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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 35

 

Werte und die vier zentralen Punkte, die wir in unseren Einrichtungen anstreben.

 

Ich muss jetzt auch noch kurz auf einiges, was vorher gesagt worden ist, dass nämlich Anhänger Erdogans beim 1. Mai mitgegangen wären, eingehen. Das ist eine absurde Behauptung. Warum soll da jemand mitgehen? Es gehen ja auch nicht Ihre Leute mit. Ich will Ihnen jetzt nicht unterstellen, dass Sie etwas mit Erdogan zu tun haben, aber Sie oder die ÖVP gehen ja auch nicht bei uns mit, und warum soll ein Anhänger Erdogans bei uns mitgehen. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Was sehr wohl stimmt, ist, dass es natürlich säkulare, laizistische Menschen türkischer Herkunft gibt, die für die Werte des 1. Mai eintreten und da mitgehen, so wie auch Tschechen und Slowaken und Deutsche mitgehen, und darüber freuen wir uns. Das ist eine internationale Bewegung, und da waren 120.000 Menschen. (StR DDr. Eduard Schock: Das glaubt Ihnen kein Mensch!) Das ist etwas, worauf wir stolz sind, dass es das in Wien gibt und wo wir sehr froh darüber sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Vergleich dazu hat die FPÖ-Veranstaltung am 1. Mai, Kollege Mahdalik, mehr als 5.000 Besucher gehabt. Das ist nicht wenig, aber es ist doch nur ein Vierundzwanzigstel von dem, was bei uns am 1. Mai da war. Wenn man rechnen kann, muss man das auch sagen (GR Anton Mahdalik: Das waren ja mehr! - Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wenn Herr StR Wölbitsch Kollegen Hacker vorwirft, er sei für negative Entwicklungen verantwortlich: Kollege Peter Hacker hat in seiner damaligen Funktion im Jahr 2015 ganz wesentlichen Einfluss darauf gehabt, dass die Probleme, diese außerordentlich schwierige Situation, die durch dieses unvorhergesehene Ereignis, wofür wir in Wien ja keine Zuständigkeit haben, weil wir weder die Außengrenzen kontrollieren noch überhaupt, wer dort kommt, in Wien wirklich managementmäßig gut bewältigt worden ist. Dafür sind wir dem Kollegen Peter Hacker sehr dankbar, er hat wirklich damals eine großartige Leistung vollbracht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich will an sich jetzt nicht die Leute alle zu sehr loben, aber um zu sehen, welch wirklich gute Leute da bei uns in der Stadt arbeiten, möchte ich das gestrige Interview von Kinder- und Jugendanwalt Nik Nafs im „Standard“ erwähnen. Ich muss wirklich sagen, dass das auch wirklich ausdrückt, was von dieser Stadt gewollt wird. Nicht dass er jetzt sozusagen der legitime Vertreter zur öffentlichen Darstellung dessen ist, was die Stadt will, aber das ist ein Bediensteter in einer ganz wesentlichen Funktion, der sehr deutlich ausgesprochen hat, dass durchaus manche Dinge, die wir verurteilen, keine Einzelfälle sind, und dass man natürlich schon die Islamische Glaubensgemeinschaft aufrufen muss, hier vorzugehen und hier für die gleichen Ziele, wie es die Stadt tut, mit aller Kraft einzutreten. Das, glaube ich, ist auch eine richtige Vorgangsweise.

 

Natürlich muss man auch sehen, dass es andere Probleme in diesem Land gibt, und da möchte ich schon vielleicht auch Ihnen ins Gewissen reden. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie mit den Identitären auf einer Linie sind, sicher nicht, denn ich mache keine Unterstellungen, sondern ich gehe immer nur nach Fakten vor und bin für einen fairen demokratischen Dialog. Ich würde Sie aber auffordern, dass Sie jetzt auch angesichts der Tatsache, dass 17 Identitäre von der Identitären-Bewegung Österreichs unter anderem und beispielsweise wegen Verhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Nötigung angeklagt werden, einen noch deutlicheren Trennungsstrich zu dieser Bewegung setzen. Das, glaube ich, wäre auch sehr sinnvoll. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich sage: noch deutlicher. Das heißt nicht, dass es nicht bis zu einem gewissen Grad schon der Fall ist, aber es wäre sicher noch deutlicher notwendig.

 

Die Wiener Stadtregierung wird weiterhin mit aller Kraft dafür eintreten, dass die Regeln des Zusammenlebens in Wien eingehalten werden. Wir brauchen hier aber keine Polemik und Unterstellungen, sondern wir brauchen sachkundige Entscheidungen und sachkundige Schritte. Wir könnten vielleicht einmal zu einer politischen Kultur kommen, wo man wirklich fair darüber diskutiert, was die besten Schritte sind und nicht nur dem anderen irgendetwas unterstellt, was sich letztlich als nicht stichhaltig herausstellt. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Dann hören Sie auf damit!)

 

Wir brauchen Engagement für unsere humanistischen Werte, für Gleichberechtigung, Freiheit, Menschenwürde, Kinderrechte und Rechte der Minderheiten. Umtriebe, die diesen Werten entgegenstehen, bekämpfen wir mit aller Kraft. Wir sind für ein friedliches Wien, in dem die Regeln des Zusammenlebens wirklich eingehalten werden und in dem es ein gutes Miteinander gibt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN,)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich zuerst Herr GR Mag. Juraczka gemeldet. - Bitte schön, drei Minuten.

 

12.09.25

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ganz kurz zu meinem Vorredner, der uns jetzt allen Ernstes erklärt hat, dass weder der designierte Herr Stadtrat Peter Hacker noch die rot-grüne Stadtregierung als Ganzes bei den Themen des Jahres 2015 auch irgend nur einen Einfluss gehabt hätten, geschweige denn schuldhaft agiert hätten oder sich etwas vorzuwerfen hätten: Richtig ist vielmehr, dass der damalige und noch gegenwärtige Landeshauptmann und Bürgermeister Häupl im Zuge der Bund-Land-Vereinbarungen anfänglich einer Obergrenze zugestimmt hat und dann auf Druck der Stadträtinnen Brauner, Wehsely und Frauenberger - wir alle wissen das noch und wenn wir uns nicht mehr daran erinnern können, können wir in den Zeitungen nachlesen - diese Vereinbarung, die er zweifach unterfertigt hatte, nämlich als Landeshauptmann von Wien und als Präsident des Städtebundes, danach in Abrede stellte. Damit hat er nicht nur seinen eigenen Bundesparteivorsitzenden Faymann desavouiert, sondern ganz massiv dazu beigetragen, dass dieser so wichtig gewesene nationale Schulterschluss in dieser wichtigen Frage nicht zustande gekommen ist. Ihr habt sehr wohl Schuld an der Situation, wie sie sich 2015

 

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