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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 35

 

finden. Das geht uns nichts an, und wir wollen auch nicht darüber befinden. Das soll jeder für sich entscheiden, aber - und da bringe ich den Bogen wieder zurück - wir wollen es nicht gefördert wissen, weil es insgesamt der Integration im Sinne von Eingliederung, von Anpassung an die hiesigen Normen und Werte zuwiderläuft. Dagegen sind wir, und deswegen ist es auch wichtig, es anzusprechen.

 

Genau durch diese Integrationspolitik, die Sie jetzt mittlerweile seit Jahrzehnten in Wien betreiben, wird der Boden aufbereitet. Ich weiß nicht, wer die Parallelgesellschaften in Frage gestellt hat, es haben sich natürlich Parallelgesellschaften gebildet, das wird ja mehrfach bestätigt und das sagen mittlerweile die Mitglieder von Parallelgesellschaften selbst. Man darf nicht vergessen, wie schnell aus einer Parallelgesellschaft eine Gegengesellschaft wird, und auch diese finden wir bereits vor.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben heute einige Anträge eingebracht, in denen Sie unter anderem beklagen, dass die Bildungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche durch die Bundesregierung sozusagen gehindert, vermindert oder gestrichen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, endlich wird das durchgeführt, was wirklich wichtig ist. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Niemand wird aus der Schule gewiesen, sondern es geht darum, dass Kinder ausreichende Sprachkenntnisse erwerben, um dann am Regelunterricht teilzunehmen. Genau das ist die richtige Eingliederung in ein Schulsystem, denn nur dann besteht die Chance, nach Abschluss der Schulpflicht auch noch wirklich entweder einen weiterführenden Bildungsweg zu gehen oder am Arbeitsplatz zu reüssieren. Genau das ist richtig, und wir wissen, dass ja viele genau dieser 3. Generation, die aber bereits durch Ihr zuerst rotes, jetzt rot-grünes Schul- und Integrationssystem gegangen sind, mit 15 dastehen und am Arbeitsmarkt nahezu unvermittelbar sind. Genau das wollen wir nicht, und es ist der richtige Ansatz. Das heißt, den Kindern wird hiermit nur etwas Gutes getan.

 

Sie beklagen auch eine Streichung von Mindestsicherung, was ja so in der Sache nicht stimmt, und sehen die soziale Versorgung durch den Staat als Perspektive. Sehr geehrte Damen und Herren, die Perspektive muss ein Arbeitsplatz sein. (GRin Birgit Hebein: Sie streichen das Geld dafür!) Selbstverständlich muss das soziale Netzwerk auffangen, wenn es einmal zu einer Notsituation kommt. Aber Sie sehen als Perspektive für junge Menschen den Eintritt in das Sozialsystem. Das sehen wir völlig anders, und ich glaube, das sehen wir mit Recht anders, und ich bin froh, dass diese Bundesregierung genau die richtigen Maßnahmen setzt, um den Menschen eine Perspektive zu geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Wo ist die Perspektive?)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich glaube, ich bekomme noch einen Antrag. Zwei, danke.

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Hanke. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.54.25

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zusehende!

 

Ich finde es immer wieder erstaunlich, aber mittlerweile auch ehrlicherweise schon ein bisschen mühsam, wie hier laufend, und das nicht nur heute, sondern eigentlich in den wiederholten Debatten, die wir immer wieder zu der Thematik führen, Wahrheiten verdreht werden und Dinge einfach ausgeblendet werden. Es sind vorher vom Herrn Stadtrat klare Aussagen eingefordert worden. Es ist das Beispiel von Bundeskanzler Kurz genannt worden, der diese klaren Aussagen liefert. Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss sagen: Ja, es gibt einen Unterschied zwischen den beiden Herren. Der Unterschied ist nämlich der, dass es von unserem Stadtrat nicht nur klare Aussagen, sondern auch klare Handlungen gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Maximilian Krauss: Die Frage ist: Welche?)

 

Es ist zwar auch in diesem Haus schon öfter darauf eingegangen worden, was alles nach dem Vorfall in der ATIB-Moschee passiert ist, aber weil es offensichtlich wirklich immer noch nicht angekommen ist, möchte ich es an der Stelle einfach noch einmal kurz wiederholen. Wir haben es heute schon gehört, in einer ersten Reaktion gab es vom zuständigen Stadtrat Czernohorszky den Auftrag an die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, eine Prüfung im Hinblick auf Kindeswohlgefährdung einzuleiten. Über den konkreten Fall hinausgehend ist bei der Landesjugendreferenten- und -referentinnenkonferenz ein Antrag eingebracht worden, der sich gegen kriegsverherrlichende Indoktrinierung und Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen ausspricht und auch den Verfassungsschutz klar dazu auffordert, genau zu beobachten und die relevanten Erkenntnisse mit allen in den Ländern zu teilen.

 

Auf Initiative der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft und der MA 17 ist der Verein ATIB eingeladen worden, um auch von der Seite noch einmal klarzustellen, dass eine derartige Instrumentalisierung, wie sie da passiert ist und wie sie uns natürlich alle fassungslos macht, nicht mit unseren Gesetzen und schon gar nicht mit den Kinderrechten vereinbar ist.

 

Darüber hinaus hat sich die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft bereits im März ans Kultusamt beim BKA gewandt und vor diesen Entwicklungen dort auch gewarnt. Da kommen wir zu dem springenden Punkt in der Causa, der heute auch schon mehrmals angesprochen worden ist, aber da kann ich Sie auch nicht aus der Verantwortung lassen. Was ist denn dann passiert? Hat das Kultusamt sofort spontan reagiert? - Nein, hat es nicht. Es ist schön, wenn jetzt etwas passiert, es ist schön, wenn jetzt Untersuchungen eingeleitet werden. Da sind wir dabei, da ist auch Rot-Grün dabei. Was ich mir aber von Ihnen erwarte, ist, dass genauso gesehen wird, wenn die Stadt Wien Maßnahmen ergreift, wenn es klare Aussagen gibt und wenn es klare Handlungen gibt, und da nicht wegzuschauen, um dann im Nachhinein übers Nichtstun zu polemisieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was wir heute die ganze Zeit schon wieder hören, ist: Die Stadt schaut weg, die Stadt ist untätig, die Stadt macht seit Jahren nichts. (GR Armin Blind: So ist es!) -

 

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