistischer und antisemitischer Netzwerke, vor allem in der Bundeshauptstadt, durch die rot-grünen Verantwortungsträger zu finden.

 

Das Pikante an dem Auslöser der heutigen, von uns Freiheitlichen verlangten Sondersitzung ist das historische Kriegsspiel in einer der islamischen Föderation Milli Görüs und der türkischen Religionsbehörde ATIB unterstellten Moschee, bei der die Kinder angehalten wurden, eine historische Schlacht nachzustellen, nämlich von Gallipoli im Ersten Weltkrieg, bei der sich ausgerechnet der Gründer der laizistischen Türkei, Kemal Atatürk später genannt, hervorgetan und den Engländern eine Niederlage bereitet hat, aber auch das nur, weil ihm ein preußischer General zur Seite gestanden ist beziehungsweise mehr als das, weil ein preußischer General der eigentliche Stratege und Ratgeber war. Wenn man so will, hat sich also die politisch-islamistische Parallelkultur türkischer Prägung in Wien, die Sie von Rot-Grün zugelassen beziehungsweise jahrzehntelang geduldet und mit Steuergeld gefördert haben, hier mit fremden Federn geschmückt.

 

Wir könnten aber auch einen anderen Fall heranziehen, nämlich den des seit zwei Jahren in U-Haft sitzenden Dr. Hassan Musa, der die Al-Azhar-Schule in Floridsdorf, in der Weisselgasse 28, gegründet hat, über die ein Netzwerk von betrügerischen Machenschaften betrieben wurde. Natürlich gilt wie in jedem anderen Fall auch hier die Unschuldsvermutung. Aber der Schaden, haben polizeiliche Ermittlungen ergeben, hat sich im Laufe der Untersuchungen von 100.000 EUR über 1 Million EUR auf, Letztstand, 10 Millionen EUR hinaufgesteigert. Das dürfte noch nicht alles sein. Das Ganze passierte in einer Amtszeit des mittlerweile als Klubobmann beziehungsweise auch als Jugendstadtrat, Bildungsstadtrat nicht mehr agierenden Christian Oxonitsch. Er ist gerade nicht da. Aber mich würde wirklich interessieren, was er, der diese Schulgründung und den Schulgründer jahrelang gefördert hat, zu diesen Ermittlungen zu sagen hat, auch in der Amtszeit von Bgm Häupl.

 

Es ist nämlich nicht so einfach, auch für den designierten Bürgermeister der Stadt Wien, jetzt sozusagen einen Schnitt zu machen, die Mannschaft von Belastungen zu säubern und so zu tun, als ob man von alldem nichts gewusst oder damit nichts zu tun hätte. Ich gestehe Herrn StR Czernohorszky sehr wohl zu, dass er in der Vergangenheit, sowohl bei seiner Ablöse der Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl als auch jetzt in seiner Funktion als Jugend- und Bildungsstadtrat, immer wieder dazu auserkoren war, eine sehr undankbare Aufgabe auszuführen, die Scherben, die ihm seine Vorgänger hinterlassen haben, wieder aufzukehren. Aber damit haben Sie leider das Problem noch nicht bewältigt, das sich in unserem System der Förderung von Vereinen politischen Islams manifestiert hat, von Moscheevereinen, die ebenfalls gefördert werden und kaum zu kontrollieren sind. Das Problem ist, dass der Religionsunterricht des Islams für gewöhnlich im Nachmittagsunterricht, außerhalb der normalen Schulzeit, stattfindet, wo man überhaupt nicht kontrollieren kann, was da gepredigt wird oder was da unterrichtet wird, welche Bücher aufgelegt werden.

 

Natürlich können Sie, Herr Czernohorszky, sagen, wir sind die Politiker, wir haben die politische Verantwortung und die anderen sind die Verfassungsschützer. Aber es sind Verfassungsschützer, die die Politiker, wie Bgm Häupl, den Herrn Oxonitsch und sicherlich auch Sie, auf solche Defizite aufmerksam machen. Warum verzögert man dann Hausdurchsuchungen? Warum verzögert man Anklagen? Warum verzögert man die Ablöse von bestimmten Leuten? Warum geschieht das alles, obwohl in der MA 11 sehr wohl Bedenken gegen diese Al-Azhar-Schule in Floridsdorf vorhanden waren und geäußert wurden. Das Ganze ist dann nur aufgeflogen, weil man eine Hausdurchsuchung gemacht hat, die eine Staatsanwältin ebenfalls verzögert hat. Warum, weiß man nicht. Sie ist inzwischen abgelöst worden. Jetzt geht alles seinen guten Weg. Aber durch Zufall ist die Mappe mit den Belegen dieser Al-Azhar-Schule einem Polizisten vor die Füße gefallen und darin waren alle Belege, eine Fundgrube. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Der Mann darf wegen Fluchtgefahr auch nicht aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Es besteht Fluchtgefahr. Dafür mache ich wieder die Stadtregierung und das Fremdenwesen verantwortlich. Er besitzt nämlich zwei Pässe, einen österreichischen und einen ägyptischen. Wir müssen nicht immer nur auf die Türkei, auf ATIB, Diyanet und wie alles heißt, schielen, sondern schon auch darauf schauen, was sich im Umfeld auch des arabischen politischen Islams und der Geschäftemacherei durch sehr verwinkelte Vernetzungen im Geschäftsleben bis hin zur Österreichisch-Arabischen Handelskammer, und so weiter abspielt. Das ist Ihnen alles bekannt! Sie tun nichts! Damit verbreitet sich eine gefährliche Parallelgesellschaft, eine Verunsicherung der Gesellschaft mit allen negativen Folgen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der nächste Fall ist ebenfalls belegbar und in der heutigen Zeit angesichts der besonderen Verantwortung Österreichs und Wiens gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern besonders gravierend. Das sind die mit schöner Regelmäßigkeit stattfindenden bestimmten politischen Versammlungen in Volkshochschulen. Ich greife Fälle heraus, die belegt und sehr ausführlich dokumentiert sind. Vor zwei Jahren gab es in der Volkshochschule

 

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