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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 35

 

Floridsdorf eine Versammlung der Muslimbrüderschaft Hamas. Es war der Militärgeistliche, der bosnische Imam im Bundesheer, anwesend. Es war, glaube ich, Herr Al-Rawi anwesend. Es waren auch andere politische Verantwortungsträger anwesend. Auf jeden Fall hat ein Imam gepredigt. (Die Rednerin zeigt ein Bild.) Das ist kein Fake-Bild, sondern ist wahr und man kann es auch im Ton verfolgen. Er hat in jedem dritten Satz Hitler zitiert. Daraufhin hat die begeisterte Gemeinde die Hand mit dem Fähnchen hochgehoben, nicht unbedingt zum Hitlergruß, aber um ihrer Begeisterung und der Teilung der Hitler‘schen Judenlösung Ausdruck zu verleihen! So etwas darf bitte nicht passieren, unter keiner Regierung, weder unter einer rot-grünen noch unter einer türkis-blauen noch unter einer getupften! Das ist eine Schande für unser Land! Dafür mache ich Sie verantwortlich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass es im Koran mehr judenfeindliche Zitate als in Hitlers „Mein Kampf“ gibt und durch die unverantwortliche Zuwanderungspolitik von Rot-Grün in Wien der Antisemitismus durch den politischen Islam neue Nahrung erhält. Darauf machte auch Arik Brauer kürzlich aufmerksam. Ich frage, was der ebenfalls aus dem Amt scheidende Kulturstadtrat Mailath-Pokorny von dieser Versammlung wusste und warum man bisher der Anklage von zwei Seiten, ich glaube, vom Landesverfassungsschutz ebenso wie von der Israelitischen Kultusgemeinde, nicht nachgegangen ist. Sie wurde einfach niedergeschlagen! Auch das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Es ist nichts niedergeschlagen worden!)

 

Ich möchte noch sagen, es ist nachweislich, dass der Antisemitismus neuer Form, und zwar wurde das durch verschiedene international vergleichende Länderstudien erwiesen, durch einen politischen Islam in unserem Land Auftrieb erhalten hat. Bei einer Sechsländerstudie des Europäischen Zentrums Berlin, wo Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Schweden erfasst wurden, kam heraus, dass mehr als 70 Prozent der islamischen Bürgerinnen und Bürger den Juden prinzipiell nicht trauen und schwere Vorbehalte haben, hingegen nur 9 Prozent bei den christlichen Gläubigen, die erfasst wurden.

 

Ich sage nicht, dass es nicht überall Antisemitismus gibt. Aber er hat in unserer Gesellschaft keinen Platz zu haben. Die Zuwanderung des politischen Islams durch antizionistische Agitation, die natürlich durch die dramatischen Ereignisse in Israel rund um den Gazastreifen aktuell ist, haben Sie bitte auch im Auge zu behalten und nicht einfach so zu tun, als ob diese nicht wäre! Das Dokumentationszentrum des Österreichischen Widerstandes sollte diesen Vorfällen genauso kritisch wie solchen in rechtsextremen Kreisen nachgehen, auch wenn sie der FPÖ oder der ÖVP oder den GRÜNEN oder wem immer nahestehen sollten! Das ist eine der Hauptverantwortungen, die wir gegenüber jüdischen Mitbürgern haben!

 

Ich muss auch sagen, die kommende Regierung, wenn der designierte Bürgermeister Ludwig die erforderliche Stimmenanzahl am 24. erhalten sollte, ist auch an den Taten zu messen. Wie ehrlich gehen Sie mit diesen Problemen um? Wie ehrlich setzen Sie Maßnahmen gegen den Missbrauch des politischen Islams in unserer Gesellschaft, gegen eine falsch verstandene Toleranz, gegen die Vogel-Strauß-Politik des Kopf in den Sand Steckens um? Wie stark ist der kommende Bürgermeister Ludwig, sich von diesen Netzwerken des politischen Islams und den Verquickungen mit Teilen der Sozialdemokratie und Teilen der GRÜNEN zu befreien? Daran wird er gemessen werden! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi gemeldet. Ich erteile es ihm. Drei Minuten. Bitte.

 

13.22.05

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende.

 

Ich habe jetzt sehr aufmerksam den Ausführungen der Frau StRin Stenzel zugehört. Interessant ist mir nur aufgefallen, dass in diesen breiten Verschwörungstheorien, wo überall der politische Islam im arabischen Bereich seine Fäden hat, auch die Österreichisch-Arabische Handelskammer gefallen ist.

 

Präsident der Österreichisch-Arabischen Handelskammer war jahrelang Herr Herbert Stepic aus dem Raiffeisenverband. Gefolgt ist ihm Herr Dr. Richard Schenz, der im Moment der aktive Präsident der Österreich-Arabischen Handelskammer und Vizepräsident der Österreichischen Wirtschaftskammer ist. Als Anwalt fungierte jahrelang Herr Brandstetter, der Justizminister der ÖVP. Frau Gürtler sitzt dort im Vorstand. Wenn all diese vom politischen Islam in Österreich sind, dann wissen wir, wie wertvoll und wie genau Ihre Rede war! (GR Leo Kohlbauer: Simple Verstrickungen!)

 

Ich möchte dies hier damit tatsächlich berichtigen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Wo war die Berichtigung?)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung ist Herr GR Oxonitsch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (GR Anton Mahdalik: Das war vorhin keine tatsächliche Berichtigung!)

 

13.23.29

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Vielleicht noch einmal, um die tatsächliche Berichtigung zu verstärken, einen Zusammenhang zwischen irgendwelchen radikalen Netzwerken und der angesprochenen Handelskammer darzustellen, ist anhand der handelnden Personen, glaube ich, schon an Absurdität nicht zu überbieten.

 

Aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar feststellen: Dass sich die Frau StRin Stenzel und ich in vielen politischen Fragen grundsätzlich unterscheiden, wird niemanden überraschen. Was ich allerdings nicht gewohnt bin, ist, völlig unhaltbare Behauptungen hier aufzustellen, wurscht, ob es um Hausdurchsuchungen geht, die angeblich ich, der Herr Bürgermeister oder sonst irgendwer unterbunden, untersagt oder sonst etwas hätte. Ich meine, wahrscheinlich weiß die Frau Stadträtin selber noch nicht, welche Kompetenzen sie hat. Diese jedenfalls nicht. Ich hatte sie auch nicht, weder als Stadtrat noch in meiner Funktion als Klubobmann, noch hat der Herr Bürgermeister derartige Kompetenzen.

 

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