Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 113 von 124
Die sozialen Schwächen werden wir weiterhin in Wien unterstützen und damit die Armut bekämpfen, weil wir wollen, dass alle die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung bekommen, gute Arbeit und damit ein Einkommen haben, von dem sie eben auch leben und sich etwas leisten können. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danach kommt noch jemand: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Haslinger.
GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke. Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat!
Ja, Job-TransFair: Da habe ich bei den beiden letzten Vorrednerinnen mitbekommen, dass sie sich sogar schwer tun, herunterzulesen, worum es da geht. Job-TransFair ist etwas, das versucht, Menschen im gehobenen Alter in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Job-TransFair Terra ist ein Programm, das man Job-TransFair mehr oder weniger umgehängt hat, dass sie eben auch Migranten in dieser Altersstruktur in den Arbeitsmarkt einführen sollen oder zurückführen sollen, wenn sie jemals gearbeitet haben. Das geht nicht, das hört sich nur wahnsinnig spannend an.
Faktum ist, es geht um 99.000 EUR für 4 Arbeitsplätze für 4 Frauen, die eine Qualifizierung haben: diplomiert sollen sie sein, sie sollen migrantischen Hintergrund haben, damit sie die Sprachen Türkisch, Kurdisch, BKS - Bosnisch, Kroatisch, Serbisch - und Englisch beherrschen. Um das geht es.
Das ist das Wichtigste, dass man 4 Arbeitsplätze schafft mit 80 Wochenstunden. Das sind, durch 4 dividiert, 20 Stunden pro Person. Um das geht es und nicht darum, dass man jetzt irgendwie versucht, irgendwelche Leute - die wann genau gekommen sind? Haben Sie schon einmal nachgerechnet, wie alt die sein müssten, die ersten Gastarbeiter, die 1960 gekommen sind? 50 Jahre Anwerbeabkommen, das ist erst vor Kurzem gefeiert worden - wie alt müssen die jetzt sein? Die zweite Gruppierung, die angeführt wird, sind die, die aus Ex-Jugoslawien nach dem Jugoslawien-Krieg gekommen sind. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)
So, das sind jetzt die Leute, die, obwohl sie schon so lange da sind, noch immer muttersprachliche Betreuung brauchen, damit sie ein Pensionsansuchen stellen können? Da sieht man ja, wie Ihre Integrationspolitik mit Bomben und Granaten gescheitert ist!
Das ist doch nichts anderes als ein Bekenntnis für eure gescheiterte Integrationspolitik (Beifall bei der FPÖ.), wenn Sie hier Leute brauchen, die dann Leute, die 50 oder 60 Jahre da sind, muttersprachlich unterweisen müssen für die notwendigsten Wege, die sie für die Pension oder vielleicht für den Arbeitsmarkt brauchen.
Um das geht es: Sie wollen vier Leute versorgen, die aus Ihrem ideologischen Umfeld kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen da unsere Zustimmung haben, und die können wir Ihnen leider nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter hat das Schlusswort - er verzichtet, oder?
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich sage trotzdem nichts.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Gut, die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 1. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es liegen drei Beschlussanträge vor.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Einflussnahme ausländischer Regierung und ausländischer Gruppierungen auf Teile der türkischen muslimischen Bevölkerung in Österreich - Aufruf zur Zusammenarbeit. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ, GRÜNE und NEOS, der Antrag hat damit die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Transparenzdatenbank für Klarheit bei Förderungen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von GRÜNEN und Sozialdemokraten, damit nicht die erforderlich Mehrheit.
Beschlussantrag der ÖVP betreffend Beratung, Hilfe und Schutz für muslimische Frauen, die ihr Kopftuch ablegen wollen. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an die Ausschüsse der Geschäftsgruppen Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie Soziales, Gesundheit und Frauen verlangt. Wer diesem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und FPÖ, der Antrag hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Schulsanierungspaket II. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Vielen Dank. Die Schulverwaltung in Österreich ist ja sehr, sehr, sehr kompliziert, mit sehr vielen unterschiedlichen Ebenen, die hier mitspielen. Diesen Kompetenzwirrwarr sieht man halt auch beim Schulsanierungspaket, hier vor allem in der Zusammenarbeit der Bezirke mit der Gemeindeebene, wo es ja auch einen Stadtrechnungshofbericht dazu gibt, der hier einige Mängel und Schwierigkeiten aufzeigt und der auch offen in den Raum stellt, inwiefern diese Aufgabenverteilung denn sinnvoll sei.
Wir denken das weiter und zu Ende und glauben, dass diese Aufteilung zwischen Bezirken und Gemeinde nicht besonders sinnvoll ist. Wir fordern deshalb in einem Beschlussantrag die Neuorganisation der Wiener Stadtverfassung dahin gehend, dass es eine Kompetenzklä
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