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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 35

 

Ich kann mir schon vorstellen, dass es recht einfach ist, mit Pauschalverurteilungen und so einfachen Aussagen zu arbeiten. Da tut man sich die Mühsal von einer differenzierten Diskussion gar nicht erst an. Das sieht man auch in der Debatte: Da sind wir eigentlich beim Schulunterricht, landen dann plötzlich in Schwimmbädern, die Private auch mieten können. Das kann man machen, so schaut aber keine verantwortungsvolle Politik aus.

 

Verantwortungsvolle Politik heißt nämlich, die eigenen Aufgaben wahrzunehmen, hinzuschauen und auch etwas zu tun. Das macht die Stadt Wien, und das wissen Sie auch alle, aber ich wiederhole es auch gerne noch einmal an dieser Stelle: Im Bereich der Kindergärten, die auch heute schon öfter angesprochen worden sind, sind die Kontrollen aufgestockt worden. Die Kontrolleure und Kontrolleurinnen sind aufgestockt worden, und es gibt auch unangekündigte Kontrollen, mehr als 3.000 im Jahr. (GR Armin Blind: Ja wann? Viel zu wenig!) Das wissen Sie alle, und trotzdem sagen Sie hier immer wieder, dass das nicht passiert. Das ist nicht verantwortungsvoll und auch diesem Haus eigentlich nicht würdig. (Beifall bei SPÖ und GÜNEN. - Zwischenruf von GR Armin Blind.)

 

Schauen wir weiter, was noch passiert ist. Im Bereich der Jugendarbeit haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, weil wir hinschauen wollten, weil wir sehen wollten, wie die aktuelle Situation ist. (StR Maximilian Krauss: Wer hat da mitverdient?) Wenn wir hinschauen, dann genau und differenziert, damit wir dann auch zielgerecht mit den Problemen arbeiten können.

 

Aber auch im Bereich Deradikalisierung und Extremismusprävention handelt die Stadt, und das schon seit einem Zeitpunkt, als die Vertreter und Vertreterinnen von anderen Parteien, nämlich auch der damalige noch Integrationsminister Kurz, noch nicht einmal gesehen haben, dass es da irgendwelche Probleme gibt. Uns vorzuwerfen, dass wir in dem Bereich nicht arbeiten, mit der Tatsache, dass es in Wien seit 2014 das Netzwerk für Deradikalisierung und Extremismusprävention, jetzt Netzwerk für Demokratie, Kultur und Prävention gibt, ist genau das, was Sie eigentlich immer von uns behaupten, nämlich bewusstes Wegschauen, bewusstes Ausblenden und Dinge nicht sehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dr. Wolfgang Aigner: Schwierig, das zu verteidigen!)

 

Die Arbeit vom Netzwerk der Stadt Wien ist bei vielen von Ihnen vielleicht noch nicht angekommen. Das Gute ist, dass es viele andere gibt, die das sehr wohl gesehen haben. Das Netzwerk ist im letzten Jahr mit dem Verwaltungspreis prämiert worden, es gilt international als Vorzeigeprojekt und hat es sogar schon bis zur UN-Generalversammlung geschafft. Nicht zuletzt war auch das Wiener Netzwerk beispielgebend für das Netzwerk, das es jetzt auf Bundesebene gibt und in dem ja auch jetzt mehrere Wiener Einrichtungen mit ihrer vielen Erfahrung und mit ihrer hohen Kompetenz vertreten sind und aktiv mitwirken.

 

Unser Netzwerk schafft es seit mehreren Jahren, die wichtigen Player und Playerinnen zusammenzubringen, Expertisen auszutauschen, auszubauen, Betroffene zu beraten und zu betreuen, Fortbildungen für unterschiedliche Berufsgruppen anzubieten und vor allem durch enge Zusammenarbeit von schon bestehenden Institutionen, von bestehenden Organisationen, die seit vielen Jahren gute Arbeit machen, auch wenn es darauf ankommt, effektiv und schnell handlungsfähig zu sein. Es ist ein Netzwerk, das beständig wächst, beständig weiter ausgebaut wird und sich so weiterentwickelt, wie es die Rahmenbedingungen brauchen.

 

Es ist sehr einfach, immer nur zu skandalisieren. Es ist sehr einfach, sich immer nur zu beschweren und andere Menschen schlechtzureden. Aber darauf lassen wir uns als Stadt Wien nicht ein! Wir machen etwas! Wir machen vor allem etwas so, dass wir nicht Menschen pauschalisierend verurteilen und gerade Kindern und Jugendlichen damit eine schlechte Zukunft bringen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das bringt mich jetzt auch schon zu meinem nächsten Punkt, wo ich gerne einen Antrag einbringen möchte. Es ist heute schon mehrmals thematisiert worden. Ich möchte einen Aspekt in die Debatte einbringen, nämlich die Frage, was Menschen eigentlich brauchen, um in einer Gesellschaft gut leben zu können, um in einer Gesellschaft so leben zu können, dass sie keinen Grund haben, sich zurückzuziehen, dass Sie keinen Grund haben, sich vielleicht auch selber an den Rand zurückzuziehen. Machen wir es fest an Kindern und Jugendlichen. Der beste Weg, Radikalisierung und Extremisierung von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden beziehungsweise auch damit einhergehend Demokratie zu stärken, ist, dass man ihnen eine positive Lebensperspektive und eine aussichtsreiche Zukunft bietet. Da geht es darum, die beste Bildung zu bekommen. Das ist eine Sache, die hier von allen VertreterInnen bisher eigentlich auch immer bestätigt worden ist. Da geht es darum, dass Chancen und Talente erkannt werden, dass beispielsweise Zweisprachigkeit genau als das gesehen wird, als ein Talent, eine Chance, die auch gefördert wird. Da geht es darum, in einem Klassenverband aufzuwachsen, in dem ein Umgang mit einer Gemeinschaft gelernt wird, in dem gemeinsam gelernt, gemeinsam gearbeitet wird. Das soll im Vordergrund stehen. Da geht es darum, dass auch in den Bereichen, in denen Schwächen vorhanden sind, extra gefördert wird. So wie es derzeit auch passiert.

 

In der Sprachförderung mit einem integrativen Ansatz, den die Frau Kollegin Matiasek vorher in anderen Bereichen hervorgehoben hat, kann ich es ihr aber gar nicht glauben, wenn wir uns anschauen, was denn eigentlich in Zukunft passieren soll. Was sieht die Bundesregierung vor? Die Bundesregierung sieht vor, dass ein Teil der SchülerInnen von klein auf ausgeschlossen wird, dass sie in eigene Deutschklassen kommen, dass sie eben nicht, wie es gerade eingefordert worden ist, gemeinsam mit anderen lernen und sich gemeinsam weiterentwickeln können. (GR Gerhard Haslinger: Weil es nicht funktioniert!) Sie haben es auch in Bezug auf integrationspolitische Vereine gesagt. Sie sollten sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich genau wollen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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