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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 35

 

Was passiert jetzt? Kinder kommen von Anfang an in eigene Deutschklassen. Dann kommen sie vielleicht zurück, müssen aber eventuell eine Schulstufe wiederholen, weil andere Fächer wie Rechnen oder Sachunterricht in der Deutschklasse nicht vorgesehen werden. Wenn sie wieder zurückkommen, kriegen sie zwar immer noch Sprachförderung, aber weniger, als sie im derzeitigen System bekommen würden. (GRin Veronika Matiasek: Das ist doch ein Blödsinn!) Was wird passieren? Es wird passieren müssen, dass die Schüler und Schülerinnen an einer Schule, nämlich alle, nicht nur die, die davor in die Deutschklassen kommen, permanent, alle paar Monate, neu aufgeteilt werden müssen. Da werden Klassengemeinschaften, die sich gerade erst gebildet haben, zerrissen. Da werden Freundschaften auseinandergerissen, und das im schlimmsten Fall, wie gesagt, alle paar Monate. Fördert das gesellschaftlichen Zusammenhalt? Fördert das eine gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen? Fördert das Integration? Nein, ich glaube, ganz im Gegenteil, von der pädagogischen Unsinnigkeit einmal ganz zu schweigen. Weil es immer die vielzitierten Beispiele von Menschen aus der Praxis gibt, auch da haben wir schon die ersten Befürchtungen, die Pädagogen und Pädagoginnen ausdrücken, was genau das für den Schulzusammenhalt, für die gesamte Schule bedeuten wird.

 

Gehen wir weiter. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche eine gute Ausbildung bekommen, dass sie einen guten Start in die Arbeitswelt haben, dass sie auf eigenen Beinen stehen und in ein selbstbestimmtes Leben starten können. Was passiert? Volljährigen Lehrlingen, die in überbetrieblichen Lehrausbildungen sind, soll in Zukunft ihre Ausbildungsentschädigung im 1. und 2. Lehrjahr von 753 EUR auf 325 EUR monatlich gekürzt werden. (StR Maximilian Krauss: Das haben wir heute schon einmal gehört!) Sie verlieren damit mehr als die Hälfte ihres eh schon bescheidenen Einkommens. Was wird passieren? Viele von diesen jungen Menschen werden ihre Lehrausbildung nicht abschließen, werden sich in irgendwelche prekären Jobs flüchten, werden ihren formalen Bildungsabschluss vielleicht nie bekommen und potenziell in der Arbeitslosigkeit landen. Sie werfen uns vor, dass wir soziale Absicherung, wie zum Beispiel die Mindestsicherung, als Perspektive für junge Menschen sehen. Das ist ein Blödsinn! Aber was ich Ihnen vorwerfen kann, ist, dass Sie genau die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das die Perspektive von jungen Menschen ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Um jetzt noch ein drittes Beispiel anzuführen, wir reden heute viel von Integration. Es geht viel um Werte. Es geht auch viel um Demokratie, um Demokratiebewusstsein. Demokratie ist etwas, das man nicht aus einem Buch auswendig lernen kann. Demokratie ist etwas, das man erleben muss, das Gefühl, dass man gehört wird, dass man sich einbringen kann. Das sind Sachen, die gerade für junge Menschen extrem wichtig sind, wenn wir sie darauf vorbereiten wollen, dass sie später einmal Demokratie hochhalten und sich an demokratischen Prozessen beteiligen. Was wird jetzt passieren? Die Bundesregierung will die Jugendvertrauensräte und Jugendvertrauensrätinnen abschaffen und damit jungen Menschen genau diese ersten Erfahrungen, wenn es um Demokratie geht, wenn es darum geht, gehört zu werden, es wen gibt, der sich für ihre Interessen einbringt, wegnehmen. So kann Demokratieförderung nicht ausschauen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Wer hat die Rede geschrieben? Gregor Gysi?) - Es sei mir ein Lob, Herr Juraczka! (GR Mag. Manfred Juraczka: Danke schön!)

 

Was ich jetzt genannt habe, sind nur einige Beispiele von Maßnahmen, die dafür sorgen werden, dass Kindern und Jugendlichen die Aussichten auf eine gute Zukunft geraubt werden. (GR Mag. Rüdiger Maresch: So schaut es aus!) Wir können noch weitergehen. Schauen wir uns Zugangsbeschränkungen bei höherer Bildung an. Schauen wir uns die Erhöhung von Studienbeiträgen, die Kürzungen von Maßnahmen, die der sozialen Absicherung dienen, Maßnahmen, die beispielsweise Wohnen verteuern, an. Alles, was dazu führt, dass Menschen kein abgesichertes Leben führen können, drängt sie an den Rand.

 

Ich möchte diesbezüglich einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, eben diese Maßnahmen, die ich gerade genannt habe, die auch angedacht sind, also alle Maßnahmen, die dagegen arbeiten, dass Jugendliche in Österreich eine positive Lebensperspektive und Zukunft haben, noch einmal zu evaluieren und davon Abstand zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist nämlich genau der Punkt, um den es geht, wenn wir auch von Integrationspolitik sprechen. Es geht darum, das große Ganze ins Auge zu fassen. Es geht darum, Integrationspolitik als etwas zu sehen, was in vielen verschiedenen Bereichen ansetzt und was viele verschiedene Maßnahmen sind. Es ist einfach, immer nur zu skandalisieren, auf eine Gruppe von Menschen mit dem Finger zu zeigen, auf die Stadt Wien mit dem Finger zu zeigen, auf die Vereine, die gute Arbeit machen, mit dem Finger zu zeigen. Das ist einfach für Sie. Damit erzeugen Sie Unsicherheit! Damit spalten Sie die Gesellschaft! Das ist genau das, was Sie wollen! Es ist noch einfacher, wenn man hier zeitgleich gegen alle Integrationsmaßnahmen stimmt und jetzt auch noch im Bund Gelder für Integrationsmaßnahmen, aber auch Maßnahmen für Bildung, Maßnahmen für Frauenförderung streicht! Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus! Das ist alles einfach, zeugt aber nicht von ehrlichem Interesse an Problemlösungen! Das zeugt nicht von ehrlichem Interesse an differenzierten Diskussionen und schon gar nicht, wirklich gar nicht, von verantwortungsvoller Politik, die vor allem den Menschen hilft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Ich erteile es ihr.

 

13.08.37

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist heute schon sehr viel über dieses wirklich die Menschen bewegende Thema der Integration und der Sicherheit in Wien gesprochen worden. Manche Debat

 

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