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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 35

 

gen, damit Sie sich erinnern, wie Ihre Parteijugend Frauen abbildet?

 

Oder noch einmal das Zitat von Wilfried Grießer, Kandidat der FPÖ für die Gemeinderatswahl 2015 in Mödling, in einer Stellungnahme zur Reform des Sexualstrafrechts: „Auf dass der Mann sich als Mann setzt, muss er die Frau zum Ding beziehungsweise zur Ware herabsetzen.“ - Wie Sie wissen, ist das der harmlosere Teil des Zitats.

 

Sie haben keine Ahnung von Frauenrechten, von Mädchenarbeit, von Burschenarbeit, von Mädchenförderung, von Gender sowieso nicht, und Sie werfen mit Begriffen um sich, die Sie nicht verstehen, aber Sie orten vorsorglich konservativ-islamistische Kräfte, zum Beispiel bei monoedukativen Ansätzen. - Ich versuche, Ihnen das einmal an einem Beispiel zu erklären: Frauenförderung geht nicht immer gemeinsam mit Männern. Frauen verhalten sich anders, wenn sie nur mit Frauen in einer Gruppe sind. Das gilt im Übrigen auch für Männer, das kennen Sie vielleicht aus Ihren eigenen Reihen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), das gilt auch für viele andere soziale Gruppen. Viele Frauenorganisationen und Frauenberatungsstellen wissen das und wissen, dass es diese Räume selbstverständlich auch bei Sport und Freizeitaktivitäten braucht.

 

Das junge Projekt „Free Girls Movement“ zum Beispiel legt laut Selbstbeschreibung den Schwerpunkt der Arbeit auf die Bildung und auf die Persönlichkeitsentwicklung junger Mädchen, die aus traditionellen Gründen keine Ausbildung oder eigene Karriere verfolgen können oder dürfen. Ich zitiere eine Teilnehmerin, die über das Projekt spricht: „Mein Name ist Azadah. Ich bin 19 Jahre alt und ich komme aus Daikundi, Afghanistan. Ich kam vor zwei Jahren nach Österreich und war sehr glücklich, als ich über meine Freundin Sahar von ‚Free Girls Movement‘ erfahren habe. Die Organisation hat 2016 das Projekt ‚Mädchen helfen Mädchen‘ gestartet und ich durfte seitdem mitmachen. Durch das Projekt hatte ich zum ersten Mal die Möglichkeit, Deutsch zu üben und Mädchen aus Österreich und Deutschland kennen zu lernen. Deshalb habe ich auch die ÖSD-A2-Prüfung bestanden, und im Moment bereite ich mich auf die ÖSD-B1-Prüfung und den Pflichtschulabschluss vor.“ - Und Sie vermuten dahinter konservativ-islamische Kräfte? - „Ich erzähle, wie es im Projekt ‚Mädchen helfen Mädchen‘ ist, weil ich andere Mädchen motivieren will und Ihnen sagen will, dass sie nicht alleine sind.“ (GR Gerhard Haslinger: Wo sind sie alleine?) „Durch ‚Free Girls Movement‘ habe ich endlich das Gefühl, meine eigenen Träume haben zu dürfen und dabei unterstützt zu werden. Ich habe einen Ort gefunden, wo ich mich wohl fühle. Ich werde gehört und unterstützt, wenn ich etwas brauche. Das ist sehr wichtig für mich.“ - Und Sie glauben wirklich, das sind konservativ-islamische Kräfte? Sind das dieselben Kräfte, die hinter dem Alkoholverbot am Praterstern stehen? (GR Anton Mahdalik: Wir haben das jetzt nicht verstanden!) - Kommt nachher vielleicht, vielleicht kommt es an bei Ihnen.

 

Das Projekt „Mädchen helfen Mädchen“ von „Free Girls Movement“ wird im Übrigen durch die MA 57 gefördert und ist ein wichtiger Baustein in einer ganzheitlichen und emanzipatorischen Integrationspolitik der Stadt Wien. Wien arbeitet vorbildhaft ohne Polemik, ohne Populismus und ist damit Menschenrechtsstadt, Zukunftsstadt und Heimatstadt all derer, die hier leben. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Dr. Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.53.27

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! - Übrigens schön, dass du wieder da bist. - Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte gleich am Anfang sagen, dass kriegsverherrlichende Indoktrinierung, Instrumentalisierung von Kindern, Nationalismus und jeder religiöse Extremismus von Rot und von Grün absolut abgelehnt werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das sind Erscheinungen, die mit unserem Menschenbild, unserem Weltbild - ich glaube, ich kann hier nicht nur für die Sozialdemokraten, sondern auch für die GrüneN sprechen - absolut im Widerspruch stehen, dem größtmöglichen Widerspruch, der überhaupt nur denkbar ist. Ich muss sagen, StR Czernohorszky hat alles Menschenmögliche getan und bemüht sich weiterhin auf das Äußerste, um diesen unerträglichen Umtrieben wirksam entgegenzuwirken, mit Dynamik, Kraft und Konsequenz. - Danke, Herr Stadtrat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir alle werden dich natürlich weiter voll unterstützen, da wir das in unserer Stadt nicht wollen und nicht brauchen können. Als Erstes ist beispielsweise gleich am Tag nachdem das bekannt wurde die Wiener Kinder- und Jugendhilfe beauftragt worden, eine Prüfung in Hinblick auf die Kindeswohlgefährdung durchzuführen. Über die anderen Maßnahmen berichtet später auch noch meine Kollegin Marina Hanke. Man muss aber natürlich auch sehen, dass diese äußerst negativen Erscheinungen eine österreichweite, auch eine europaweite Dimension haben, was natürlich kein Grund dafür ist, dass wir das nicht konsequent bekämpfen, nur müssen wir das einordnen können. Wir müssen auch wissen, dass der Verfassungsschutz auf Grund seiner gesetzlichen Verpflichtungen natürlich die Moscheenvereine genauestens beobachten und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einleiten muss.

 

Ich bringe deshalb einen Beschluss- und Resolutionsantrag von Rot-Grün ein, der im operativen Teil folgendermaßen lautet: „Der Wiener Gemeinderat fordert den für das Kultusamt zuständigen Bundeskanzler sowie die für den Verfassungsschutz zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, die fragwürdigen Vorgänge in Moscheen und Einrichtungen von ATIB genauestens zu beobachten und die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit den relevanten sicherheits- und sozialpolitischen Stellen der Länder in einem strukturierten Rahmen regelmäßig auszutauschen. Das gerade aufgebaute Bundesnetzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung soll hiezu als zentrale Drehscheibe gestärkt und ausgebaut werden und somit alle erforderlichen Schritte setzen, damit in Wien und Österreich Kinder

 

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