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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 124

 

nachhaltig abzusichern, denn diese sind wirklich in Gefahr. Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

21.49.00

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

 

Die jährliche Subvention, die wir auf der Tagesordnung haben, möchte ich nutzen, um zwei meiner Punkte in die Debatte im Gemeinderat einzubringen. Ich hoffe, dass auch diese Themen in Zukunft verstärkt diskutiert werden, denn ich sehe großes Potenzial in der Stadtlandwirtschaft innerhalb der Grenzen Wiens und hoffe, dass auch die Stadt Wien sich hier künftig verstärkt einsetzt und mithilft, dieses Potenzial auch weiter auszubauen.

 

Beim ersten Punkt, den ich ansprechen möchte, greife ich eine Initiative der Landwirtschaftskammer Österreich auf, die ich für sehr wichtig halte. Ich spreche hier von der Initiative „Gut zu wissen“. Das ist eine Initiative, die Transparenz und Sicherheit schaffen soll, was die Herkunft von Lebensmitteln betrifft.

 

Ich denke, wir können es alle beobachten, vielleicht an uns selbst, bei mir ist es zumindest so: Bewusste Ernährung spielt in unserem Leben mehr und mehr eine wichtige Rolle, und viele Menschen legen auch mehr und mehr Wert darauf, zu wissen, was sie essen. In den Supermärkten sehen wir ja schon, woher die Produkte kommen, und können wir so auch als Einkäufer selbst entscheiden, ob wir zu heimischen Produkten greifen oder eben nicht.

 

Der Wunsch nach Transparenz ist auch an den Zahlen ablesbar. Laut Meinungsforschern achten bereits jetzt acht von zehn Österreicherinnen und Österreichern beim Einkauf meistens auf die Herkunft der Lebensmittel. Das heißt, hier spüren wir beim Einkauf schon eine Sensibilität bei den Konsumentinnen und Konsumenten.

 

Anders ist es aber, wenn wir nicht selber einkaufen oder kochen, sondern wenn wir mehr und mehr außer Haus essen. Auch hier wäre der Wunsch der Bevölkerung da, die Herkunft von verwendeten Lebensmitteln sichtbar zu machen. Durch eine entsprechende Kennzeichnung erhalten auch die Kunden beziehungsweise Gäste die Chance, bewusst zu wählen.

 

In der Schweiz wird so eine Herkunftskennzeichnung bereits praktiziert. Hier könnte aus meiner Sicht die Stadt Wien innerhalb ihres eigenen Wirkungsbereichs auch ein Vorbild diesbezüglich werden, denn die Stadt hat ja doch eine Vielzahl an Großküchen und Kantinen, ob das jetzt in Spitälern oder beispielsweise in Schulen der Fall ist. Durch die Kennzeichnung der verwendeten Lebensmittel kann durchaus mehr Transparenz geschaffen werden.

 

Dementsprechend möchte ich auch einen ersten Antrag einbringen auf Zuweisung in den entsprechenden Ausschuss bezüglich der Lebensmittelherkunftskennzeichnung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Den zweiten Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, hat auch meine Kollegin vorher schon erwähnt: die Situation der Simmeringer Gärtner. Wir haben ja im Herbst schon angefangen, darüber zu diskutieren. Anfang des Jahres hat sich wieder ein kleines Mosaiksteinchen ergeben, das das gesamte Bild noch ein bisschen prekärer gemacht hat. Ich glaube, wir brauchen nicht zu erwähnen, dass das Thema Heizen gerade für Gärtnerinnen und Gärtner mit ihren Glashäusern von besonderer Wichtigkeit ist, denn ohne beheizte Glashausanlagen werden Anbau und Produktion natürlich schwierig.

 

Dass Heizen mit einem finanziellen Aufwand verbunden ist, liegt auch auf der Hand. Angeschlossen sind ja die Gärtnerinnen und Gärtner derzeit ans Fernwärmenetz. Die steigenden Preise machen ihnen durchaus zu schaffen, sie haben sich ja doch in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Dass das einigen Betrieben an ihre Existenz geht, sollte die Alarmglocken zum Schrillen bringen. Jedenfalls - so wie Kollegin Emmerling erwähnt hat - schauen sich die Landwirte ja doch nach Alternativen um und suchen natürlich nach einer Möglichkeit, die Wirtschaftlichkeit zu erhalten.

 

Letzten Herbst haben über 60 Gärtnerinnen und Gärtner gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer Netzzutrittsanträge an die Wiener Netze gestellt. Sie wollten wissen, ob ein möglicher Umstieg auf Gas sinnvoll wäre. Die Anträge wurden leider sehr lapidar beantwortet, und die Netzzutritte wurden abgelehnt. Im nächsten Schritt haben sich einige Gärtner entschlossen, ein Verfahren gegen diese Entscheidung einzuleiten. Im März kam auch die Entscheidung der E-Control. Ein vorsichtiges Aufatmen - aber jetzt hört man schon, dass die Wiener Netze auch dagegen vorgehen wollen.

 

Wir möchten gerne mit unserem Antrag hier ein bisschen einen Diskussionsprozess starten. Denn wir finden, es wäre schon wichtig in Anbetracht der Wirtschaftlichkeit und natürlich auch, um sich als Gärtnerin oder als Gärtner selbst auszurechnen, welche Möglichkeit der Beheizung für einen am sinnvollsten wäre. Wir bringen diesbezüglich einen Antrag ein, dass hier auch ein Kostenvoranschlag für mehr Transparenz in der Debatte rund um die Heizung der Glashäuser wichtig wäre.

 

Ich hoffe, es tut sich etwas hinsichtlich dieser Debatte, und dass sich die Stadt noch mehr um die Wiener Landwirtinnen und Landwirte bemüht. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Eischer.

 

21.53.58

†GR Michael Eischer (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vorsitzender! Liebe Berichterstatterin!

 

Ich habe versprochen, ganz kurz zu sprechen, obwohl es mein Lieblingsthema ist. Ich werde dafür schneller sprechen.

 

Es geht um eine Leistungsvereinbarung, die hier die NEOS haben möchten, um die Förderung der Landwirtschaft voranzutreiben. Es muss sich etwas ändern, denn das Ganze ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist gar keine Frage. Dass die Landwirte nicht gerade Klientel der Stadtregierung sind, wissen wir auch, das erfahren die Landwirte. Ich bin einer, gestern im Weingarten, heute im Wiener Gemeinderat, ich kann davon ein Lied singen. Das ist auch nichts Neues.

 

Aber diese Leistungsvereinbarung birgt vielleicht ein großes Problem in sich, denn diese Leistungsvereinba

 

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