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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 35

 

dargestellt hat. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mahdalik gemeldet. - Bitte schön, drei Minuten.

 

12.11.07

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte oder muss Kollegen Stürzenbecher gleich zwei Mal tatsächlich berichtigen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zwei Mal gleich!) Zum Ersten hat er behauptet, dass am 1. Mai am Rathausplatz 120.000 SPÖ-Fans oder Zuschauer oder Zuhörer waren. Da der Rathausplatz offiziell 8.500 m² aufweist und, wie bei der Europameisterschaft festgestellt wurde, ein offizielles Fassungsvermögen von 25.000 Menschen besitzt (GR Ernst Woller: Die gehen ja vorbei!) - hört mir einmal zu, ihr könnt euch nachher aufregen -, glaube ich, ihn berichtigen zu müssen, dass am 1. Mai höchstens 25.000 Leute da waren. Wenn 120.000 da gewesen wären, wären auf 1 m² 14 Menschen gekommen. Das stelle ich mir ziemlich kuschelig vor. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe auf den Fotos auch nicht gesehen, dass die Leute übereinander gestanden sind, 120.000 ist also auf jeden Fall tatsächlich zu berichtigen.

Des Weiteren hat er behauptet, dass keine Erdogan-Fans mitmarschiert sind, sondern dass das vielleicht SPÖ-Fans aus der Tschechei, aus Tschechien oder aus Polen oder Rumänien waren - hast du gesagt, glaube ich. Ich glaube aber nicht, dass Tschechen, Polen oder Rumänen, sollen sie auch SPÖ-Fans sein oder den 1. Mai mittragen, mit türkischen Fahnen herumziehen würden. Da möchte ich dich also auch tatsächlich berichtigen: Das waren Erdogan-Fans. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Schwarz gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.12.42

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Heimat Wien ist das, was wir draus machen.“ Ich nehme an, die SPÖ kennt den Spruch, das ist der Slogan, mit dem zur Zeit StR Ludwig von den Plakaten lächelt. Ich habe mir das aus dem marketingpolitischen Aspekt angeschaut, ich finde es ganz großartig, wie er das macht - wirklich: schöne Handhaltung, offene Gesichtshaltung, sympathisches Lächeln. Wir sagen auch noch draus und nicht daraus, sondern draus, damit wir die Bürgernähe zeigen. Und dann habe ich mir gedacht: Aber wer ist „wir“? Wer ist „wir“? (GR Armin Blind: Die Roten!) Also ich bin es nicht. Ich bin Mitglied der Opposition, und jeden Vorschlag, jeden Inhalt, den wir einbringen, wischt Rot-Grün vom Tisch, einfach weil es von der Opposition kommt und nicht, weil es um Inhalte geht.

 

Ich glaube auch nicht, dass zum Beispiel Kleinunternehmer ein „Wir“ empfinden, die tagtäglich um ihr Leben kämpfen, um das wirtschaftliche Überleben, und so weiter. „Wir“ ist also die rot-grüne Stadtregierung. Dann schauen wir uns doch einmal an, was die rot-grüne Stadtregierung aus unserer Heimat gemacht hat.

 

Wir haben heute ja schon einige Male von diesen Vorfällen in der ATIB-Moschee gehört. Das war auch vor einem Monat ein großes Thema, und StR Czernohorszky hat dann auch gleich reagiert und gesagt, dass er das Jugendamt eingeschaltet hat. Gehört haben wir bis jetzt nichts, ich weiß also nach wie vor nicht, was das Jugendamt hier wirklich machen soll, denn das Jugendamt kann einfach die integrationspolitischen Fehlleitungen von Rot-Grün nicht wiedergutmachen. Das Einzige, was wir von der rot-grünen Stadtregierung immer wieder zu hören bekommen, ist, dass die Bundesregierung an allem schuld ist, und das ist ja mittlerweile sehr durchschaubar, (in Richtung des Vorsitzenden.) ich darf armselig nicht sagen, gell?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte?

 

GRin Sabine Schwarz (fortsetzend): Ich darf armselig nicht sagen, da krieg ich einen Ordnungsruf? Darf ich es sagen? - Okay: armselig. (GR Christian Oxonitsch: Das halten wir aus!)

 

Es ist schon Ihre Politik und Ihre Verantwortung, dass der politische Islamismus um sich gegriffen hat, dass er ja nicht einmal mehr vor Kindern Halt macht. Es gibt eine Grenzüberschreitung nach der anderen, und Ihre politische Einstellung ist es immer noch, zu sagen, wir müssen den Menschen, die unsere Regeln des Zusammenlebens nicht akzeptieren, die unsere Regeln auch mit den Füßen treten, entgegengehen und ihnen die Hand reichen. Ich sage Ihnen: Das mache ich nicht! Ich gehe niemandem entgegen und reiche ihm die Hand, wenn er unsere Regeln des Zusammenlebens nicht akzeptiert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich reiche auch niemandem die Hand, der sagt, dass sich die Demokratie in unserer Heimat an den Koran anpassen muss. Ich erwarte mir wirklich von der Stadtregierung endlich klare Worte und klare Taten und nicht dieses politische Wischiwaschi. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Geht es noch tiefer?) Ich erwarte mir klare Aussagen, wie von unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ganz klar gesagt hat: Das hat keinen Platz in Österreich, da gibt es null Toleranz. (Zwischenruf von GR Peter Kraus, BSc.) - Ja, Sie reden, aber wissen Sie, was der große Unterschied ist? Man erkennt es an der Politik, die unser Bundeskanzler macht. Sie machen Wischiwaschi und agieren vollkommen anders. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Sie fördern quer durch den Gemüsegarten. Ich muss wieder einmal den Kindergarten ansprechen, zu dem ich auch vor einem Monat den Antrag eingebracht habe, dass es einen sofortigen Förderstopp des Kindergartens Maikäfer gibt, der von einem Verein, der der ATIB vorgelagert ist, betrieben wird. Wir werden sehen, was da herauskommt. Ich bin ja wirklich erschrocken, als ich gesehen habe, was in dem Kindergartenkonzept, das ja 2009 eingereicht wurde, gestanden ist und in dem ja die Wiener Stadtregierung gesagt hat, ja, das passt alles. Da steht wirklich drinnen: „Ein wichtiger Punkt in unserer Gruppe ist, Kindern türkische Wertvorstellungen und die islamischen Werte zu vermitteln.“ Da steht nichts von einem Zusammenleben in Österreich drinnen, da steht nichts von den Grundwerten der Gleichberechtigung drinnen, da steht ganz klar drinnen, was der Schwerpunkt ist.

 

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