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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 35

 

Ich finde es schon erstaunlich, dass die FPÖ sich herstellt und einfach irgendetwas behauptet. Um das in aller Deutlichkeit klarzustellen: Die Stadt Wien fördert keine radikal-islamistischen Vereine und auch sonst keine irgendwie islamistischen Vereine! - Das in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Hören Sie auf, Zusammenhänge zu konstruieren! Hören Sie auf, mit freien Assoziationen herumzuwerfen, ständig die muslimischen Communities zu diffamieren, ständig Rot-Grün zu diffamieren und ständig Wien schlecht zu machen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Hören Sie auf damit, Sie haben keine Ahnung von Integration! Sie sind die Desintegrationspartei! (GR Michael Niegl: Sie haben keine Ahnung!) Sie sind die Desintegrationspartei! Sie haben keine Ahnung von Integration, und es liegt Ihnen nichts an Integration! (GR Michael Niegl: Sie fördern Parallelgesellschaften!) Es liegt Ihnen nichts an Integration!

 

Im Bund streichen Sie die Gelder für Bildung. Sie streichen Gelder für Integration. Sie streichen Gelder für Frauenförderung. Wie können Sie sich denn selbst noch in den Spiegel schauen? (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen die Budgetmittel für Integration an Schulen halbieren. Sie wollen Kinder in getrennte Klassen stecken. Sie kürzen beim Betreuungsschlüssel an der NMS und dann beklagen Sie die Überforderung des Lehrkörpers. Sie wollen die Budgetmittel für Integration an Schulen halbieren und machen dabei Elitenpolitik in Reinform - Elitenpolitik! (StR Maximilian Krauss: Sie wollen die Soros-Schule!) Die Soros-Uni! (Heiterkeit bei der Rednerin.) - Wir sprechen über die Integrationspolitik in der Stadt, das zeigt Ihre Ahnungslosigkeit! Sie wissen nicht einmal, worum es bei Integrationspolitik geht. (Ruf bei der FPÖ: Was? Sie haben keine Ahnung! - Weitere anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Sie gefährden erfolgreiche Projekte wie das Wiener Jugend College, weil Ihnen Ihre Parteipolitik und Polemik und Stammtischparolen wichtiger sind als eine gute Ausbildung, eine gute Arbeit und ein gutes Miteinander! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sie möchten die gut ausgebildeten jungen Menschen am liebsten ohnehin dorthin abschieben, woher sie geflohen sind, nämlich nach Afghanistan, ein Land im Krieg mit der höchsten Reisewarnstufe, wo den jungen Menschen der Tod droht. Sie sind die Desintegrationspartei, und hören Sie auf, mit uns Bullshit-Bingo zu spielen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Was würden Sie in der Politik machen, wenn Sie diese Partei - in Richtung FPÖ zeigend - nicht hätten? - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf die Damen und Herren der ÖVP und FPÖ bitten: Es waren bereits einige Redner von ÖVP und FPÖ dran, denen alle sehr aufmerksam zugehört haben und bei denen wenige Zwischenrufe gemacht wurden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ist ja keiner da von der SPÖ!) Es kommen noch Redebeiträge und ich würde empfehlen, bei der Wortmeldung dann auf die Aussagen der Frau Kollegin El-Nagashi zu replizieren und die Zwischenrufe etwas zurückzufahren. - Danke. Ich bitte um Fortsetzung.

 

GRin Mag. Faika El-Nagashi (fortsetzend): Seit Jahren, seit Jahren machen Sie die Arbeit aller schlecht, die sich für Integration, für Inklusion, für ein gutes Miteinander und für faire Chancen für alle einsetzen. Deswegen muss es in aller Deutlichkeit gesagt werden: Sie sind die Desintegrationspartei! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dann wagen Sie es auch noch, mit Frauenrechten zu argumentieren. Müssen Sie denn erst an Ihre Frauenpolitik erinnert werden? An die FPÖ-Aussagen zum Gewaltschutz? Daran, dass die FPÖ-Amstetten meint, Frauenhäuser zerstören Ehen? Oder an Ihren Vizekanzler, der 2013 auf die Frage, ob sexuelle Belästigung, der sogenannte Po-Grapsch-Paragraph, ins Strafrecht soll, „sicher nicht“, geantwortet hat?

 

Oder Brigitte Kashofer - nochmal FPÖ-Amstetten 2011 -: „Gender Mainstreaming - nichts anderes als die Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs mit effektiveren Waffen.“ (GR Anton Mahdalik: Was hat das mit Islamismus zu tun?)

 

Sie zeigen mit dem Finger auf andere? - Integrationspolitik ist selbstverständlich Frauenpolitik. Integrationspolitik ist Bildungspolitik und Jugendarbeit und Arbeitsmarktpolitik. Integrationspolitik ist all das, was Wien seit Jahren vorbildhaft macht. (GR Armin Blind: Deswegen sind ja auch die Ergebnisse so katastrophal!) Der Gratiskindergarten mit der intensivsten pädagogischen Betreuung aller Bundesländer. Die Gratisnachhilfe, die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr, aufsuchende Jugendarbeit, außerschulische Jugendbetreuung und zahlreiche Jugendzentren, all das sind Beiträge zu Lebensperspektiven, Aufstiegschancen und einem guten Miteinander und Hineinwachsen junger Menschen in unsere Gesellschaft. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir werden heute noch zwei Anträge einbringen, um da auch den Bund in die Pflicht zu nehmen, jungen Menschen nicht die Zukunft zu stehlen, sondern positive Lebensperspektiven zu schaffen.

 

Selbstverständlich verurteilen wir den Missbrauch von Kindern für jeglichen kriegsverherrlichenden Nationalismus und werden auch dazu einen Antrag einbringen, damit der Bundeskanzler, das Kultusamt, der Verfassungsschutz tätig werden und fragwürdige Einrichtungen nicht nur beobachten, sondern ihre Erkenntnisse auch an uns zurückspielen und sich mit uns austauschen. Ich hoffe doch sehr, dass Sie diesen Anträgen zustimmen werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ihre heutigen Anträge zeigen leider, dass es bei Ihnen jedes Mal eine Themenverfehlung wird, sobald es um Integration geht. Der Antrag zur Koedukation liest sich überhaupt wie ein Antrag der Kollegin Hungerländer. Ich weiß nicht, ob Sie sich jetzt gegenseitig Ihre Anträge schreiben. Dort steht unter anderem: „Eine zeitgemäße und europäisch ausgerichtete Beziehung der Geschlechter ist eine wesentliche Grundlage, fundamentalen Strömungen entgegenzuwirken.“ Was ist denn bitte Ihre „europäisch ausgerichtete Beziehung der Geschlechter“? Soll ich Ihnen das nächste Mal ein RFS-Plakat mitbrin

 

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