«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 35

 

Sie haben das 2009 genehmigt und dann sagen Sie auch noch, wieso, 2017 haben sie es ohnehin anders aufgeschrieben. Ich meine, das sagt einem doch der Hausverstand, dass so ein Verein keinen Kindergarten mehr betreiben kann. Da verlange ich ein Rückgrat, da verlange ich, dass Sie stehen und sagen, das hat keinen Platz. Egal, was sie uns jetzt schriftlich noch einmal mitteilen, wir glauben denen nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber auch im Fall der Moschee von ATIB war ja wieder einmal die Bundesregierung schuld. Die Bundesregierung macht nichts! Die neue Bundesregierung - nur zu Ihrer Information und noch einmal, um es in Ihr Gedächtnis zu rufen - wurde im Dezember 2017 angelobt. Die ersten Vorfälle in der Moschee gab es im Jahr 2014. Den ersten Verdacht eines islamistischen Kindergartens gab es 2010. (GR Ernst Holzmann: Wer war denn da Integrationsminister?) Es ist aber die Bundesregierung schuld, die seit fünf Monaten tatkräftig und effektiv arbeitet. Die Bundesregierung ist für Sie für alle Fehlleistungen schuld, die es in Wien seit zumindest acht Jahren gibt.

 

Ich erwarte mir ja gar kein Rückgrat mehr, denn Sie sehen ja auch gar nicht, dass Ihnen diese gesamte Geschichte und die gesamte Integrationspolitik mittlerweile entglitten sind. Sie gehen frohen Mutes und erhobenen Hauptes weiter in die falsche Richtung. Ich habe Ihnen immer wieder gesagt, dass Sie sich die Bildungseinrichtungen genau anschauen müssen, denn in den Bildungseinrichtungen Wiens wachsen die Kinder heran, die unsere Werte hoffentlich weiterhin hochhalten werden und die unsere Stadt und unser Zusammenleben repräsentieren werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

StR Wölbitsch hat ja heute auch schon darüber gesprochen, dass wir immer schon seit Jahr und Tag fordern, dass das Förder- und Kontrollsystem im Kindergarten verschärft werden muss. Ich habe Ihnen, als wir über das Kindergartengesetz diskutiert haben, gesagt: Sie lassen Chancen aus, die Qualität vor Ort zu steigern. Sie lassen Chancen aus, einen Fördermissbrauch zu stoppen, und Sie lassen Chancen aus, für Wertesicherheit in unseren Bildungseinrichtungen zu sorgen.

 

Wir haben ein Sieben-Punkte-Programm, unsere sieben Forderungen, die kein Gehör finden, über die wir noch nicht einmal geredet haben. Wir fordern 100 Kontrolleure für die MA 11 zur Qualitätskontrolle in den Kindergärten und -gruppen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das betrifft das Kultusamt!) Wir fordern 100 Kontrolleure für die MA 10 zur Kontrolle der vergebenen Förderungen und ihren Verwendungen. Wir fordern die Einführung des Mystery Shoppings, wir fordern eine genaue Definition der Deutschkenntnisse des pädagogischen Personals, zumindest C1. Wir fordern die Senkung der Kinderzahlen in den Gruppen von 25 auf 20 Kinder, wir fordern 2 Kindergartenpädagoginnen pro Kindergartengruppe, und wir fordern ein Bekenntnis zu Verfassungswerten und Gesellschaftsordnung. Jedwede Arbeit in den Einrichtungen der Elementarpädagogik hat auf Basis dieser Werte zu passieren.

 

Ich möchte Ihnen aber auch noch einige Schilderungen von Lehrern und Lehrerinnen in Schulen erzählen. Ich hoffe, dass Sie diese jetzt ernst nehmen, und dass es Ihnen auch zeigt, dass Sie mit Ihrer Politik vollkommen am Holzweg sind.

 

Eine Mathematiklehrerin, die selbst ein islamisches Glaubensbekenntnis hat, wird von den Schülern enorm unter Druck gesetzt - die Schüler haben ebenfalls islamisches Glaubensbekenntnis -, weil sie kein Kopftuch trägt. Ein älterer Bruder - das hat mir eine andere Lehrerin erzählt - hat seine kleine Schwester beim Vater verpetzt, weil sie heimlich enge Hosen getragen hat, und das Mädchen wurde von dem Vater verprügelt.

 

Eine Projektwoche kann in einer Neuen Mittelschule nicht mehr stattfinden, weil die Mädchen nicht mitfahren dürfen und weil die Eltern darauf bestehen, dass die Kinder halal essen, was natürlich in einer Projektwoche ein bisschen schwierig ist. Eine Lehrerin hat mir erzählt, dass sie im Jänner den Schülerinnen und Schülern zum Neujahr, so wie das bei uns Tradition ist, kleine Neujahrsschweinchen geschenkt hat. Die wurden ihr von den Kindern nachgeschossen.

 

Einem anderen Mädchen, 1. Klasse Volksschule, wurde das Halskettchen mit dem Kreuzanhänger mit den Worten vom Hals gerissen: „Das ist Scheiße.“ Mädchen in der 3. Klasse dürfen während des Ramadans nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, da das Wasser nicht in Berührung mit den Lippen kommen darf. Wir wissen aber, dass der Schwimmunterricht in der 3. Klasse einfach Unterrichtsgegenstand ist. Es gibt noch viel mehr Erzählungen, und es stößt bei Ihnen einfach auf taube Ohren.

 

Das ist das, warum sich auch die Pädagoginnen und Pädagogen alleine gelassen fühlen. Es gibt keine klare Politik, es gibt keine Politik der klaren Worte. Sie sind mit Ihrer Integrationspolitik vollkommen am falschen Weg. Ich sage Ihnen: Sorgen Sie mit Ihrer Integrationspolitik dafür, dass gewährleistet ist, dass jeder willkommen ist, der sich an die Regeln des Zusammenlebens hält, und der auch versteht und akzeptiert, dass unsere Heimat ein jüdisch-christlich-aufklärerisch geprägtes Land ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es geht um unsere Stadt, es geht um unsere Heimat, und es kommt darauf an, was Sie daraus machen. - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.24.15

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren und alle, die an anderen Orten zuhören! Willkommen zu Mittag im Wiener Rathaus!

 

Es wäre relativ einfach: Schluss mit der Förderung von Vereinen, die radikal-islamistische, türkisch-nationalistische Vereinsnetzwerke sind. Einfach melden, wenn Sie glauben, dass Sie einen Verein kennen, der das macht, was hier steht, dann kann er kontrolliert werden. Dann wird er überprüft, so wie manche Kindergärten zugesperrt wurden, wie manche Vereine keine Förderungen bekommen. Das wäre ja eigentlich eine einfache Geschichte, aber darum geht es hier nicht, sondern es geht hier darum, dass wir nicht friedlich zusammenleben sollen, und das ist ja die Idee.

 

«  1  »