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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 124

 

rung Richtung Gemeinde gibt, wer denn für Schulerhalt und Schulsanierung zuständig ist.

 

Hier bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz.

 

21.35.27

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich mache es kurz, ich verspreche es. Wir stimmen dem Schulsanierungspaket II zu und bringen auch gleichzeitig zwei Anträge mit der Bitte um Zuweisung an den Ausschuss ein. Über den einen haben wir heute am Vormittag schon ausführlich gesprochen, und im zweiten geht es darum, dass ja die AHS Sperlgasse saniert werden soll, dass die Kinder sozusagen nach Aspern in die Schule umgeleitet werden.

 

Das heißt aber, dort brauchen die Kinder Nachmittagsbetreuung. Wenn die Stadt Wien schon der Meinung ist, dass die Kinder dort in die Schule gehen sollen, während die Sperlgasse saniert wird, dann sollte die Stadt Wien auch die Kosten der Nachmittagsbetreuung übernehmen. Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann.

 

21.36.30

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Ja, ich wollte nur sozusagen zusätzlich die positive Beschlussfassung, die wir heute eigentlich machen, noch einmal hervorheben. Denn 570 Millionen für den Schulbau beziehungsweise in dem Sinn für die Schulsanierung, also für die Schaffung von Schulraum auszugeben, zu planen und heute zu beschließen - auch wenn das in einer längeren Zeit von bis zu zehn Jahren sein soll, das Schulsanierungspaket II, kurz SUSA II -, darauf wollte ich eigentlich noch einmal hinweisen, ohne dass ich das Ganze wiederhole.

 

Da muss man sagen, das alte Paket läuft jetzt aus. Wir brauchen ein neues, und wir haben da wirklich auch massiv etwas vorgesehen. Die MA 56 hat 40 zu sanierende Standorte gemeinsam mit den Bezirken und natürlich mit den Schulen festgelegt.

 

Da geht es zum Teil um Substanzsanierung, zum Teil um Generalsanierung. Es geht darum, dass Campus plus-Modelle überall, also überall, wo neu gebaut wird, in dieser Form gehen, wo zum Beispiel eine andere Klassen- und Gangstruktur eingeplant wird. Also was, relativ gesehen, manches Mal ein wenig Mehrkosten bringt, aber wesentlich mehr Platz für pädagogische Möglichkeiten schafft, weil man eben dann den Gang ebenfalls für Pädagogik nutzen kann. Die Schulen werden WLAN-fähig sein, dadurch werden auch die Möglichkeiten der EDV deutlich gestärkt. Es wird interaktive Tafeln geben.

 

212 Millionen davon sind für die klassische Substanzsanierung, ich will nicht sagen, klein, aber sozusagen in der Substanzsanierung, also das klassische, was wir eigentlich bisher verwendet haben als Sanierung. Da wird es weiterhin diesen Zuschuss geben von 40 Prozent von den 530 Millionen neu.

 

Was mich besonders freut, ist: Weil es da sehr große Projekte dazu gibt, wird es auch im Einzelfall möglich sein. 100 Millionen sind dafür reserviert, dass für Generalsanierungen und Innovationsprojekte 90 Prozent da sind, wo das sozusagen nur 10 Prozent dann kostet, wenn sehr, sehr viele Kosten auf die jeweiligen Bezirke zukommen. Auch hier wird es eine entsprechende Entlastung geben. Da geht es ja auch um Hofüberbauten, um Verbindungsgänge, um neu zu schaffende Bildungsgrätzel.

 

40 Millionen werden bereitgestellt für Ausweichquartiere. Warum braucht man die? Weil es natürlich schneller geht, wenn du eine Generalsanierung machst, wenn du inzwischen die Schule in ein Ausweichquartier absiedelst und in Ruhe, aber in einem Schuljahr, wenn es geht, oder maximal zwei auch entsprechend die Bauten fertig bringst.

 

Das heißt, zusatzweise werden die jetzt parallel anlaufen, bis eben 570 Millionen verbraucht sind. Da gibt es gar keinen genauen Zeitpunkt, weil man gesehen hat, dass es das letzte Mal auch ein wenig länger gebraucht hat. Aber zehn Jahre sind nun einmal so in der Gedankenwelt drinnen, ohne das fix zu machen.

 

Dementsprechend glaube ich, dass das heute ein sehr, sehr guter Tag ist, nämlich ein guter Tag für Wiens Schulen und damit auch für die Wiener Bildung. Wien nimmt da nicht nur seine Verantwortung ernst, sondern nimmt auch viel Geld in die Hand, um entsprechend Schulbau zu schaffen. Dementsprechend, glaube ich, ist das eine gute Gelegenheit und ein für die Wiener Bildung entsprechend guter Tag. Deshalb bitte ich auch noch einmal zusätzlich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

21.40.01 Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegen einige Beschlussanträge vor.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend zentrale Verwaltung der Haushaltsmittel für Pflichtschulen im Sinne des Wiener Schulgesetzes. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung durch die Stadt Wien für Schüler der AHS Sperlgasse. In formeller Hinsicht wird hier die Zuweisung an den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP und NEOS plus, SPÖ und GRÜNE minus, somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Kindergarten Marienkäfer des Vereins Nokta. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

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