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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 35

 

Aufbruch eine echte Veränderung zu bewirken und diese rot-grüne Ignoranz Häupl‘scher Prägung in Wien zu beenden. Es lag in seiner Hand, mit der Personalauswahl am Montag ein Zeichen zu setzen. Ich behaupte, er wurde von vielen Genossinnen und Genossen auch gewählt, weil er eben für einen gewissen Realismus und für einen gewissen Pragmatismus eingestanden ist. Ehrlich gesagt hatten auch wir Erwartungen und die Hoffnung, dass mit der Veränderung an der Spitze dieser Stadt nun auch Chancen und Möglichkeiten sowie passende neue Stadträte für die Wienerinnen und Wiener ins Rathaus einziehen. Herr Ludwig hat uns aber vor allem in einer Hinsicht sehr enttäuscht, denn anstatt den von ihm gewohnten Realismus zu bedienen und da konsequent zu sein, hat er jemanden in die Stadtregierung geholt, der wie kein anderer für eine undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur in dieser Stadt steht.

 

Meine Damen und Herren, sprechen wir daher Klartext: Mit Flüchtlingskoordinator Peter Hacker sitzt nun ein Mitverursacher des Integrations- und des Migrationsproblems, das wir in dieser Stadt haben, in der neuen Stadtregierung. Peter Hacker, der erst Anfang dieses Jahres gemeint hat, das Flüchtlingsproblem sei ein Mickey-Maus-Problem. Sagen Sie das einmal den Menschen in diesem Land, die großteils noch immer Sorgen und Ängste haben, wenn es um diese Thematik geht. Diese empfinden nämlich nicht, dass es sich um ein Mickey-Maus-Problem handelt, sondern sie haben wirklich ernste Sorgen und wollen, dass sie ernst genommen werden.

 

Peter Hacker hat auch gemeint, es gibt überhaupt kein Problem am Arbeitsmarkt, wenn er für Asylwerber geöffnet wird. Er hat gesagt, das würde überhaupt niemand merken. Ich bin dann auch schon sehr gespannt auf die Diskussionen mit der SPÖ-Gewerkschaft. Und es ist der gleiche Peter Hacker, der tatsächlich der Ansicht ist und auch gesagt hat, Sozialhilfe ist ein Nullfaktor bei der Fluchtentscheidung. Dabei sind sich mittlerweile alle in Europa einig, dass dies natürlich einer der bestimmenden Faktoren ist, wenn es um die Wahl des Ziellandes geht. Wir sagen dazu: Nein, das hatten wir schon alles, das haben wir schon erlebt und das ist den Wienerinnen und Wienern nicht mehr zumutbar! (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Ich akzeptiere diese Personalentscheidung aber als einen, wenn Sie so wollen, Kniefall vor dem linken Flügel. Anscheinend ist das der Preis, den Herr Ludwig zu zahlen hat, damit er nächste Woche entsprechend breit unterstützt wird. Der Preis ist aus unserer Sicht aber zu hoch. Diese Stadt kann sich die als Toleranz getarnte Intoleranz nicht mehr länger leisten. Wir haben bereits genug Generationen von Menschen mangels Integration verloren. Wir sind zu Recht stolz auf unsere Menschenrechte und auf die Errungenschaften der Aufklärung. Und es hat auch nichts mit Links oder Rechts zu tun, wenn man einfordert, dass die Regeln des Zusammenlebens in dieser Stadt eingehalten werden. Regeln, die wir uns ja selber gegeben haben, unabhängig von Herkunft oder persönlicher Geschichte.

 

Es ist heute schon einmal erwähnt worden, wenn man irgendwo zu Gast ist oder wenn man Gäste einlädt, ist es ganz klar, dass es so etwas wie eine Hausordnung gibt. Ich verstehe nicht, dass dieses einfache Prinzip in dieser Stadt Wien noch immer nicht gelebt wird und noch immer nicht umgesetzt wird. Das versteht, glaube ich, außer mir auch sonst niemand in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wollen das Zusammenleben und die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt nicht aufs Spiel setzen, nur weil Sie die Augen vor den Problemen verschließen. Herr Ludwig hatte bis jetzt bereits 100 Tage als SPÖ-Vorsitzender zur Verfügung, es waren leider Tage des Stillstands. Jetzt wurde ein Team zusammengestellt, bei dem ich zumindest ein hohes Risiko sehe, dass es eher den Status quo weiterverwalten wird, als für Veränderung zu sorgen.

 

Die Bundesregierung hat gezeigt, was in 100 Tagen alles möglich ist: ein Ende der Schuldenpolitik, eine der größten Entlastungen für Familien in der Zweiten Republik und mit über 4.000 zusätzlichen Polizisten mehr Sicherheit in unserem Land.

 

Heikle Themen wurden auch angesprochen - es ist heute schon gesagt worden -, nämlich das Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen, wobei es auch bei der SPÖ ein kurzes Bekenntnis dazu gegeben hat, das aber dann relativ rasch wieder vom linken Flügel einbetoniert wurde. Ansprechen, agieren, umsetzen, das macht die Bundesregierung, zweifeln, kleinreden und ignorieren, das macht die Wiener Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Zeit für Veränderung, denn Rot-Grün II bedeutete vor allem für die Wienerinnen und Wiener verlorene Jahre für Wien. Wir haben an den designierten Bürgermeister sehr viele Fragen gestellt, da aus unserer Sicht die wesentlichen Zukunftsfragen für diese Stadt in den letzten 100 Tagen noch nicht beantwortet wurden. Es waren auch sehr viele Fragen zum Integrationsbereich dabei. Bis heute wissen wir nicht, wie er dazu steht oder wie die Meinung der neuen Stadtregierung, die Meinung von Rot-Grün III ist. Alle neuen Stadträte haben bis nächste Woche auch noch einen Maulkorb verpasst bekommen. Daher gibt es für uns - das sage ich hier in aller Klarheit - bis dato keinen Grund, warum wir Michael Ludwig nächste Woche wählen sollten.

 

Es ist an der Zeit, das SPÖ-System der Ignoranz und der Gleichgültigkeit zu beenden. Es ist wieder an der Zeit für eine Politik mit Anspruch und Weitblick, denn, und das ist für uns klar, ein „more of the same“ in dieser Stadt ist definitiv ein Worst Case für die Wienerinnen und Wiener. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. El-Nagashi zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.42.49

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste und Zusehende auf der Galerie und im Livestream!

 

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