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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 35

 

schaltet, die nationalistische Propaganda betrieben haben.

 

Es gab diesbezüglich zu wenig Sensibilität von Rot-Grün. Ich freue mich, wenn man da langsam aufwacht, aber es ist noch viel zu tun. Darum finden wir es wichtig, dass man sich solche Förderungen noch einmal genau anschaut, dass es endlich eine Förderdatenbank gibt, eine Transparenzdatenbank, durch die klar ersichtlich wird, wohin das Steuergeld fließt, was denn alles gefördert wird. Leider wissen wir noch nicht einmal den Status quo an Förderungen in dieser Stadt.

 

Deshalb beantrage ich heute eine Förderdatenbank, um da Transparenz zu schaffen. Ich fordere null Toleranz gegenüber solchen Umtriebigkeiten, die es in unserer Stadt gibt. Ich fordere aber auch die muslimische Community auf, gemeinsam diese Probleme anzusehen und gemeinsame Maßnahmen zu setzen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch. Ich erteile es ihm.

 

11.31.31

†StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wien hat bei der Integration vielleicht das eine oder andere übersehen. Es gibt Dinge, die unumgänglich sind, nämlich dass man Deutsch kann und die Regeln des Zusammenlebens akzeptiert. Die Einhaltung der Menschenrechte, die Gleichstellung von Frauen oder der Schutz von Kindern sind unverhandelbar. - Das sagt niemand Geringerer als der derzeit noch amtierende Bürgermeister kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Sätze, die, wenn sie hier in diesem Haus vor 20 Jahren von der SPÖ getroffen worden wären, den Menschen in dieser Stadt wohl einige Probleme erspart hätten. 20 Jahre sind eine lange Zeit, wir sprechen von vielen Generationen von Kindern, jungen Erwachsenen, Eltern und Großeltern, die sich bis heute hier nicht zu Hause fühlen, die mit türkischen Fahnen durch die Straßen laufen und türkischen Nationalismus bejubeln. Aber anstatt das bereits vor 20 Jahren angesprochen und vor allem gelöst zu haben - das ist heute schon gefallen, denn darum geht es ja eigentlich -, haben Sie hier im Saal zwei Jahrzehnte lang Ihr Verständnis von Toleranz unbelehrbar vor sich hergetragen. Eine rot-grüne Toleranz, bei der es sich aber in Wirklichkeit um eine rot-grüne Ignoranz handelt, denn für Wählerstimmen bestimmter Zielgruppen haben Sie beide Augen zugedrückt, haben Sie Probleme unter den Teppich gekehrt und ins Blaue hinein gefördert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Immer offensichtlicher werdende Integrationsprobleme wurden dabei kleingeredet und auch eine sachliche Diskussion war nicht möglich, denn es kann in dieser Stadt nicht sein, was nicht sein darf. Islamische Kindergärten: gibt es doch nicht in Wien, Probleme und Gewalt an Schulen: aber doch nicht im weltoffenen, toleranten Wien, Zusammenleben im Gemeindebau: alles Friede, Freude, Eierkuchen. - Eine Stadtregierung im Blindflug und nun langsam ein böses Erwachen. In diesem rot-grünen Vakuum ohne klare Regeln, ohne Werte, ohne Leitkultur haben sich mittlerweile nationalistische und auch militaristische Parallelgesellschaften breit gemacht - gefördert mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener. Der scheidende Bürgermeister hat jetzt auch noch sehr viele Interviews gegeben und dabei unter anderem relativiert: Es ist ja alles nicht so schlimm, denn immerhin haben wir in Wien noch keine flächendeckende Parallelkultur.

 

Was heißt das in der Schlussfolgerung? - Wir müssen anscheinend damit zufrieden sein, dass wir in Wien zumindest teilweise mitten in unserer Gesellschaft Parallelkulturen haben und sollten das akzeptieren, denn es ist ja eh nicht so schlimm.

 

Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist diese Argumentation nichts anderes als ein Armutszeugnis der SPÖ-Integrationspolitik der letzten Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit dem neuen Sozialstadtrat des alten Systems geht diese Politik nun anscheinend in die Verlängerung, aber dazu komme ich später noch. Es sind also Parallelgesellschaften entstanden, in denen Generationen von Kindern groß geworden sind, die heute als Erwachsene auch nichts mehr dabei finden, wenn Kinder unter Leichentüchern liegen und radikal-islamistische und nationalistische Traditionen gepflegt werden. Das mitten in unserer Stadt, die sich zu Recht rühmt, eine Stadt der Menschenrechte zu sein. Eine Stadt - es ist heute schon erwähnt worden -, die einen Kindergarten im ATIB-Umfeld mit 227.000 EUR im Jahr fördert. Ein Verein, der in seinem ursprünglichen pädagogischen Konzept erwähnt hat, dass ein klares Ziel die explizierte Förderung türkischer Wertvorstellungen und der türkischen Kultur ist. Eine Stadt, die diesen Kindergarten erst vor wenigen Monaten geprüft und für in Ordnung befunden hat. Eine Stadt, die daher noch immer nicht genau prüft, wofür das Geld verwendet wird, und eine Stadt, die auch noch immer keine unangekündigten und qualitativen und effektiven Kontrollen durchführt, denn darum geht es ja (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Faktisch falsch!), nämlich unangekündigte Kontrollen in ausreichender Anzahl durchzuführen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: 3.000 im Jahr!) Eine Stadt, die daher noch immer unter ihrem rot-grünen Schutzmantel fragwürdige Förderungen - wie auch schon erwähnt - an fragwürdige Vereine und Kindergärten ausschüttet.

 

Seit Jahr und Tag fordern wir deshalb, dass das Förder- und Kontrollsystem in dieser Stadt auf neue und transparente Beine gestellt wird. Wir haben dazu ein Sieben-Punkte-Programm erarbeitet, das mehr Qualität in Wiens Kindergärten bringen soll - dieses kann man unter „www.kindergartenskandal.at“ gerne nachlesen -, denn, das sei an dieser Stelle auch gesagt, wir haben in Wien sehr viele große Betreiber und private Betreiber von Kindergärten, die ausgezeichnete Arbeit leisten, aber leider noch immer durch diese Vorfälle und durch schwarze Schafe in diesem Bereich in Mitleidenschaft gezogen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist es auch sehr wichtig, zu sagen, Herr StR Ludwig ist jetzt leider nicht mehr da, aber er hätte die Chance gehabt, mit einem neuen Team und dem von ihm kommunizierten

 

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