Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 115 von 124
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung der bestehenden Volksschule und für den Neubau einer Neuen Mittelschule in Wien 22., Meißnergasse 1. Zum Wort ist niemand gemeldet.
Wir kommen gleich zur Abstimmung, die wir allerdings getrennt durchführen. Und zwar stimmen wir zuerst ab über den Punkt 2: Magistrat wird ermächtigt, WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Wolfgang Irschik: Wird jetzt über Punkt 1 abgestimmt, Herr Vorsitzender? Punkt 1? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Nein, Punkt 2 habe ich zuerst abgestimmt. Deswegen die getrennte Abstimmung. Also: Punkt 2, WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ plus GRÜNE, damit die erforderliche Mehrheit.
Ich stimme jetzt den Rest des Punktes ab. Das ist in dem Fall der erste Teil: Sachkreditgenehmigung für Planung und Ausführungsvorbereitung. Wer dem Rest seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für die Landwirtschaftskammer Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich mache es kurz. Es geht um den Subventionsantrag der Wiener Landwirtschaftskammer, den wir jedes Jahr im Ausschuss haben und dann hier im Gemeinderat beschließen. Bei diesem Subventionsantrag auch noch dabei ist ein weiteres Leistungspaket für Projekte, die die Landwirtschaftskammer im Auftrag der Stadt Wien durchführt.
Dem stimmen wir auch immer wieder gerne zu, weil wir wissen, die Landwirtschaftskammer hat eine Reihe an verantwortungsvollen Aufgaben, die hier für die Stadt Wien erledigt werden, natürlich auch für die Landwirtschaft in dieser Stadt, für die Stadtlandwirtschaft.
Allerdings glauben wir beziehungsweise aus Quellen und Gesprächen wissen wir, dass diese Subventionsvereinbarung der Landwirtschaftskammer nicht unbedingt das beste Mittel ist, um hier die Betriebe beziehungsweise die Landwirtschaftskammer bei der Unterstützung der Betriebe möglichst gut zu fördern. Deswegen würden wir gerne von dieser Praxis abkommen.
Es hat der Rechnungshof damals schon gesagt, dass diese Subventionsförderung nicht das Optimum ist. Auch die Landwirtschaftskammer selbst hätte gerne - und hat die Gespräche gesucht, diese sind leider nicht weitergeführt worden - hier eine andere Förderpraxis.
Das heißt, einerseits sagt der Rechnungshof, so wie es jetzt ist, ist es nicht optimal. Auf der anderen Seite haben wir die Landwirtschaftskammer, die sagt, sie hätte hier gerne eine andere Förderpraxis, weil diese jährliche Subvention einfach zu einer Unsicherheit führt, weil man immer jährlich anklopfen muss, sozusagen: Bekommen wir unsere Förderung?
Dritter Punkt: Jetzt werden vielleicht manche sagen, na ja, es geht nicht, weil das Ganze ja auf bundesgesetzlicher Ebene geregelt wird. Also dass es so eine Subventionsförderung gibt, ist nicht zwingend damit verbunden. Die Finanzierung kann man auch auf andere Weise regeln.
Daher lautet unser Vorschlag, hier auf eine mehrjährige Vereinbarung umzustellen. Die heißt auch mehr Finanzierungssicherheit für die Landwirtschaftskammer. Und zwar das Ganze auf einer Leistungsvereinbarung mit klar vereinbarten Leistungen zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen und übertragenen Aufgaben. Das heißt, die sind hier nicht betroffen, es ist weiterhin die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gewährleistet. Nur gibt es mehr Planungssicherheit bei der Landwirtschaftskammer, und auf der anderen Seite auch mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuermitteln. (Beifall bei den NEOS.)
Weil wir zur Landwirtschaft sprechen - wozu wir hier nicht so oft die Möglichkeit haben, sie steht relativ selten auf der Agenda -, möchte ich einen weiteren Antrag einbringen. Ich habe es beim letzten Mal zum Landwirtschaftsbericht schon erwähnt, das Problem mit den Simmeringer Gärtnern, die einen überaus wertvollen Beitrag für unsere Stadtlandwirtschaft leisten, für die Regionalität unserer Produkte, für die Versorgung von uns Wienerinnen und Wienern mit guten Produkten aus der Region.
Sie wissen oder haben gehört - ich habe es letztens angesprochen -, die Gärtner stehen vor massiven Problemen, weil ihnen die Fernwärmepreise massiv erhöht wurden. Das heißt, sie wissen momentan nicht mehr so recht, wie sie ihre Betriebe aufrechterhalten können. Sie bekommen auch keinerlei Informationen, warum das jetzt so ist, würden gerne auf Gas umstellen, wissen aber auch nicht, wie hier die Rahmenbedingungen aussehen. Also stehen sie hier vor einem riesengroßen Dilemma.
Ich glaube, diese Situation ist eine, die wir alle hier uns nicht wünschen, das hoffe ich. Wir fordern daher die Stadtregierung auf - so wie es auch schon der Bezirk getan hat -, hier einen Runden Tisch oder eine Arbeitsgruppe einzuberufen, um die Lösung der Problematik der Heizkosten zu besprechen und vor allem zu einer Lösung zu kommen.
Wir stimmen auch dem Antrag der ÖVP zu, die hier ein ähnliches Ansinnen hat und in die gleiche Richtung geht, also hier für Transparenz zu sorgen und den Simmeringer Gärtnern einfach zu ermöglichen, ihre Entscheidungen zu treffen und vor allem, ihre Betriebe
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